München (ots)
Die CSU-Landtagsfraktion macht Schluss mit unnötiger Bürokratie beim Alkoholausschank auf Veranstaltungen in Bayern. Mit einer gezielten Änderung der Bayerischen Gaststättenverordnung werden Schausteller, Vereine und Reisegastronomen künftig spürbar entlastet: Bereits nach einer Frist von zwei Wochen ab vollständiger Antragstellung gilt die entsprechende Genehmigung automatisch als erteilt, Anträge können einfach per E-Mail gestellt werden. Wenn die Genehmigung als automatisch erteilt gilt, entfällt sogar die Gebühr. Die Neuregelung betrifft insbesondere den vorübergehenden Ausschank von Alkohol auf Volksfesten, Märkten und Vereinsfesten. Bisher war für jede einzelne Veranstaltung eine kostenpflichtige Gestattung erforderlich, obwohl viele Voraussetzungen – etwa zum Umwelt- und Lärmschutz – durch die Veranstaltungsorganisation bereits erfüllt waren.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärt:
„Wir schaffen mehr Freiheit für unsere Schausteller, Veranstalter und Vereine. Es ist schlicht nicht mehr zeitgemäß, für jeden Bierstand auf dem Volksfest ein bürokratisches Verfahren mit Schriftformerfordernis und Bescheidpflicht durchzuführen – besonders dann nicht, wenn die Zuverlässigkeit der Antragsteller längst bekannt ist. Unsere Änderung spart Zeit, Geld und Nerven – für Antragsteller wie für die Verwaltung.“
Petra Högl, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, ergänzt:
„Gerade für Vereine, die mit viel ehrenamtlichem Engagement Feste auf die Beine stellen, ist der Bürokratieabbau ein starkes Signal. Mit der jetzt beschlossenen Verkürzung des Genehmigungsverfahrens auf lediglich zwei Wochen, der Einführung der Textform für Anträge und Bescheide sowie der Gebührenfreiheit bei geringem Verwaltungsaufwand sorgen wir für eine deutliche Entlastung in der Praxis – ohne Abstriche beim Jugendschutz. Wir ermöglichen künftig unkomplizierte Anträge per E-Mail und verzichten auf langwierige Genehmigungsverfahren, wenn ohnehin keine Zweifel bestehen. Damit schaffen wir eine moderne, digitale und bürgernahe Verwaltung – ganz im Sinne einer praxisnahen Politik.“
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