„Wir sollten zügig sein, aber auch gründlich. Es ist nicht entscheidend, ob die Kanzlerwahl vor oder nach Ostern stattfindet“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. „Selbst wenn wir erst nach Ostern eine neue Regierung hätten, wären wir immer noch schneller fertig als die schon sehr zügige Ampel damals“, betonte Rehlinger, die bei den Verhandlungen in Berlin dabei ist.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende mahnte: „Wir müssen darauf achten, dass die gefundenen Kompromisse halten und nicht ständig hinterfragt werden. Fatal wäre, wenn es am Ende trotzdem ständig Streit gibt in der Regierung.“ Der wahrscheinliche Kanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine Regierungsbildung bis Ostern an.
Migration und Steuerentlastungen sind Knackpunkte
Von Freitag an werden die Koalitionsverhandlungen auf Führungsebene fortgesetzt. Die Hauptverhandlungsgruppe mit 19 Vertretern von CDU, CSU und CSU berät dann über die Ergebnisse von 16 Arbeitsgruppen, die seit dem 13. März Vorhaben für die jeweiligen Themenfelder erarbeitet haben. Viele Papiere der Arbeitsgruppen enthalten noch unterschiedliche Auffassungen.
„Die schwierigsten Konflikte haben wir sicherlich bei der Migration, bei der Finanzierung von Steuerentlastungen für die Menschen und wie der Staat wieder handlungsfähiger werden kann“, stellte Rehlinger fest. „Es liegt noch viel Arbeit vor uns, um bei strittigen Punkten eine Einigung zu erzielen. Aber alle kennen ihre Verantwortung. Die nächste Bundesregierung muss erfolgreich sein. Dafür brauchen wir Kompromisse als Basis für die kommenden Jahre“, machte die SPD-Politikerin deutlich.
Bundeskabinett für Rehlinger kein Thema
In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ hatte Rehlinger am Dienstag deutlich gemacht, dass sie nicht SPD-Chefin werden will. Auch ins Bundeskabinett will sie nicht eintreten, wie sie in der „Rheinischen Post“ betonte: „Ich bin sehr gerne saarländische Ministerpräsidentin und möchte das auch nach der Landtagswahl in zwei Jahren bleiben“, sagte Rehlinger.
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