Was sich gestern schon abzeichnete, ist nun tatsächlich erfolgt: Die Weichenstellungen für eine neue schwarz-blaue Koalition in Österreich sind erfolgt, Bundespräsident Alexander van der Bellen hat heute dem FPÖ-Chef Herbert Kickl offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Damit kann nun die nächste “Türkis-”Koalition im Nachbarland kommen, die Brandmauer ist damit auch formal Geschichte.
Kein Wunder, dass das in Deutschland zu Schockwellen in den Fluren des politischen Berlins und in den linksgrünen Medienredaktionen führt. Bereits gestern, nach Nehammers Rücktritt, dem Abbruch der Koalitionsgespräche mit der SPÖ (die grünen Neos waren schon am Freitag ausgestiegen) und der sich abzeichenenden Annäherung zwischen ÖVP und FPÖ, hatte die Krise in Österreich bei ihnen zu durchgeknallten Sicherungen geführt. Vor allem bei Robert Habeck und den Grünen brach nackte Panik aus. Nur so waren jedenfalls seine Äußerungen zu den Vorgängen in Wien gestern zu erklären, die die Realität – wie üblich bei Habeck – wieder einmal völlig auf den Kopf stellen: „Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf! Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen“, fabulierte er. „Wenn wir die Bereitschaft zu demokratischen Bündnissen nicht aufbringen, drohen uns Instabilität und Handlungsunfähigkeit. Das kann Deutschland sich nicht leisten und wir können es Europa nicht zumuten“, meint Habeck und nutzte die Gelegenheit, um zu verkünden: „Ich bin bereit, Verantwortung für eine bündnisorientierte Politik zu übernehmen, die nicht sich selbst, sondern unser Land im Blick hat.“ Außerhalb der grünen Blase wird man das eher als Drohung verstehen.
Wählerwillen nicht länger ins Gegenteil verkehren
Die unsägliche „Süddeutsche Zeitung“ leistete Habeck natürlich umgehend Schützenhilfe und warnte vor einem „rechtsextremen Kanzler“ in Österreich. Dieser wird nun, mit dem Auftrag zur Regierungsbildung, wohl tatsächlich kommen und man darf gespannt sein, was der “Alpen-Prawda” aus München als nächstes nach an Superlativen und Invektiven einfällt, um Kickl und seine ÖVP-Partner zu schmähen. Wenn die Vorgänge in Österreich eines zeigen, dann tatsächlich nämlich nur, dass man den fast überall in Europa und den USA seit Jahren zu beobachtenden Mitte-Rechts-Trend nicht ungestraft ignorieren und stattdessen absurde Bündnisse aus falschen Konservativen und linken bis linksradikalen Parteien zusammenschustern kann, die den Wählerwillen ins Gegenteil verkehren.
Genau das hat die CDU mit ihrer Brandmauer-Politik in Sachsen und Thüringen getan, und die ÖVP versuchte dasselbe, indem sie fast drei Monate lang mit der SPÖ und den linksliberalen Neos als Steigbügelhalter verhandelte, obwohl die rechte FPÖ bei den Wahlen Ende September eindeutiger Sieger war, während ÖVP und SPÖ die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte einfuhren. Eine FPÖ-Beteiligung an einer Regierung sollte jedoch um jeden Preis verhindert werden. Diese Taktik war jedoch am Wochenende krachend gescheitert: Bundeskanzler Karl Nehammer, der sich auf Biegen und Brechen an der Macht halten wollte, trat zurück, der grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen, der sich zum willigen Helfershelfer der Mauscheleien des Parteienkartells gemacht hatte, sah sich gestern dann doch gezwungen, FPÖ-Chef Herbert Kickl an seinen Amtssitz einzuladen, um die Möglichkeit eines Regierungsauftrags zu besprechen – was nun in dem Mandat zur Regierungsbildung mündete.
Der Druck auf Merz wird größer
„Wenn ich etwas gelernt habe in der Zeit als Bundespräsident, dann, dass es immer wieder neue Situationen gibt,“ so Van der Bellen. Dabei trägt gerade er erhebliche Mitverantwortung für das nun herrschende Chaos. Entgegen der Tradition der zweiten Republik, hatte er nicht die FPÖ als stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt, sondern die klaren Verlierer ÖVP und SPÖ. Auch die ÖVP war relativ plötzlich nun doch zu Verhandlungen mit der Kickl-FPÖ bereit, was sie bislang kategorisch und geradezu demagogisch ausgeschlossen hatte.
Die Lektion, die sich daraus für Deutschland ergibt, ist eben gerade nicht, wie Habeck schwafelt, dass die angeblichen Parteien der Mitte, zu denen seine Grünen ganz sicher nicht gehören, nicht kompromissfähig genug sind; im Gegenteil: Die Verrenkungen, die dafür nötig sind, haben mit pragmatischen Kompromissen nichts mehr zu tun, sondern dienen nur und ausschließlich dem Machterhalt einer völlig gescheiterten Kaste zum Schaden des Landes. Dadurch werden Instabilität und Handlungsunfähigkeit verursacht, nicht durch ein Bündnis zwischen Union und AfD, das mehr als die Hälfte der Wahlstimmen repräsentieren würde. Habeck befürchtet offenbar, dass auch die Union irgendwann zur Vernunft, kommt, wenn die Realität auch sie umzingelt hat, wozu es eher früher als später kommen wird. Seine Sorge dürfte allerdings unbegründet sein. Die Union wird ihren Fehler erst einsehen, wenn die AfD stärkste Partei geworden ist und vielleicht mit neuen Parteien koalieren kann, die sich im Zuge der immer schlimmer werdenden Krise bilden werden. Für Friedrich Merz wird die Lage, dadurch nur noch prekärer: wenn immer mehr Bürger fragen sich, warum etwas in Deutschland nicht funktionieren soll, was in Österreich offenbar kein Problem war und als richtig erkannt wurde. Diese Brandmauer muss weg, oder alternativ die Politiker, die an ihr festhalten. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch