Wenn Sie dafür einen Beleg benötigen, er hat ihn selbst gerade geliefert:
Die meisten Kommentatoren, die diesen unsäglichen Redebeitrag eines Wirtschaftsministers aufgenommen haben, der – wäre er Schriftsteller geblieben, nicht einmal 10% des Schadens hätte anrichten können, den er derzeit als Spur der Verwüstung durch den Raum des gesitteten Miteinanders zieht, richten ihre Kritik auf die Passage, in der Habeck seine Verärgerung darüber zum Ausdruck bringt, dass es einen Milliardär, Elon Musk, gibt, der sich – im Gegensatz zu anderen Milliardären, etwa Mark Suckerberg -, nicht bei Organisationen der Meinungskontrolle, wie sie die Europäische Union in mannifaltiger Ausfertigung bereithält, anschmiegt oder wie Goerge Soros direkt versucht, über seine finanziellen Beiträge an Spiegel und andere Shitstream-Medien, Einfluss auf das zu nehmen, was verbreitet wird, sondern sich am Prinzip der Freien Meinung orientiert und zulässt, dass Bürger ihre Meinung auf X auch dann zum Ausdruck bringen können, wenn sie sich außerhalb des engen Rahmen bewegt, den Feinde einer offenen Gesellschaft mit dem, was sie als zugelassene Meinung gesetzt haben, durchsetzen wollen.
Das irritiert nicht nur die Autokraten in der EU, die – wenn es darum geht, Bürger in der EU vor falschen Meinungen zu schützen, ein Sendungsbewusstsein an den Tag legen, das selbst Erich Mielke erblassen ließe, es irritiert auch Robert Habeck, der sich offenkundig, weil nach eigener Ansicht ein Strahlemann, dessen Leistung mit der eines Ludwig Erhard vergleichbar sein soll, jeder direkten Kritik enthoben sieht. Vielleicht ist er ja auch ein autokratisch veranlagter Narzisst…
Indes, uns hat an diesem kurzen Ausschnitt viel mehr die Offenheit erstaunt, mit der Habeck erklärt, dass er weder demokratiefähig ist, noch je sein kann oder will.
Was ist eine Demokratie?
- Eine Demokratie ist ein Regierungssystem, das auf freien und gleichen Wahlen basiert, jedenfalls auf der Idealvorstellung freier und gleicher Wahlen.
- Freie und gleiche Wahlen setzen nicht nur voraus, dass diejenigen, die als Bürger definiert sind, an diesen Wahlen teilnehmen können, sie setzen vor allem voraus, dass diese Bürger eine Wahl haben, sich zwischen ALTERNATIVEN ANGEBOTEN entscheiden können.
- Damit sich Bürger zwischen alternativen Angeboten entscheiden können, wird ein politischer Markt benötigt, abermals einer, von dem niemand ausgeschlossen werden kann, ein Markt, auf dem JEDER seine IDEEN und VORSTELLUNGEN präsentieren und um die Stimme der Bürger wetteifern kann.
- Treiber eines solchen Marktes ist ein Ideenwettbewerb, ein Streit zwischen unterschiedlichen Anbietern darüber, wer die besten Lösungen für gesellschaftliche Probleme, die für Bürger relevant sind, anzubieten hat.
- Ein solcher Ideenwettbewerb lebt davon, die Unterschiede zwischen den verschiedenen Ideen hervorzuheben, Unterschiede herauszuarbeiten, klare Alternative zu benennen, ZWISCHEN VORSCHLÄGEN ZU POLARISIEREN, und zwar nicht nur im Hinblick auf den Gegenstand der Verschläge und Ideen, sondern vor allem im Hinblick auf die Konsequenzen, die bei Umsetzung daraus resultieren (sollen).
POLARISIERUNG, das pointierte Herausarbeiten von Unterschieden zwischen politischen Ideen und Vorschlägen ist somit ein lebenswichtiger Modus für demokratisches Prozedere. Ohne Polarisierung keine Alternativen, ohne Alternativen kein Wettbewerb, ohne Wettbewerb keine Wahl und ohne Wahl keine Demokratie.
Und jetzt führen wir uns vor diesem Hintergrund zu Gemüte, was der gescheiterte Schriftsteller, der auf dem besten Weg ist, den gescheiterten Wirtschaftsminister folgen zu lassen, in dem Clip oben gesagt hat:
„Deshalb ist Polarisierung nicht nur so ein Schlagwort über den Zustand der Gesellschaft, sondern es ist meiner Ansicht nach ein politischer Auftrag, genau hin zu kucken, wie die Polarisierung entsteht … und wenn sie bewusst eingesetzt wird, um eine Gesellschaft zu destabilisieren – und zumindest den Gedanken muss man zulassen … – dann haben wir jeden Grund uns politisch dagegen zu wehren in dieser Zeit.“
Und wehren will sich Habeck dadurch, dass er den Digital Service Act zur Bevormundung der Bürger und Verunmöglichung freier Meinungsäußerung strikter anwendet, um all das, was er für „polarisieren“ hält, aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen.
Der Mann hat KEINE Ahnung, was Demokratie, ein demokratisches Miteinander, was Demokratiefähigkeit bedeutet.
Im Gegenteil, er will den Kern einer Demokratie, die zuweilen auch heftige Auseinandersetzungen darüber, was der richtige Kurs einer Gesellschaft ist, aushalten muss, beseitigen, um seine eigenen Vorstellungen unhinterfragt und ohne Konkurrenz und Kritik durchsetzen zu können.
Per definitionem ist Habeck damit nicht demokratiefähig, ein Feind der Demokratie.
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Author: Michael Klein
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