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Das russische Justizministerium hat den bekannten Umweltschützer Wladimir Sliwjak zum Auslandsagenten erklärt. «Meine Einstufung als „Auslandsagent“ beweist abermals, wie groß die Angst des russischen Regimes vor der Zivilgesellschaft ist», kommentierte Sliwjak selbst in einer am Dienstag verbreiteten Pressemitteilung der Umweltschutzorganisation Urgewald den Erlass. Die Einstufung selbst erfolgte bereits am Freitag. Als Begründung wurde Sliwjaks Kritik an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine angegeben.
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Sliwjak ist ein russischer Umweltaktivist, der sich unter anderem beim Kampf gegen den Transport von Atommüll einen Namen gemacht hat. Die von ihm gegründete Umweltschutzorganisation «Ecodefense» wurde 2014 als eine der Ersten mit dem Label Auslandsagent gebrandmarkt. 2021 wurde er mit dem Right Likelihood Award ausgezeichnet, der als alternativer Nobelpreis im Bereich Umweltschutz gilt. Kurz nach Kriegsbeginn musste er aus Russland fliehen.
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Schwarze Liste schon fast 1000 Namen lang
Russland hat seit 2012 ein Register sogenannter Auslandsagenten gegründet, in dem zunächst Organisationen und ab 2020 auch Privatpersonen erfasst wurden. Inzwischen stehen fast 1000 Namen auf der Schwarzen Liste des Justizministeriums. Sie gilt als Mittel, um Andersdenkende mundtot zu machen.
Galt ursprünglich als Auslandsagent, wer zumindest einen Teil seiner Finanzierung aus dem Ausland bezieht, so reicht inzwischen die Einschätzung des Ministeriums, dass der Betreffende «unter ausländischem Einfluss» steht, für eine entsprechende Einstufung. Damit verbunden sind zahlreiche Einschränkungen, wie ein Berufsverbot im öffentlichen Dienst oder das Verbot, in Russland Einnahmen etwa durch Werbung zu generieren.
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Author: [email protected]
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