Sachsen: Ist das BSW jetzt etwa eingeschnappt?

Ist da jemand sauer? Sachsens Landesverband des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) kritisiert die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD. Dabei wird die künftige Minderheitsregierung wohl auf BSW-Stimmen im Landtag angewiesen sein.

Im Koalitionsvertrag seien „viele blumige Worte, aber leider nichts Konkretes“, sagte BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann am Mittwochabend. Zu konkreten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration finde man „sehr wenig“ in diesem Vertrag. „Für die unter den überbordenen Regelungen ächzenden Unternehmen gibt es außer einer Worthülse zum Thema Bürokratieabbau keine konstruktiven Verbesserungsansätze. Diese Regierung wird weiter so machen und es wird keine Veränderung geben“, sagte Zimmermann.

Auch die Kommunen und Landkreise suchten vergeblich nach Lösungen für eine auskömmliche Finanzierung. Es seien nur kosmetische Maßnahmen geplant und man suche vergeblich nach Investitionen in die Zukunft, Infrastruktur, Bildung und Krankenhäuser. „Die Landkreise brauchen 833 Millionen Euro, die Krankenhäuser 400 Millionen Euro und in Bezug auf die marode Infrastruktur fehlt jeder Plan“, so Zimmermann. „Sachsen ist in einer schwierigen Situation, die diese Regierung mit diesem Koalitionsvertrag nicht in den Griff bekommen wird, denn es fehlt der Mut zur Veränderung.“

CDU und SPD haben im Landtag keine eigene Mehrheit. Verhandlungen mit dem BSW waren gescheitert, trotzdem wird die Minderheitsregierung wohl mit der Wagenknecht-Partei zusammenarbeiten wollen, will man nicht mit der AfD zu Mehrheiten kommen.

Und deshalb hat das BSW auch selbst schuld an dieser Situation. Das sind nun mal die logischen Konsequenzen dieser unsäglichen, anti-demokratischen Brandmauer. Also heult leise und redet endlich mal mit der AfD, wenn Ihr wirklich etwas ändern, und nicht nur am Kuchen der Macht schnuppern wollt.

Aber natürlich hat das BSW noch nicht ganz aufgegeben:

Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, dass ihre Partei für Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten am 18. Dezember mitwählt. „Wir sind offen dafür“, sagte sie dem „Berlin Playbook“-Podcast von „Politico“ (Donnerstag). „Wenn Herr Kretschmer sich unseren Bedingungen stellt und uns Zusicherungen gibt, dann werden wir natürlich auch konstruktiv dann ihm die Stimme geben.“

Notwendig dafür sei, „dass wir im sozialen Bereich und im kulturellen Bereich keine Streichungen erleben und dass vor allen Dingen im Bereich der Migration noch mehr Bewegung da ist“, so die Landesvorsitzende.

In Sachsen haben sich die SPD und die CDU auf einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. Zimmermann forderte sie dazu auf, Verantwortung für das 4-Milliarden-Loch im Haushalt des Bundeslandes zu tragen. Gleichzeitig wies sie den Vorwurf zurück, dass sich das BSW aus der Verantwortung gestohlen habe. „Es war ja vor allen Dingen für uns wichtig, dass es Veränderung gibt. Und diese Regierung aus CDU und SPD wollten keine Veränderung“, sagte Zimmermann. „Sie wollen ein `Weiter so.`“

Zimmermann verteidigte, dass das BSW einem Antrag der AfD zur Stationierung von US-Waffen zugestimmt hat. Jeder AfD-Antrag werde weiterhin inhaltlich geprüft, sagte sie. „Natürlich ist die Abgrenzung wichtig, aber trotzdem muss man natürlich auch inhaltlich prüfen, was die AfD zu bieten hat.“

Also doch lieber vorsichtshalber ein kleines Hintertürchen offen lassen? (Mit Material von dts)