Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach einem Beschluss über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur Strukturreformen für notwendig.

„Dieser zweite Schritt muss kommen“, sagte der CDU-Politiker im Bundesrat. Er sei notwendig, damit sich die großen finanziellen Mittel auch auswirkten. Bund und Länder stünden dazu in der Pflicht.

Es sei eine andere Dynamik in Deutschland nötig. „Wir müssen Wachstumsbremsen lösen.“ Kretschmer nannte Reformen zum Beispiel im Arbeitsrecht, zudem müssten Planungsverfahren beschleunigt werden, damit schneller gebaut werden könne.

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