Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Kommission zur Stabilisierung der GKV-Finanzen und des gestrigen Beschlusses des GKV-Verwaltungsrates, wegen der unzureichenden Finanzierung versicherungsfremder Leistungen gegen den Bund zu klagen, sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann:
„Seit ihrem Amtsantritt betont Gesundheitsministerin Nina Warken, dass sie ein offenes Ohr für die Finanzprobleme der GKV habe. Der nun eingesetzten Kommission zur Stabilisierung der GKV-Finanzen hat sie eine ambitionierte Frist gesetzt. Sie soll nicht erst im Jahr 2027 Ergebnisse vorlegen, sondern bereits im Frühjahr 2026 kurzfristige Maßnahmen empfehlen. Damit zeigt Frau Warken, dass ihr die Dringlichkeit der Lage bewusst ist.
Wenn die Bundesgesundheitsministerin ankündigt, sich im Kabinett und in den Haushaltsberatungen energisch für die GKV und für mehr Bundesmittel zum angemessenen Ausgleich versicherungsfremder Leistungen einzusetzen, hat sie unsere volle Unterstützung. Der Bund darf vor allem die Refinanzierung der Gesundheitsversorgung von gesetzlich versicherten Bürgergeldbeziehern nicht länger auf die GKV abwälzen.
Ob Warkens Entschlossenheit am Ende wirklich zu Ergebnissen führt und Früchte trägt, ist allerdings völlig offen. Ihre Ankündigungen sind in der momentanen Lage zu wenig, und die Zeit wird eng. Trotz historischer Beitragssatzsprünge zum Jahreswechsel ist die finanzielle Situation der GKV weiter angespannt: Der Ausgabenanstieg liegt derzeit bei über 8 Prozent, die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklagen sind immer noch nicht aufgefüllt und die wirtschaftlichen Aussichten beziehungsweise Einnahmeperspektiven sind trübe.
Daher begrüßt es die AOK-Gemeinschaft auch ausdrücklich, dass nun über den Klageweg Gerechtigkeit und Klarheit hergestellt werden soll und dass die gesamte Solidargemeinschaft der GKV gegen den dauerhaften Griff in die Taschen der Beitragszahler vorgeht. Seit Jahrzehnten beklagen die Krankenkassen die chronische Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung von gesetzlich versicherten Bürgergeldbeziehern. Inzwischen sind über 100 Milliarden Euro von Beitragszahlenden aufgebracht worden, die eigentlich aus dem Steuertopf hätten kommen müssen. Ein langes juristisches Verfahren könnte noch vermieden werden, wenn es der Bundesgesundheitsministerin gelingt, sich bei Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil durchzusetzen und die Ursache für die Klage zu beseitigen.“
Ihr Ansprechpartner in der Pressestelle:
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