Von Kai Rebmann
Es gibt inzwischen kaum noch ein gesellschaftliches oder – Gott bewahre! – gar politisches Tätigkeitsfeld, auf dem sich konservative, sprich „nicht ausdrücklich linke“ Zeitgenossen unbehelligt engagieren können. Alles, was gegen den Strom der Zeit läuft, macht jeden Quertreiber sofort verdächtig. Der seit Jahren zunehmende Wildwuchs von irgendwelchen Meldestellen für alles und nichts ist dafür ein leider nach wie vor aktuelles Beispiel. Oder der Ausschluss von unliebsamen, weil potenziell aussichtsreichen Kandidaten von eigentlich demokratischen Wahlen wie zuletzt in Ludwigshafen.
In dieses Raster passt auch eine aktuelle Ausschreibung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN). Die in Bonn ansässige und dem Umweltministerium unterstehende Bundesoberbehörde sucht derzeit nach einem Dienstleister zur Erstellung einer Strategie zum „Umgang mit populistischen und extremistischen Interventionen im Naturschutz“ erstellt. Ziel des Ganzen ist die „Vernetzung, Sensibilisierung und Beratung“ entsprechender NGOs und sonstiger in diesem Bereich tätiger Akteure beziehungsweise die Stärkung eines „offenen und pluralistischen Naturschutzes im Sinne der Grundwerte des Grundgesetzes“.
Wer angesichts von „Populismus“ und „Extremismus“ im Zusammenhang mit Natur- und Umweltschutz aber an rot-grüne Besatzer denkt, sieht sich allerdings getäuscht. Und auch mit der in eben diesen Kreisen immer so laut gepredigten Vielfalt ist es in diesem Fall einmal mehr relativ schnell vorbei.
Richtig geraten: Es geht bei diesem Projekt – natürlich – um die sogenannten „neurechten Kreise“, die den Naturschutz angeblich, so steht es jedenfalls in der Leistungsbeschreibung des Auftrags, „als Vehikel für antidemokratisches Gedankengut“ nutzen. Ein solcher Naturschutz sei jedoch, wie es weiter heißt, durch eine „nationalistische und Menschenfeindlichkeit“ geprägt.
Missbrauch der ‚Demokratie‘ für ureigene Interessen
Die Ausschreibung ist in sechs Arbeitspakete unterteilt, wobei gut die Hälfte des vorgesehenen Volumens auf die Themenfelder „Dokumentation und Analyse von populistischen Interventionen“ sowie die „Sensibilisierung und Präventionsarbeit“ entfallen sollen. Aber auch so vielsagende Titel wie die Erstellung eines „Konzeptes für modellhafte Pilotprojekte zur Verbindung von Naturschutz und Demokratieförderung“ sind Bestandteil der Ausschreibung.
Um „Demokratieförderung“ soll es also gehen. Damit ist der Ton gesetzt, denn wenn dieses Wort verwendet wird, dann weiß der geneigte Beobachter, worum es in Wirklichkeit gehen soll – um das genaue Gegenteil. Diese Ausschreibung ist zwar der jüngste, aber bei weitem nicht erste Beleg dafür, wie der vorgebliche Kampf um den „richtigen“ Naturschutz und die Bewahrung der Demokratie zur Wahrung der ureigenen Interessen missbraucht wird – auf Kosten angeblich „neurechter Kreise“.
Bereits im Mai 2022 hat der NABU eine Studie über „rechtspopulistische und rechtsextremistische Einflussnahme im Naturschutz“ und damit dem fast wortidentischen Titel veröffentlicht, wie er jetzt in der Ausschreibung des Bundesamts zu lesen ist. Für die Autoren stand damals fest, dass sich die für „die Dekarbonisierung der Wirtschaft notwendige Energiewende nur durch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien“ erreichen lasse. Dies wiederum führe zu Zielkonflikten zwischen dem Klimaschutz einerseits sowie dem Arten- und Naturschutz andererseits, wobei sich „Neurechte“ stets zugunsten Letzteren positionierten.
Viel durchsichtiger können Ausschreibungen wie jene des BfN oder Auftragsstudien des NABU also kaum sein: Jeder erkennt sofort, worum es im Kern geht – um die Erhaltung bzw. Forcierung der Windkraft-Offensive. Widerrede wird dabei grundsätzlich nicht geduldet und kann in den Augen mancher ohnehin nur „von rechts“ kommen.
Ideologie als Ersatz für argumentative Debatten
Gerade wenn es um Natur- und Artenschutz geht, gibt es allerdings sehr berechtigte Argumente, die sich ganz nüchtern ins Feld führen lassen. So kommen moderne Kraftwerke wie etwa das in Finnland gebaute AKW Olkiluoto mit einem Flächenbedarf von 40 Hektar aus. Um mit Windkraft auf dieselbe Kapazität der Energiegewinnung zu kommen, braucht es konservativ gerechnet rund 1.250 Anlagen mit einem Flächenbedarf von je rund 0,75 Hektar. Die Debatte ließe sich leicht fortsetzen, etwa mit einem Verweis auf klimaschädliche Stoffe, die in den Rotorblättern verbaut werden, allen voran die hochumstrittenen Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS).
Dass solche Einwände nicht ganz von der Hand zu weisen sind, bestätigt sogar der NABU in seiner Studie, wenn die selbsternannten Pächter und Hüter der Wahrheit immerhin zugestehen, dass die Argumentation von „Neurechten“ in diesem Zusammenhang „stets ein Körnchen Wahrheit“ enthalte. Doch anstatt sich damit inhaltlich und vor allem in einer sachlichen Art und Weise auseinanderzusetzen, wie man das in einer funktionierenden Demokratie als selbstverständlich erachten sollte, werden derartige Vorstöße als „gefährlich“ bezeichnet.
Genau das verstehen links-grüne Akteure also, wenn sie von „Demokratieförderung“ sprechen. Und das Schöne daran ist, dass sich diese nicht nur mit Natur-, Klima- und Umweltschutz verquicken lässt, sondern auf praktisch jeden beliebigen Bereich des Alltags ausgedehnt werden kann.
Beispiel gefällig? Nehmen wir eine in Hamburg operierende Initiative namens „KI für Demokratie“. Diese wurde im Frühjahr 2024 noch als „KI gegen Rechts“ gegründet, wurde dann offenbar umbenannt, um die wahre Stoßrichtung nicht gleich auf den ersten Blick zu verraten.
Und was macht das laut Eigenbeschreibung „größte Analysesystem Deutschlands, das rechte Hass- und Desinformationskampagnen“ aufspüren soll? Es durchforstet das Internet nach rund 500 sorgfältig ausgesuchten Keywörtern, um vermeintliche Extremisten zu diffamieren – ganz ohne menschliches Zutun und ganz ohne manuelles Petzen bei irgendeiner Meldestelle.
Aber: unter diesen Keywörtern finden sich unter anderem auch harmlos bis sogar positiv besetzte Begriffe wie „Bürgerrechte“ oder Weltfrieden“. Selbst wer sich für Erstrebenswertes einsetzt, kann inzwischen also ganz schnell auf irgendwelchen „roten Listen“ auftauchen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt…
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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