Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind mehr als ein Gezerre und Geschacher um Positionen und Pöstchen zwischen zwei Kartellparteien, sie sind ein Bulldozer, der in voller Geschwindigkeit auf die Grund- und Freiheitsrechte zurast.
Das grüngefärbte Portal netzpolitik.org veröffentlichte gestern eines von 16 Verhandlungspapieren zur schwarz-roten Koalition. Das Papier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ hat echte Querfront-Qualitäten, es empört echte Linke, die noch etwas von Datenschutz und Friedenspolitik verstehen, ebenso sehr wie neue Konservative und Rechte, die einem übergriffigen Staat mindestens ebenso misstrauen.
Wer naiverweise dachte, die Zeiten anlassloser Datensammlung und staatlicher Kontrollwut seien mit dem Ende der Ampel endgültig vorbei, wird hier eines Besseren belehrt: Der Juniorpartner SPD baut gemeinsam mit der Union den gläsernen Bürger weiter aus und erklärt individuelle Freiheiten zum Luxusgut.
Die „Sicherheitsoffensive“ ist das Herzstück dieses Papiers – und ein Freibrief für Überwachungsfanatiker. „Wir wollen die europa- und verfassungsrechtlichen Grenzen für eine umfassende Sicherheitspolitik ausloten“, heißt es darin wörtlich. Das ist kein Versprecher, sondern ein Programm: Rechtliche Schranken sollen nicht schützen, sondern gedehnt werden, bis sie reißen.
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und Portnummern soll zurückkehren – „zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Terrorismus“, wie es im Papier heißt. Die Speicherdauer? Noch offen, aber glaubt jemand, dass hier Zurückhaltung geübt wird?
Dazu kommt der Wunsch nach Hintertüren in verschlüsselter Kommunikation: „Wir prüfen technische Lösungen zur Sicherstellung der Strafverfolgung“, lautet die Formulierung. Das ist ein direkter Angriff auf die letzte Bastion digitaler Privatsphäre – verschlüsselte Chats, die bisher vor neugierigen Staatsaugen sicher waren, sollen geknackt werden.
Die SPD hält dagegen mit der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – „ein längst überfälliger Schritt“, wie sie es nennt, doch das wirkt wie ein Feigenblatt in einem Papier, das die Handschrift des Totalitarismus trägt: autoritär, sicherheitsversessen, freiheitsfeindlich. Man fragt sich die ganze Zeit, was da eigentlich vor wem und gegen wen geschützt werden soll.
Und dann die Migration – ein Thema, bei dem Schwarz-Rot mit großen Worten wedelt, aber nichts Handfestes liefert. Hier darf man nicht vergessen, dass Union und SPD unter Merkel die Baumeister dieser illegalen Massenmigration sind. Sie kennen sich, sie sitzen in einem Boot. Und wenn sie sich mal beharken, kann man ziemlich sicher sein, dass es ein Streit für die Kulisse ist.
Zusätzlich eint sie ein gemeinsamer Kampf gegen den mächtigen Mitbewerber AfD, den man seit bald einem Jahrzehnt zum Hauptfeind erklärt hat. Der Kampf gegen die Idee einer Restauration eines Deutschlands als Nationalstaat der Deutschen hat mittlerweile alle Institutionen fest im Griff. Die Kosten der Unterdrückung und Diffamierung unter dem Schlachtruf „Kampf gegen Rechts“ sind bereits astronomisch. Weitere Milliarden schon freigekämpft.
„Wir werden die Migrationspolitik verschärfen“, verkündet das Papier der Arbeitsgruppe stolz, doch die Maßnahmen haben selten mehr als den Charakter von Absichtserklärungen. Auch hier steht man fest in der Tradition eines vergangenen Jahrzehnts der Vermeidung von Lösungen.
„Schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern“ und „effektivere Grenzkontrollen“ sollen es richten – doch wer die Realität kennt, weiß: Migration lässt sich nicht mit ein paar Paragrafen und Kontrollen im Hinterland stoppen, während parallel immer neue Zuwanderungs- und Schleuserrouten mit deutschem Steuergeld ausgebaut werden.
Das ist Symbolpolitik, die laut tönt, aber nichts taugt. „Wir setzen auf eine konsequente Rückführungspolitik“, heißt es weiter, doch wie das funktionieren soll, bleibt nebulös. Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern? Fehlanzeige. Stattdessen wird Bürokratie aufgetürmt, während die Grenzen so durchlässig bleiben wie eh und je.
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Die Union will Härte demonstrieren, die SPD nickt mit, aber am Ende bleibt es bei einem Plan, der weder die Migration bremst noch die Freiheit derer schützt, die hier ankommen oder schon hier leben. Migration ist ein globales Phänomen – und dieses Papier beweist: Schwarz-Rot hat darauf keine Antwort, nur leere Gesten.
Vermeintlich positive Ansätze gibt es auch, aber es bleiben potemkinsche Dörfer. Sie verblassen im Schatten der Sicherheitsagenda. „Wir stärken den digitalen Verbraucherschutz“, verspricht das Papier, und „Maßnahmen gegen digitale Gewalt“ werden angekündigt. Doch diese Punkte wirken wie laienhaft eingeflochtene Fußnoten innerhalb eines umfassenden Konzepts der Kontrolle und Unterdrückung oppositionellen Aufbegehrens.
„Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wird neu abgewogen“, steht da – und jeder Satz danach macht klar: Die Waage kippt Richtung Überwachung.
Das ist erst der Anfang. Offene Fragen sollen in einer höheren Verhandlungsrunde geklärt werden, doch wer noch auf ein Wunder hofft, der geht davon aus, dass hier zwei unterschiedliche Partner um – man wagt es ja kaum noch zu schreiben – das Beste für Deutschland ringen.
Die Prognose kann kaum finsterer sein: Dieses besonders wichtige Papier von insgesamt 16 Arbeitsgruppen zum Koalitionsvertrag ist ein Überwachungsmanifest, das Deutschland in eine Sicherheitsdystopie stürzt – mit Bürgern, die unter Generalverdacht gestellt werden, und einer Migration, die trotz aller Versprechen weiterläuft.
Die Bürger sollen nachher nicht sagen, sie seien überrascht worden. Hier wird nicht nur an Grundrechten herumgedoktert, hier wird das Fundament einer freien Gesellschaft abgerissen. Jeder, der noch Wert auf Privatsphäre legt, wer glaubt, der Staat sei dem Wohle des Einzelnen verpflichtet, der sollte jetzt die Augen aufreißen – bevor jede Nachricht in den sozialen Medien, jeder Anruf am Smartphone und jeder Schritt in der digitalen und analogen Welt überwacht und von einer KI ausgewertet wird.
Die Richtung, die dieses Papier vorgibt, muss jeden freiheitsliebenden Menschen erschrecken. Das begreifen am ehesten jene, die bereits am stärksten unter der Ausgrenzung, Diffamierung und beruflichen und privaten Diskreditierung zu leiden haben.
Schwarz-Rot schmiedet eine Koalition und baut gleichsam ein Gefängnis für die Freiheit. Und während die Deutschen um ihre Grundrechte kämpfen und bangen müssen, nimmt die illegale Massenmigration auf dem Hauptgleis weiter Fahrt auf. Dieses Papier ist kein Plan, es ist ein Menetekel, eine unmissverständliche Warnung und letztlich auch ein Angriff auf unsere Art zu leben.
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Author:
Alexander Wallasch
