Schah oder Mullahs? Nein danke – Iraner demonstrieren für Freiheit

Köln / Berlin (ots)

Am 19. April 2025, versammelten sich Unterstützerinnen und Unterstützer des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) zeitgleich in 14 Städten weltweit – darunter Berlin und Köln – zu kraftvollen Protestkundgebungen gegen die eskalierende Hinrichtungswelle im Iran. Mit Bannern, Fotos hingerichteter Gefangener und eindringlichen Slogans machten sie auf die alarmierende Menschenrechtslage aufmerksam und forderten entschlossene Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft.

Im Zentrum der Proteste stand der akute Fall von fünf politischen Gefangenen, die der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) nahestehen und sich laut Amnesty International in unmittelbarer Hinrichtungsgefahr befinden. Sie wurden wegen „Rebellion gegen den Staat“ verurteilt und sollen aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis nach Qezelhessar verlegt werden – einem Ort, der für Exekutionen bekannt ist. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty und die UN-Sonderberichterstatterin Mai Sato haben scharfe Kritik an den Verfahren und der Missachtung rechtsstaatlicher Standards geäußert.

Die Demonstrationen fanden auch an symbolträchtigen Orten statt – in Berlin am Pariser Platz, direkt vor dem Brandenburger Tor, und in Köln am Ottoplatz. Besonders auffällig war die große Beteiligung von Angehörigen politischer Gefangener sowie Hinterbliebenen von unter dem Schah- und Mullah-Regime Hingerichteten. Sie erinnerten daran, dass politische Hinrichtungen ein roter Faden durch beide Diktaturen ziehen – damals wie heute. Diese Kontinuität wurde von den Demonstrierenden mit dem Slogan unterstrichen: „Nieder mit dem Unterdrücker – sei es der Schah oder die Mullahs.“

In ihrer Videobotschaft an die weltweiten Proteste sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI: „Weder Schah noch Mullahs – die demokratische Revolution des iranischen Volkes muss siegen. […] Das iranische Volk wird sich mit nichts Geringerem zufriedengeben als mit dem Sturz der religiösen Diktatur und der Errichtung einer demokratischen Republik: ein freies, atomwaffenfreies Iran mit Trennung von Religion und Staat – auf Grundlage des 10-Punkte-Plans des iranischen Widerstands“.

Dieser Zehn-Punkte-Plan umfasst unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe, die Gleichstellung der Geschlechter und eine Außenpolitik der friedlichen Koexistenz.

Ein besonderes Augenmerk der Protestierenden lag auf den jüngsten Entwicklungen: Seit dem Amtsantritt von Masoud Pezeshkian im August 2024 wurden über 1.000 Menschen im Iran hingerichtet. Laut Amnesty International fanden 64 % aller weltweit dokumentierten Hinrichtungen im Jahr 2024 im Iran statt – ein düsterer Rekord. Die Zahl steigt weiter, und unter den Opfern befinden sich zunehmend auch Frauen und politische Gefangene.

Die Teilnehmer in Berlin und Köln forderten daher konkrete Schritte von der Bundesregierung und der EU: die Aufnahme der Revolutionsgarden (IRGC) in die EU-Terrorliste, die Aktivierung des Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen das iranische Atomprogramm sowie die Anerkennung des Rechts der iranischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und Widerstand gegen die Gewalt der Revolutionsgarde.

Die Kundgebungen fanden vor dem Hintergrund wachsender internationaler Krisen statt, doch die iranische Frage rückte dabei in den Mittelpunkt. Das klare Signal der Proteste: Das Regime in Teheran ist trotz innenpolitischer Schwäche eine ernsthafte Bedrohung – nicht nur für die iranische Bevölkerung, sondern auch für den Frieden in der Region.

In einer Zeit, in der Deutschland über eine neue Sicherheitsarchitektur und die Rolle eines Nationalen Sicherheitsrats diskutiert, könnten solche Proteste und ihre Forderungen nicht aktueller sein. Europa steht an einem Scheideweg: Wird es eine konsequente Menschenrechtspolitik betreiben und sich solidarisch mit dem iranischen Freiheitskampf zeigen – oder weiter zaudern?

Die Proteste vom 19. April haben die Antwort bereits formuliert: „Freiheit für Iran – Unterstützung für die mutigen Frauen und Männer, die für Demokratie kämpfen.“

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Dr. Albrecht Wilkens
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