In diesem dekadenten, leistungsfeindlichen und das Nichtstun konstant belohnenden (A-)Sozialstaat Deutschland wundert einen inzwischen überhaupt nichts mehr. Das Minister hole Absichtserklärung von sich geben, ist ein ressortübergreifendes Phänomen, und stets kommt dabei das Gegenteil dessen heraus, was angeblich beabsichtigt ist. So auch im Arbeitsressort von Hubertus Heil, der seit Jahren ankündigt, “durchgreifen” zu wollen, in Wahrheit aber das Bürgergeld zum gänzlich gegenleistungsfreien Grundeinkommen für jedermann und vor allem von überall auf der Welt hat verkommen lassen. Heil wollte eigentlich “hart gegen Arbeitsverweigerer vorgehen” – doch wie „Bild“ nun aufdeckt, tut er das exakte Gegenteil.
Aus seiner damaligen Analyse zur “Systemfrage” („Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt“) sollte eigentlich ein Modus zur automatischen Bestrafung von Leistungsverweigerern resultieren. Tatsächlich aber weiß man im Bundesarbeitsminister noch nicht einmal, wie viele Totalverweigerer überhaupt bestraft wurden. “Wie viele Voll-Sanktionen wurden ausgesprochen? Für welchen Zeitraum? Wie viel Geld hat der dadurch gespart? All das kann Heil auf Bild-Anfrage nicht beantworten”, schreibt die Zeitung.
Von wegen “hart durchgreifen”
Heil flüchtet sich wie immer in sein sozialistisches Weltbild (und absurd realitätsfremdes linkentypisches Weltbild): Er kann zwar nicht sagen, wieviele keinen Bock auf Arbeit haben und ohne jede eigene Anstrengung die Stütze vom Staat kassieren – aber er weiß, dass es angeblich nur eine “verschwindend geringe” Zahl sein soll. Aha.
Bild berichtet, dass die Anzahl der Sanktionen für Arbeitsverweigerer trotz Heils vollmundigen Ankündigungen “auf niedrigem Niveau” befindet: Zwischen seiner Ankündigung härter durchzugreifen und August 2024 – einer Spanne von genau einem Jahr also – gab es 21.730 Kürzungen wegen Nichtannahme von Jobs. Doch vor der Einführung des Bürgergelds, drei Jahre zuvor, waren es noch 52.174 gewesen. Im Vergleich zu 2007 stellt die aktuelle Zahl der Sanktionen einen Rückgang von fast 90 Prozent dar. “Bild “zitiert einen Arbeitsmarkt-Experten vom Institut der Deutschen Wirtschaft, der erklärt, dieser der Rückgang nicht daran, dass es weniger Jobverweigerer gäbe. Vielmehr habe sich das Verhalten der Leistungsempfänger “in kurzer Zeit grundlegend verändert”. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch