Die neue US-Regierung von Donald Trump unternimmt konsequente Bemühungen, den Ukraine-Krieg, der längst jeden militärischen Sinn verloren hat, sofern er überhaupt jemals einen hatte, endlich zu beenden. Anstatt dieses Vorhaben zu unterstützen, das sie von einer gigantischen finanziellen Last und schweren innenpolitischen Verwerfungen befreien würde, tun die europäischen Staaten, von denen sich kein einziger selbst verteidigen könnte, alles, um den Krieg zu verlängern.
Die EU bereitet laut dem US-Portal Bloomberg ein gigantisches, schuldenbasiertes Paket vor, um die Ukraine zu unterstützen und die eigenen Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Dies soll allerdings erst nach der deutschen Bundestagswahl bekanntgegeben werden, weil man genau weiß, welchen Aufschrei dieses Vorhaben auslösen wird. Allerdings kann man sich auch hier auf die Tölpelhaftigkeit von Außenministerin Annalena Baerbock verlassen, die das Ganze am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz herausplapperte. „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat. Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen“, kündigte sie an. das Volumen soll bei rund 700 Milliarden (!) Euro liegen. In einer Stellungnahme sonderte sie dann die üblichen Phrasen ab.
“Frieden nur durch Stärke”
Frieden werde es nur durch Stärke geben, dafür braucht es „harte und langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine“, eine starke NATO sowie Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur Europäischen Union. „Als Europäer, als Deutsche stehen wir fest an der Seite der Ukraine – mit militärischer, humanitärer, finanzieller Unterstützung. Seit der russischen Vollinvasion haben wir Europäer die Ukraine mit insgesamt über 134 Milliarden Euro unterstützt, Deutschland allein mit fast 44 Milliarden Euro.“ Die Stärke Europas „fußt, bei aller Unterschiedlichkeit, auf unserer Einheit. Ge- und entschlossen gehen wir gemeinsam von Paris nach München.“ Angesichts der existenziellen Bedrohung brauche es eine große gemeinsamen Kraftanstrengung, um unseren Frieden und Wohlstand zu sichern. „Bei Corona haben wir gesehen, zu was Europa fähig ist. Es braucht erneut Investitionen, die der historischen Wegmarke, vor der wir stehen, angemessen sind. Nicht mehr – aber sicher nicht weniger.“
Diese grausige Plattitüdensammlung ist typisch für Baerbock. Tatsächlich hat man während Corona gesehen, wozu Europa fähig ist, aber nicht so, wie sie es meinte. Im Interview mit der ARD hatte sie von München aus wieder einmal das Ende der Schuldenbremse gefordert: „Ich werbe intensiv dafür, dass wir als Deutsche und Europäer für unseren Frieden einstehen, finanziell mit weiterer Unterstützung der Ukraine zur Verteidigung, weil ansonsten wird uns das in der Zukunft irgendwann unbezahlbar sein. Wenn wir unseren eigenen Frieden verloren haben und dann auf die Schulter klopfen: aber die Schuldenbremse haben wir gerettet. Es muss andersherum sein. Wir müssen die Schuldenbremse flexibilisieren, damit wir unseren Frieden in Europa retten“, schwadronierte sie und zeigte mit diesem sinnfreien Wortschwall wieder einmal, wie es in ihrem Kopf aussieht.
Sklavische Bindung der EU
Der litauische Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene erklärte bei Bloomberg, die „Erkenntnis, dass nicht die USA Europa verteidigen werden, sondern dass Europa sich selbst mit Hilfe der USA verteidigt“, werde die Sicherheitslage auf dem Kontinent dramatisch verändern. „Wir müssen schnell für die Verteidigung ausgeben, und zwar viel, Hunderte von Milliarden müssen sofort ausgegeben werden“, forderte sie. „Wir werden alle schnell handeln müssen, auch Deutschland.“ Die völlig überschuldeten Staaten Europas, die zudem noch in der Migrationskrise stecken, die sie von innen her auffrisst, wollen also ein neues hunderte Milliarden Euro schweres Paket auflegen, das auf Pump finanziert wird, um einen großen Teil davon in die Verteidigungsbereitschaft eines korrupten und instabilen Landes zu pumpen, das den Krieg gegen Russland längst verloren hat und mit dem sie die USA und auch noch China gegen sich aufbringen.
Es ist ein weiteres Zeugnis der völligen Verantwortungslosigkeit und Unfähigkeit der politischen Kaste Europas, die ihre Völker ins Unglück stürzen, um das Klima zu retten und einen verlorenen Krieg weiterzuführen, während sie nicht einmal in der Lage sind, die eigenen Grenzen vor einer Migranteninvasion zu schützen. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch