Berlin (ots)
Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war die gemeinsame Zustimmung von Union, FDP und AfD zu Asylrechtsverschärfungen ein „Tabubruch“, gleichzeitig lehnt er ein AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt ab. Nach dem heutigen Tag könne er Friedrich Merz (CDU) nicht mehr trauen. Man müsse „davon ausgehen, dass wer sagt ‚Es ist mir egal, wer mir die Stimme gibt, für meine Gesetze, auch sagt, es ist mir egal, wer mir die Stimme zum Wählen gibt“, sagte Scholz in der ARD-Talksendung „maischberger“.
Der Kanzler betonte bei „maischberger“ die hohen rechtlichen Hürden für eine Parteiverbot. „Wir sind ein Rechtsstaat und auch Leute, die man völlig ablehnt, müssen darauf vertrauen können“, sagte der SPD-Politiker. Die AfD werde vom Verfassungsschutz beobachtet „und ich glaube, dass das auch noch lange weiter gemacht werden muss. Eine Partei zu verbieten, sei „sehr sehr schwierig und der letzte Schritt. Das muss, wenn man so weit ist, sehr sorgfältig vorbereitet sein“, sagte Scholz bei „maischberger“.
„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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