Schwerin ist die erste Stadt im besten Deutschland, das wir je hatten, in der Asylbewerber und Bürgergeldbezieher künftig zur Arbeit verpflichtet werden.
Die Stadtvertreter des mecklenburg-vorpommerischen Schwerin hatten im Dezember noch beschlossen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wenn man vom Geld des Steuerzahlers lebt: Asylbewerber und Empfänger von Bürgergeld sollen künftig zu sogenannte Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden. Wer sich verweigert, riskiert demnach – dass die staatlichen Leistungen gekürzt werden. In seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel stimmte der Schweriner Stadtrat mit 24 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und einer Erhaltung für die Arbeitspflicht .Damit ist die Stadt die erste in Deutschland, die Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit verdonnert.
Arbeitsgelegenheiten – damit sind Tätigkeiten bei gemeinnützigen Trägern (Vereinen, Kitas, Schulen) gemeint – sind im Asylbewerberleistungsgesetz und für Empfänger von Bürgergeld im Sozialgesetzbuch vorgesehen. Eine Pflicht, diese sogenannten Gelegenheiten anzunehmen, gab es aber im Schlaraffia-Hängematten-Deutschland bislang nicht.
Der Antrag stammte ursprünglich von der AfD, die jedoch eine Arbeitspflicht nur für Asylbewerber durchgesetzt sehen wollte. Die CDU erweiterte den Antrag – bereits voll im Wahlkampfmode – auch auf Bürgergeld-Empfänger. „Wer Leistung bekommt, muss auch etwas dafür tun. Es ist frappierend, dass das bisher nicht besser angewendet wird. Oft erbringen Bürgergeld-Empfänger zu lange keine Gegenleistung“, trompetete der CDU-Funktionär und Schweriner CDU-Fraktionschef Gert Rudolf. Damit zielt die Arbeitspflicht erstmals auch auf ukrainische Migranten ab, die anders als viele andere Migranten (u. a. Syrer) Bürgergeld bekommen. „Dass jemand ein UA-Kennzeichen am Auto hat, darf nicht der alleinige Grund sein, Bürgergeld zu bekommen“, so Rudolf weiter.
Vorbild für den Beschluss der Stadtvertreter in Schwerin sind laut AfD und CDU-Vertretern die Landkreise Greiz und Saale-Orla in Thüringen. Der Landkreis Greiz zieht die Arbeitspflicht für Asylbewerber auf Grundlage von Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes bereits durch. Die „Flüchtlinge“ sollen demnach auch in Schwerin für eine Entlohnung von 80 Cent pro Stunde gemeinnützige Arbeiten, beispielsweise in den Gemeinschaftsunterkünften, beim Grünflächenamt oder Winterdienst, wie es in Greiz bereits praktiziert wird, übernehmen.
Die SPD-Fraktion in Schwerin lehnt – wie nicht anders erwartet – den Stadtvertreter-Beschluss ab. Schwerins SPD-Oberbürgermeister Rico Badenschier stimmte ebenfalls gegen den Antrag und bezeichnete den Beschluss als „eine Debatte, die an niedere Instinkte appelliert“. Gegenüber dem NDR in MV bezeichnete er solche „sogenannten Arbeitsgelegenheiten“ als „das unwirksamste Instrument der Arbeitsmarktintegration“ – insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Lage auf dem Arbeitsmarkt. Auch wenn sich Genosse Oberbürgermeister gegen den Beschluss stellt, er muss jetzt Jobs für „erwerbsfähige Leistungsberechtigte von Bürgergeld insbesondere anerkannte Asylbewerber in Kooperation mit dem Jobcenter“ schaffen.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch