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„Ich glaube, dass wir selbstkritisch sagen müssen, dass es besser gewesen wäre, diese Diskussion etwas offener vorher zu führen“, sagte Günther im ZDF-„Heute Journal“.
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CDU-Chef Friedrich Merz, der wahrscheinlich der künftige Bundeskanzler ist, hatte vor der Bundestagswahl im Februar eine hohe Neuverschuldung abgelehnt. Nach der Wahl vereinbarte er aber mit SPD und Grünen ein Schuldenpaket in Rekordhöhe. Dieses wurde zunächst vom Bundestag und heute auch vom Bundesrat beschlossen.
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Günther sagte dazu: „Ich glaube, dass wir das sehr, sehr gut erklären müssen. Denn in der Tat ist dieser Widerspruch natürlich da.“ Die Union habe zwar vor der Bundestagswahl intern über die Schuldenbremse gesprochen – und Merz habe auch gerade beim Thema Verteidigungsausgaben immer gesagt, dass man über Sondervermögen sprechen müsse.
„Aber wir sind jetzt weitere Schritte gegangen“, sagte Günther. Das erkläre sich dadurch, dass sich die weltpolitische Lage in den vergangenen Wochen stark verändert habe. Es sei wichtig, jetzt zu handeln. „Und am Ende wird eben hängen bleiben, ob wir das Richtige getan haben und nicht, zu welchem Zeitpunkt wir das gemacht haben“, meinte Günther.
Laut dem ZDF-Politbarometer sind 73 Prozent der Befragten – darunter 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger – der Meinung, die Union und ihr Kanzlerkandidat Merz hätten die Wähler beim Thema Schuldenaufnahme getäuscht. 25 Prozent halten den Vorwurf für nicht berechtigt.
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Author: [email protected]
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