Skandal um Afghanische Flüchlinge erschüttert UK: Labour-Regierung erklärt gegenüber Richter die Absicht, Öffentlichkeit und Parlament zu belügen

Ein Skandal, in dessen Zentrum einmal mehr die Regierung von Sir Keir Starmer, Liebour, steht, ein Skandal, der die britischen Steuerzahler mindestens 7 Milliarden GBP kosten wird, die für die Zuwanderung von gut 44.000 Afghanen ausgegeben werden, erschüttert das Vereinigte Königreich und könnte der Tropfen sein, der die Regierung von Herr Starmer aus dem Amt wischt.

Nach 683 Tagen hat heute ein Richter eine „Superinjunction“, das ist eine gerichtliche Anordnung, die in diesem Fall die Berichterstattung über einen unglaublichen Skandal untersagt hat, bei Zuwiderhandlung geht der verantwortliche Journalist ins Gefängnis, aufgehoben und es der Daily Mail ermöglich, von einem Skandal zu berichten, von dem die dortige Redaktion seit September 2023 weiß, der vor der britischen Öffentlichkeit verheimlicht, den Abgeordneten des House of Commons verschwiegen wurde und seinen Niederschlag in Regierungsflugzeugen ohne Hoheitszeichen findet, die einen Shuttleservice für afghanische Flüchtlinge von Islamabad in Pakistan nach u.a. Stansted in London eingerichtet haben.

Doch der Reihe nach.

Im Februar 2022 verschickt ein britischer Soldat aus welchen Gründen auch immer eine Datenbank mit den Namen und Kontaktinformationen von rund 33.000 Afghanen, die einen Antrag auf Einreise in das UK gestellt haben, um den Taliban, die 2021 die Macht in Afghanistan (wieder) übernommen haben, zu entkommen, an einen seiner afghanischen Kontakte.

Im Anschluss daran geschieht zunächst einmal NICHTS.

Rund eineinhalb Jahre später, im August 2023 brüstet sich im Internet ein Afghane, der sich „Anonymous Member“ nennt, mit dem Besitz einer Datenbank, in der die Namen von Landsleuten stehen, die Grund haben, vor den Taliban zu fliehen und droht deren Veröffentlichung an.

Im britischen Außenministerium, in dem man erst zu diesem Zeitpunkt und durch Anonymous Member überhaupt das Datenleck bemerkt, bricht Panik aus. Die Vorstellung, die Taliban nutzten eine britische Datenbank, um Jagd auf Afghanen zu machen, die mit Briten kooperiert haben, treibt so manchem Offiziellen den Schrecken ins Gesicht. Rishi Sunak leitet eine eigens einberufene „COBRA-Sitzung“ [COBRA steht für Cabinet Office Briefing Room A und ist der Shortcut für eine Gruppe von Leuten, die sich zusammenfinden, um über eine vermeintliche Notlage zu befinden]. Die Operation „Rubific“ wird ins Leben gerufen, deren Ziel darin besteht, die im Datensatz genannten Afghanen aus Afghanistan ins Vereinigte Königreich zu überführen, natürlich nebst Familienangehörigen, was die Zielpopulation in die Region von 100.000 bringt.

Um einen Reporter der Daily Mail, der von dem Datenleak erfahren hat, ruhig zu stellen, erwirkt die Regierung von Rishi Sunak eine Superinjunction, die eine Berichterstattung über das Thema unter Strafe stellt. Die Superinjunction ist über die nächsten Jahre stetiger Gegenstand des Streits zwischen der Daily Mail, nachfolgend dem Daily Telegraph und der London Times auf der einen und der Regierung auf der anderen Seite. Sie bleibt dessen ungeachtet für 683 Tage in Kraft und wird erst aufgehoben, nachdem Starmers Regierung in einer internen Revision zu dem Schluss gekommen ist, dass die Folgen des Leaks nicht so dramatisch seien, wie ursprünglich gedacht, man also überreagiert hat, und die Geheimhaltung die Angelegenheit eher verschlimmert als verbessert habe.

Dem letzten Urteil können wir uns nur anschließen, denn was die Daily Mail heute veröffentlicht hat, schlägt jedem demokratischen Fass den Boden aus und beseitigt jede Illusion darüber, in einem demokratischen System zu leben, eine Illusion, die schon dadurch ins Wanken geraten ist, dass jahrelang Flüge vor der Bevölkerung und ihren gewählten Repräsentanten verheimlicht wurden, mit denen Afghanen, mittlerweile 18.500, deren Zahl in den nächsten Wochen auf 23.900 ansteigen wird, ins UK gebracht wurden.

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Zunächst einmal hat Labour nach Übernahme der Regierung am 4. Juli 2024 keinerlei Anlass gesehen, die Geheimhaltung der Tories in Sachen „Rubific“ aufzugeben und der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Im Gegenteil, im Oktober 2024, zu einem Zeitpunkt, zu dem Herr Starmer der Bevölkerung vorgelogen hat, er wolle die Zahl der Immigranten ins Vereinigte Königreich dramatisch reduzieren, damit die Insel nicht zu einer „Insel der Fremden“ werde, wurde eine Ausweitung der Rettungsaktion um 25.000 Personen, den meisten davon wurde ihr entsprechender Antrag zuvor abgelehnt, beschlossen.

Ist schon die Tatsache, dass Herr Starmer in der Öffentlichkeit von einer Reduktion der Zuwanderung faselt und insgeheim eine Ausweitung der Zuwanderung beschließt, ein Skandal, so ist die gegenüber dem Richter am High Court Mr Justice Chamberlain erklärt Absicht, die Bevölkerung belügen und die Abgeordneten im House of Commons mit einer Pseudo-Erklärung in die Irre führen zu wollen, ein Skandal, der sehr deutlich zeigt, was für eine Art von amoralischen Personen, die für demokratische Grundsätze nur Schuhsohlen übrig haben, derzeit die britische Regierung bilden.

Quelle: Daily Mail; HMG = Her Majesty’s Government

Das Dokument stammt aus den Gerichtsakten. Darin ist von einem Statement, das im House of Commons gemacht werden soll, die Rede. Mit diesem Statement solle ein „Cover“ für die erhöhte Zahl von Afghanischen Flüchtlingen, die ins UK kommen, geschaffen werden. Es soll dem Parlament eine Geschichte, vermutlich eine Herz-Schmerz-Geschichte erzählt werden, warum das UK mehr Afghanen als beabsichtigt aufnehmen müsse, auf diese Weise eine vereinbarte Erzählung (ein Narrativ) verbreitet werden, die den „Kontext für die erhöhte Zahl“ bereitstellt, ohne konkrete Informationen über die Ursachen zu geben. Ein elaborierter Plan, um die Abgeordneten im House of Commons und die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen. Damit nicht genug, soll der Öffentlichkeit, um Kontrolle über die Erzählung und damit über die Öffentlichkeit zu behalten, eine erfundende Geschichte erzählt werden, um Zustimmung zur Aufnahme einer erhöhten Zahl von Afghanen zu erschwindeln:

Nicht nur hat die Regierung von Herr Starmer am Parlament vorbei und unter Täuschung der Öffentlichkeit zehntausende Afghanen ins Vereinigte Königreich eingeflogen. Nicht nur hat die Starmer-Regierung Kosten in Höhe von mindestens 7 Milliarden GBP vor Parlament und Öffentlichkeit versteckt. Es wurde aktiv geplant, Abgeordnete in die Irre zu führen und die Öffentlichkeit zu belügen.

Die Idee, in einer Demokratie zu leben, wurde spätestens am 15. Juli 2025 beerdigt. Unter Herr Starmer ist das britische demokratische System zu einem Selbstbedienungsladen, in dem sich Profilneurotiker und Selbstbereicherer unter dem Deckmantel vermeintlich guter Taten tummeln, verkommen. Und das Ganze wäre nicht abgeschlossen ohne den Hinweis darauf, dass die üblichen Profiteure, deren Existenz nur möglich ist, weil sie Steuerzahler mit ihren Klagen ausnehmen, schon bereitstehen, um Reibach zu machen:

„On top of that is an unknown bill from future compensation payments. A Manchester firm of solicitors, Barings Law, has so far recruited more than 900 potential [Afghan] victims to sue the Government.“

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