Im Wissen über ihr politisches Ende geben die Mitglieder der Ampel noch mal richtig Gas, werfen noch einmal mit vollen Händen das mühsam erarbeitete Geld der deutschen Bürger zum Fenster heraus.
Das Regierungsorgan ZDF vermeldete dann vor einigen Tagen auch stolz, dass die spendable Entwicklungshilfeministerin noch mal 60 Millionen für das von Islamisten eroberte Syrien raushauen möchte.
Dabei gibt sie selbst zu, dass es noch völlig unklar sei, wie es in dem Land weitergehe, „aber die Möglichkeit für eine positive Entwicklung ist da, und diese sollten wir jetzt nach Kräften unterstützen“.
Die AfD ist zurecht erbost:
„Es ist unverantwortlich, in einer solch unübersichtlichen Situation deutsche Steuergelder ohne klare Strategie und Transparenz in #Syrien zu verteilen. Die Gefahr, dass diese Mittel in die falschen Hände geraten und am Ende islamistische Gruppen stärken, ist dabei erheblich. Das aktuelle Handeln der Bundesregierung zeigt damit, dass sie weiterhin völlig weltfremd ausgerichtet ist und gerade bei der Entwicklungshilfe keine klaren Maßgaben zu kennen scheint“, so der Abgeordnete Edgar Naujok,, Mitglied und Berichterstatter für den Nahen Osten im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Die Bundesregierung hat beschlossen, Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro nach Syrien zu überweisen, obwohl die politische Zukunft des Landes nach dem jüngsten Machtwechsel ungewiss ist. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, (AfD), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, ergänzt:
„Der politische Fokus muss jetzt darauf liegen, alle Syrer, ohne oder nun mit entfallendem Asylgrund, nach Syrien zurückzuführen. Eine Aussicht auf Unterstützungsleistungen kann es überhaupt nur dann geben, wenn Syrien seine Staatsbürger aus Deutschland zurücknimmt und volle Kooperationsbereitschaft bei der Rückführung zeigt.“
Das ZDF hat weitere Informationen darüber, was mit den deutschen Steuergeldern geschehen soll:
„Konkret sollen nach Angaben des Entwicklungsministeriums 25 Millionen Euro an das UN-Kinderhilfswerk Unicef fließen, das sich unter anderem um die Instandsetzung von Schulen kümmert.“
Und was geschieht, wenn die Schulen wieder instand gesetzt sind?
Da weiß die „Bild“ etwas ziemlich beunruhigendes:
Die geplanten Anpassungen des Lehrplans werfen ein düsteres Licht auf die Agenda des neuen Machthabers, Ahmed al-Scharaa.
Die Schock-Details: Begriffe wie „Märtyrer“ werden neu definiert. Schüler sollen nun „Allah verteidigen“, nicht das Vaterland. * Zudem werden Evolutionstheorie und Urknall-Theorie aus den Schulbüchern gestrichen. Und der „Pfad des Guten“ durch den „Islamischen Pfad“ ersetzt.
Besonders übel: „Diejenigen, die verflucht sind und vom rechten Weg abgekommen“ wird direkt ersetzt durch „Juden und Christen“. Was bleibt da vom Versprechen, dass Minderheiten sich sicher fühlen können?
Das Geld der Anderen, dass Frau Schulze sozusagen in letzter Sekunde noch überweisen lässt, scheint also wie bei vielen anderen ihrer Projekte, wirklich sinnvoll angelegt zu werden – im Sinne des Politischen Islams versteht sich.
Tim Kellner bringt es auf den Punkt:
Zumindest haben sich die syrischen Machthaber bei unserer Bundesaußenministerin in aller islamischen Form bedankt: Frau Baerbock wurde bei ihrer Stippvisite in Syrien von ihren politischen Kollegen nach islamischer Manier der Handschlag verweigert.
Und der renommierte Islamkritiker Ahmad Mansour hat für die feministische Außenpolitikvertretern auch noch eine interessante Info:
„Damit die Menschen hier im Westen vielleicht verstehen, wer gerade in Syrien an der Macht ist – und nein, ich vermisse Assad nicht, und viele Syrer freuen sich zu Recht über das Ende seines Regimes! Aber machen wir uns nichts vor: Islamismus ist und darf niemals die Alternative sein. Shadi al-Waisi, der neue Justizminister Syriens, war früher ein Scharia-Richter von al-Qaida. Die durchgesickerten Videos aus dem Jahr 2015 zeigen ihn in der Provinz Idlib bei der Hinrichtung einer Frau, die der Prostitution beschuldigt wurde. So etwas darf nicht die Zukunft Syriens sein.“
So etwas wird aber die Zukunft Syriens sein – finanziert durch diese weiblichen Vertreter der Ampel (die ja gar nicht mehr existiert)
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Author: Gastautorin
Journalistenwatch