Was soll man von einem Kanzlerkandidaten halten, der auch noch das Erbe von Angela Merkel antreten will – und dann blind und blöde in die linke Falle tappt, die sich Brandmauer nennt und es deshalb auf den letzten Metern tatsächlich noch schafft, dass Olaf Scholz Bundeskanzler bleibt oder Robert Habeck es wird?
Denn glaubt man der letzten Wahlumfrage, ist die politische Karriere von Friedrich Merz bereits zu Ende, bevor sie überhaupt angefangen hat:
Jeder, der rechnen kann, sieht, was auf Deutschland da gerade zu kommt:
SPD + Grüne + Linke = 38 Punkte
oder noch konkreter SPD + Grüne + Linke + BSW = 43 Punkte
Und das reicht völlig, denn Merz will den einzig möglichen Partner für einen erfolgreichen Politikwechsel, die AfD, weiterhin wie einen Aussätzigen behandeln und somit nicht mal als Oppositionsführer den Wahnsinn einer frischen Linksregierung ausbremsen.
Aber ob er überhaupt will? Macht es überhaupt einen Unterschied, ob Merz mit den Linken und Grünen regiert, oder sie ohne ihn alleine regieren lässt? Diese drei Aussagen lassen das bezweifeln:
Großartig oder? Wie soll denn der neue Name lauten? Alimente? Man könnte natürlich auch das Bürgergeld ein wenig reduzieren. Aber auf die Idee DARF Merz wohl gar nicht kommen.
Das bedeutet nichts anderes, als dass den Bürgern immer weniger Geld zum Leben bleibt. Und das nur, weil Merz sich aus Angst vor den Linken und Grünen nicht traut, die ideologisch begründete Verschwendung von Steuergeldern zu stoppen!
Stefan Homburg schreibt:
Mehrwertsteuer-Erhöhung
Anders als Scholz schließt Merz eine Erhöhung der MwSt nicht aus. Das erinnert an 2005, als die Union 2% wollte, die SPD 0%, und man nach Bildung der GroKo 3% Erhöhung beschloss. Hintergrund: Im #Kanzlerduell kam die Spitze eines Eisbergs zur Sprache, der im Wahlkampf versunken ist: Mit Rente, Pflege und Krankheit stehen drei rosa Elefanten im Raum, über deren Finanzierung niemand spricht. Die SV-Beiträge sind am Anschlag und machen eine „Hartz V” Reform wahrscheinlich. Die Gemeinden hängen finanziell in den Seilen. Zugleich ist der Finanzhunger für Waffenkäufe und Klimasubventionen unbegrenzt, doch sprechen alle nur über Nettigkeiten wie Steuersenkungen, Mindestlöhne oder lächerliche Investitionsprämien. Ein Ende der Deindustrialisierung scheint in weiter Ferne. Ich bin kein Spielverderber, sondern Realist: Unabhängig vom Wahlergebnis wird die Enttäuschung größer sein als jemals zuvor.
Und bei diesem Thema war und bleibt man sich auf jeden Fall einig:
Funktioniert doch prima, oder? Und es spielt offensichtlich keine Rolle, ob die CDU regiert, oder von der Oppositionsbank aus gemeinsame Sache mit Rot-rot-rot-grün macht.
Denn für Merz zählt in Wirklichkeit nur eins:
Man kann wirklich nur hoffen, dass Friedrich Merz nicht eines Tages unter den Trümmern der selbst hochgezogenen Brandmauer politisch begraben wird.
Und wie sieht es mit der Migrationsbremse aus? Julian Reichelt schreibt: Merz beerdigt gerade seine richtigen, mutigen und kompromisslosen Ambitionen in der Migrationspolitik, um eine linke Koalition bauen zu können. Ein Fehler, über den noch Tränen vergossen werden.
Fazit: Nach dem Merz folgt April, April.
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Author: Bartolomäus Bootsmann
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