SciFi-Daily: Zeitenwende – 04/02/2025

Die Friedrich-Ebert-Stiftung, die jährlich von deutschen Steuerzahlern mit Millionen Euro gefördert werden muss [derzeit fließen mehr als 200 Millionen Euro jährlich aus den Taschen von Steuerzahlern in die Taschen der Friedrich-Ebert-Stiftung], weil es sich bei der Friedrich-Ebert-Stiftung um keine Stiftung, sondern um eine Steuerzahlerschröpfmaschine handelt, die Parteien geschaffen haben, nachdem ihnen die Parteifinanzierung eingeschränkt wurde, feiert Geburtstag:

Der gefeierte Ebert, der es vom Sattlergesellen zum Ersten Präsidenten der Weimarer Republik gebracht hat, ist eine Art Rollenmodell für die SPD, die sich nach wie vor als „Arbeiterpartei“ inszeniert. Indes, Friedrich Ebert ist alles andere als die Lichtgestalt, zu der er von seiner, ihm dem Namen nehmenden Stiftung, die ein politischer Verein, keine Stiftung ist, aufgebaut werden soll.

Friedrich Ebert ist jemand, über den Hugo Preuß sich zu Lebzeiten, also zu Beginn der 1920er Jahre und nachdem die Nationalversammlung die Weimarer Verfassung angenommen hatte, die Verfassung, die maßgeblich von Hugo Preuß geprägt wurde, heftig erregt hat, etwa hier:

„Die Erfahrungen, die bisher mit dem Gebrauch der außerordentlichen Vollmachten durch eine höchst bedenkliche Praxis gemacht worden sind, beweisen die dringliche Notwendigkeit eines solchen beschränkenden Gesetzes und weisen zugleich auf die Punkte hin, wo dieses Gesetz den bisherigen Mißbräuchen einen Riegel vorschieben muß“

Das schreibt Preuß in der liberalen Zeitschrift „Die Hilfe“ und im Jahr 1924, einem Jahr, in dem der Notverordnungsartikel 48 der Weimarer Verfassung, vom damaligen Reichspräsidenten Friedrich Ebert intensiv eingesetzt wurde, um die Regierungen von Wilhelm Marx (Zentrum) am Parlament vorbeiregieren zu lassen. Der Bruch mit der Verfassung, der freilich durch ein Parlament, dessen Feiglinge sich nicht getraut haben, die Macht des Parlaments, wie sie in Artikel 48 Abs. 3 formuliert war, dass nämlich jede Notverordnung des Präsidenten „auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen“ ist, auch zu nutzen, war damit perfekt.

Insofern ist Friedrich Ebert der Wegbereiter eines exzessiven Missbrauchs des Artikels 48, wie er dann ab 1930 mit den Regierungen von Heinrich Brüning und den ihm folgenden Kabinetten von von Papen, von Schleicher und Hitler normal geworden ist, mithin ein Wegbereiter des Endes der Weimarer Republik. Aber das passt natürlich nicht in die offizielle Erzählung, in der nur Paul von Hindenburg und Heinrich Brüning die Notverordnungs-Villain sind.

Ein Grund zum feiern?

Eine Zeitenwende kündigt sich an.

Nicht nur, weil Donald Trump das Ende des woken Unfugs eingeläutet hat.
Nicht nur, weil in den USA Bedingungen geschaffen werden, die die nach wie vor größte Ökonomie zu einem El Dorado für Investitionen machen werden.
Nicht nur, weil Donald Trump in nur wenigen Wochen die Situation an der Nord- und der Südgrenze unter Kontrolle bekommen und die Souveränität der USA über ihr Staatsgebiet wieder hergestellt hat, sondern vor allem deshalb, weil mit Donald Trump ein diplomatischer Stil Einzug hält, der die Verlogenheit z.B. der meisten europäischen Polit-Darsteller mit offenem Visier angeht und bloßstellt.

Eine der Karten, die Trump zu diesem Zweck spielen wird, ist der Zugang zum US-amerikanischen Markt, der für die Hochsteuerländer Europas eminent wichtig ist, weil die dortigen Staaten ihren Bürgern so viel Geld aus der Tasche ziehen, dass die Inlandsnachfrage für Unternehmen viel zu gering ist, als dass damit Profit generiert werden könnte, sie entsprechend auf den Export angewiesen sind.

In der selben Situation befinden sich Mexiko und Kanada und die Regierungen beider Staaten hat Donald Trump in nur kurzer Zeit dazu ermuntert, sich zu Handelsgesprächen einzufinden und diese Gespräche mit Vorleistungen überhaupt zu ermöglichen:

Während sich die Brüsseler Laienspieltruppe immer noch mit „wir-sind-auch-wer“ Gesängen Mut macht und die Staatsmedien darauf hoffen, dass China den USA länger die Stirn bieten wird als Mexiko und Kanada, gibt es nur wenige, die die Zeichen der Zeit erkannt haben. Einer dieser wenigen ist Viktor Orbán, der heute den folgenden Tweet auf x veröffentlicht hat:
In unserer Übersetzung:

Gestern sind wir in Brüssel zum ersten EU-Gipfel seit der Amtseinführung von Präsident Trump zusammengetroffen. Es war eine merkwürdige Zusammenkunft: Jeder in Brüssel sieht den Trump-Sturm auf sich zukommen, aber die meisten denken immer noch, sie könnten ihm entkommen.
Das werden sie nicht.

In nur 14 Tagen hat Donald Trump die Welt mit wenigen Maßnahmen auf den Kopf gestellt. Der Genderwahn ist in den USA vorbei. Die Finanzierung der globalistischen Soros-Organisationen ist beendet. Die illegale Migration ist vorbei, und die Unterstützung für [eine Fortführung] des russisch-ukrainischen Krieges ist auch vorbei. Mit anderen Worten: Alles, was uns die Bürokraten in Brüssel in den letzten Jahren aufzwingen wollten, ist zuende.

Aber es kommt noch etwas dazu: Wir können uns von den Regeln des Welthandels, wie wir sie kennen, verabschieden. Präsident Trump wird sich für amerikanische Interessen einsetzen, auch gegen Europa. Die Europäische Union hat schwierige Monate vor sich, auf die Bürokraten in Brüssel kommen harte Zeiten zu.

Wir benötigen eine Vereinbarung, einen Deal, um unsere Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten zu erhalten. Eine wirklich gute Vereinbarung kann von denen getroffen werden, die sich nicht nur kennen, sondern auch respektieren.

Wir wussten immer, dass Präsident Trump zurückkehren würde, und waren darauf vorbereitet. Wir verhandeln ständig [mit den USA] und werden mit der neuen Regierung der Vereinigten Staaten nützliche Vereinbarungen treffen.

Und was ist mit den Bürokraten in Brüssel?
Ihr habt euer Bett gemacht, jetzt legt euch hinein!