Rumänische Lösung bei AfD-Wahlsieg? Steinmeier spielt zwischen den Zeilen auf mögliche Annullierung der Bundestagswahlen an

Im Zusammenhang mit seiner Auflösung des Bundestages, die so spontan und überraschend kam wie ein Busfahrplan, rutschte dem obersten Erfüllungsgehilfen dieses neudeutschen Modells gelenkter und inszenierter Einheitsparteien-Pseudodemokratie, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, eine mehr als entlarvende Äußerung heraus: Für den Fall, dass bei der Bundestagswahl „falsch“ gewählt wird, droht er nun subtil zwischen den Zeilen schonmal mit der „rumänischen Variante“, wie mit unliebsamen Wahlergebnissen umzugehen ist: Faktisch nämlich mit der Annullierung der Wahlen.

“Nicht zu glauben, wohin dieses Land treibt”, kommentiert “Tichys Einblick” (TE), und schreibt: „Wie einst in den Reden der SED-Funktionäre liegt das, was Steinmeier sagt, zwischen den Zeilen. Genauer gesagt: Es muss interpretiert werden.” So fordere Steinmeier, dass der Wahlkampf „fair und mit transparenten Mitteln“ geführt werde. “So weit, so Floskel… Dann aber kommt der entscheidende Moment: Das Staatsoberhaupt erwähnt die Wahl in Rumänien, die annulliert wurde – nachdem rechte Parteien gesiegt hatten. Unter dem Vorwand, die Wahl sei von außen manipuliert worden.”

Die übliche Spaltungshetze gegen Twitter

Und eine solche Manipulierung, so TE, finde laut Steinmeier aktuell „offen und unverhohlen“ auf der Plattform X statt. Das behauptet dieses Staatsoberhaupt, der ultimative Spalter der Nation, ernsthaft – wie üblich ohne Beleg. Dass in Rumänien inzwischen feststeht, dass die angeblich von Russland intendierte finstere Tiktok-Kampagne der „Wahlbeeinflussung“ von der dortigen Regierungspartei des früheren und nun (dank Putsch-Verfassungsgerichturteil trotz Abwahl) weiterregierenden Staatspräsidenten Iohannis in Auftrag gegeben wurde, erwähnt Steinmeier natürlich ebenfalls nicht.

Stattdessen fordere der Bundespräsident, so TE, die Bürger auf, so zu wählen, als ob von ihrer Stimme die Regierungsbildung abhängen würde. Das liegt auf einer Ebene mit der bodenlosen Aussage von Noch-Kanzler Scholz, der die Bürger davor warnte, am 23. Februar “falsch zu wählen”… (TPL)

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