Was von Anfang befürchtet wurde, bewahrheitet sich nun auf dramatische Weise: Die ab 2025 geltende neue Grundsteuer wird zu einem gigantischen Raubzug der Kommunen zulasten von Hausbesitzern und Mietern. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz vollmundig versprochene „Aufkommensneutralität“ erweist sich als glatte Lüge. In Berlin, wo bereits die ersten Bescheide verschickt wurden, erhöht die Steuer sich teilweise um das Siebenfache (!) des bisherigen Betrages. Die Erhebung erfolgt nach teilweise absurd komplizierten Methoden, die auch noch erheblich variieren. Elf Bundesländer orientieren sich am besonders komplexen Bundesmodell, Hamburg, Niedersachsen und Hessen nutzen Fläche-Lage-Kombinationen, in Bayern wird nur die Fläche berechnet, Baden-Württemberg nutzt ein Bodenwert-Modell. Der dann wie auch immer ermittelte neue Immobilienwert wird mit dem kommunalen Hebesatz und der Steuermesszahl multipliziert. Eigentlich sollen die Gemeinden den Hebesatz senken, um einen höheren Immobilienwert in der Formel auszugleichen, damit am Ende die gleiche Höhe an Steuereinnahmen bleibt.
Allerdings scheinen viele Städte sich bei den gestiegenen Immobilienpreisen völlig verschätzt zu haben. „Die neuen Immobilienwerte wurden ausgerechnet zu einem absoluten Markt-Höhepunkt neu erfasst, nämlich Anfang 2022“, erklärte Sibylle Barent, die Leiterin Steuer- und Finanzpolitik des Verbands Haus & Grund. Aus Nordrhein-Westfalen bekomme man „viel Aufregung zu hören“. Selbst in mittelgroßen Städten würden die Grundsteuerforderungen enorm steigen. Offenbar kämen einige Bundesländer mit den Konsequenzen des Bundes-Steuermodells nicht klar.
Noch Hoffnung beim Hebesatz
Aus Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Bayern kämen bislang weniger Beschwerden – zumindest bislang. „Die Hoffnung auf die berühmte Aufkommensneutralität löst sich gerade in Luft auf“, so Barent weiter. Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, verwies zudem darauf, dass Wohngrundstücke ab kommendem Jahr stärker belastet würden als Geschäftsgrundstücke. „Diese systematische Mehrbelastung von Wohnimmobilien durch die Reform hätten die Bundesländer verhindern können, indem sie die Messzahlen für Geschäftsgrundstücke anpassen. Das haben bisher leider nur Berlin, Sachsen und das Saarland getan“, kritisierte er. In den anderen Bundesländern sei es für eine Anpassung der Messzahlen zum Jahr 2025 zu spät, dafür habe er aber zumindest beim Hebesatz noch Hoffnung. Da die Festlegung der neuen Grundsteuerhebesätze für das Jahr 2025 bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein müsse, könnten die Gemeinden dort noch reagieren, wo die Steuerlast übermäßig steige.
So oder so droht also wieder einmal ein Betrug am Bürger und ein Chaos aus Einsprüchen, Prozessen, Neuberechnungen usw., das vor allem garantiert, dass das Vertrauen der Menschen in diesen Staat noch weiter sinken wird. (TPL)
Zur Quelle wechseln
Author: Kurschatten
Journalistenwatch