Sie begreifen es einfach nicht: Linke fordert gesetzliches Verbot von Mieterhöhungen

Man hat das Gefühl, die Kommunisten sind erst wirklich glücklich, wenn alle Bürger obdachlos sind, oder in Zelten hausen müssen:

Angesichts rasch steigender Mieten und dem grassierenden Wohnungsmangel will die Linke Mieterhöhungen gesetzlich verbieten.

„Als Sofortmaßnahme braucht es einen Mietenstopp für sechs Jahre“, heißt in einem Positionspapier, das der Parteivorsitzende Jan van Aken an diesem Montag vorstellen will und über das der „Stern“ berichtet. Der Zeitraum solle genutzt werden, um einen bundesweit geltenden Mietendeckel auf den Weg zu bringen. Ziel des Mietendeckels müsse es sein, die Explosion der Mieten nicht nur zu bremsen, sondern zu beenden und rückgängig zu machen. In überhitzten Wohnungsmärkten müssten „besonders hohe Mieten abgesenkt“ werden.

Die aktuell geltende Mietpreisbremse ist aus Sicht der Linken wirkungslos und befördere „unverschämte Praktiken“. So werde ein Drittel der Wohnungen in den Metropolen mittlerweile möbliert vermietet, um die gesetzliche Regulierung zu umgehen. Zudem fordert die Partei, pro Jahr 20 Milliarden Euro in den gemeinnützigen Wohnraum zu investieren. Aktuell besäßen mehr als elf Millionen Mieterhaushalte in Deutschland Anspruch auf eine Sozialwohnung. „Wir wollen 100.000 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr bauen, denn gemeinnütziger Wohnraum hält die Miete bezahlbar“, heißt es in dem Papier.

Zudem will die Linke überzogene Nachforderungen für Nebenkosten unter Strafe stellen. „Jeder 12. Haushalt kann im Winter aus Geldmangel nicht heizen, während Wohnungskonzerne mit den Nebenkosten Rekordprofite machen.“ Langfristig müsse es „sozial gestaffelte Heizungs- und Stromkosten“ geben, etwa mit preisgünstigen Sockeltarifen. Linke-Chef van Aken kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, den kommende Woche geplanten Wohngipfel abgesagt zu haben. Stattdessen soll nun Bundesbauministerin Klara Geywitz (beide SPD) am 5. Dezember Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Gespräch empfangen. Scholz sei „vom ernannten Mietenkanzler zum Totalausfall für bezahlbares Wohnen“ geschrumpft, sagte van Aken dem „Stern“. Die Absage des Gipfels sei „rückgratlos“.

Dass Scholz ein Totalausfall ist, ist allen bekannt. Aber wie will man dafür sorgen, dass mehr Wohnungen gebaut werden, wenn es sich für die Vermieter irgendwann nicht mehr lohnt?

Eine andere Linke hat ebenfalls einen ganz tollen Einfall:

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich für ein gesetzlich geregeltes Mindestalter für die Social-Media-Nutzung nach australischem Vorbild aus.

„Wir dürfen unsere Kinder nicht länger schutzlos den Social-Media-Plattformen aussetzen“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese Plattformen schadeten „der geistigen Entwicklung und psychischen Gesundheit der Kinder und dadurch am Ende der gesamten Gesellschaft“. „Deshalb will das BSW ein Social-Media-Gesetz ähnlich wie in Australien.“

Dort war in der vergangenen Woche ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige verabschiedet worden. Plattformen wie Tiktok, Facebook, Instagram oder X/Twitter werden mit dem Gesetz verpflichtet, sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche unter 16 ihre Dienste nicht nutzen können – ansonsten drohen den Plattformen hohe Strafen.

Die Einführung eines derartigen Gesetzes werde eine Forderung im Bundestagswahlprogramm des BSW, die Partei wolle das auch zu einem Wahlkampfthema machen, so Wagenknecht. „Es ist bemerkenswert, dass 77 Prozent der Deutschen laut jüngster Umfrage eine Regelung wie in Australien begrüßen“, sagte sie unter Bezug auf eine Umfrage des Instituts Yougov unter etwa 2.000 Befragten aus der vergangenen Woche. „Hier hat die Politik offenbar ein Problem viel zu lange übersehen, vielleicht auch, weil einigen der Mumm fehlt, die Internet-Giganten an die Leine zu legen.“

Es sei wichtig, dass die Debatte jetzt Deutschland erreiche, die aktuellen Regelungen seien unzureichend. „Es geht nicht darum, Jugendlichen das Smartphone wegzunehmen, aber es braucht klare Regeln und Schutz. Die Tech-Konzerne müssen wie in Australien in die Verantwortung genommen werden“, sagte die Namensgeberin des Bündnisses Sahra Wagenknecht. „Über die genaue Altersgrenze und die konkrete Ausgestaltung sollten Experten beraten.“ Klar sei nur, dass die nächste Bundesregierung „endlich Kinder und Jugendliche vor den Schattenseiten der Digitalisierung schützen“ müsse.

Als ob irgendeine staatliche Verordnung, die Jugend davon abhalten würde, in den Sozialen Medien herumzumachen. Dann heißt es eben: „Kein TicToc ist illegal“. (Mit Material von dts)