Schwarz-Rot: Jetzt 100 Tage für Erneuerbare und Kreislaufwirtschaft nutzen

Berlin (ots)

Heute erfolgt die Kanzlerwahl von Friedrich Merz. Mit dem Sondervermögen hat Schwarz-Rot noch vor Amtsantritt Sicherheit und Infrastruktur priorisiert. Aus Sicht des BNW braucht es für die ersten 100 Tage konkrete Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren, dem klimafreundlichen Umbau der Infrastruktur und dem Hochlauf der Kreislaufwirtschaft.

„Klimaneutralität darf kein Schwarz-Rotes Lippenbekenntnis werden. Bei der Kreislaufwirtschaft und dem Ausbau der Erneuerbaren greifen Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz Hand in Hand. Die neuen Minister:innen müssen nachhaltige Lösungen als Treiber von Effizienz und Modernisierung sehen – nicht als Bremse“, macht Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft e.V., mit Blick auf die herausfordernde Weltlage und den Investitionsstau im Land. Die Unternehmen, die der BNW vertritt, fordern Klarheit zum Einsatz des Sondervermögens und zur Untersetzung des Klimaziels 2045. „Die Unternehmen sind bereit, in den klimafreundlichen Umbau zu investieren, wenn es Planungssicherheit gibt und der Rahmen stimmt“, so Reuter weiter.

Infrastrukturinvestitionen an Klimaziel knüpfen

Das Sondervermögen Infrastruktur steckt zwar den Rahmen, definiert aber keine Inhalte. Für eine Investitionsoffensive, muss Schwarz-Rot die Mittelverwendung und -vergabe zügig regeln. Die Industrie braucht Gewissheit in welchen Bereichen und in welchem Umfang investiert werden soll, um entsprechende Kapazitäten aufzubauen. Gleiches muss auf Seite des Staates passieren. Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren müssen von Schwarz-Rot beschleunigt und bürokratiearm ausgestaltet werden – ohne Umweltstandards zu schleifen. „Wir kritisieren vor allem, dass Schwarz-Rot plant, fossile Abhängigkeiten zu verlängern. Wenn die neue Regierung jetzt schon Infrastrukturinvestitionen an das Klimaziel 2045 knüpft, löst sich der gordische Knoten. Das gilt nicht nur im Bereich Verkehr, sondern auch bei kommunalen Wärmenetzen und der Energieinfrastruktur“, betont Reuter.

Ausbau der Erneuerbaren smart gestalten

Bereits heute sind Erneuerbare die günstigste Energiequelle am Spotmarkt – und tragen entscheidend dazu bei, die Strompreise zu senken. Ein weiterer Zubau von Wind- und Solar erfordert Investitionen in die Netzinfrastruktur, die die neue Bundesregierung zügig umsetzen muss. Parallel braucht es mehr Möglichkeiten, damit auch Bürger:innen vom Ausbau der Erneuerbaren profitieren können. Mit dem Bekenntnis zu Bürgerenergie und Energy-Sharing Konzepten erwähnt der Koalitionsvertrag wichtige Schritte. Sie müssen, trotz Finanzierungsvorbehalt, zügig umgesetzt und durch die Installation von Smart-Metern ergänzt werden. Europäische Nachbarländer machen hier vor, wie der Roll-out funktioniert. Mit der Möglichkeit den Verbrauch gemäß den Marktpreisen anzupassen und mit Solar- und Windstrom Geld zu sparen, steigt auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende. Gleichzeitig setzen sich effiziente Technologien wie zum Beispiel Wärmepumpen weiter durch.

Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen

Vor der Wahl hat sich Friedrich Merz positiv zur Kreislaufwirtschaft geäußert. Im Koalitionsvertrag findet sich neben der Prüfung von ‚kurzfristig realisierbaren Maßnahmen‘ allerdings wenig Konkretes. Der BNW hat eine mögliche Rezyklateinsatzquote in die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) eingebracht, die es jetzt zu prüfen gilt. Ab 2030 greifen auf europäischer Ebene Vorgaben zum Einsatz von recycelten Materialien in verschiedenen Stoffströme. Jetzt schnell den Rezyklatmarkt zu unterstützen, den Hochlauf der Recyclinginfrastruktur anzuschieben und mit entsprechenden Maßnahmen wie dem digitalen Produktpass zu begleiten, schafft Arbeitsplätze. „Bis 2030 könnten durch Kreislaufwirtschaft europaweit 177.000 Arbeitsplätze entstehen, die deutsche Bruttowertschöpfung um bis zu 12 Milliarden wachsen. Das macht Kreislaufwirtschaft zur Win-Win-Win Situation, die regionale Arbeitsplätze, besseren Klimaschutz und mehr Rohstoffsicherheit bringt. CDU/CSU und SPD müssen für Investitionen in diese Leitmärkte sorgen. Wenn sich Schwarz-Rot hier nicht hinter dem Finanzierungsvorbehalt versteckt, haben wir die Chance, die Standards von morgen zu definieren“, stellt Prof. Dr. Reuter abschließend klar.

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