Es geht ja immer wieder um die Frage: „Was darf Satire“ und ab wann verstößt man dabei gegen irgendwelche Gesetze. Es gibt aber auch die juristische Theorie, dass Unwissenheit auch nicht vor Strafe schützt. Doch in diesem Fall geht es weder um Satire noch um Unwissenheit. Die Aktivisten vom „Zentrum für Politische Schönheit“ sind nämlich weder lustig noch doof, als leidenschaftliche „Nazisten“ agieren eher unterhalb der Gürtellinie und genau deshalb ist Rechtsanwalt Markus Haintz jetzt auch wieder mal aktiv geworden:
Strafanzeige gegen einen Anti-AfD-Hetzkanal wegen Beleidigung von Alice Weidel und Verwendung eines Hakenkreuzes erstattet Anbei meine heutige Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des X-Kanals @politicalbeauty wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, wegen Volksverhetzung, § 130 Abs. 3 StGB, und wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, § 185, 188 StGB, zulasten von Alice Weidel, AfD-Bundesvorsitzende. Die Betreiber des X-Kanals @ politicalbeauty, mit Stand heute über 175.000 Abonnenten, veröffentlichten am 27. Januar 2025 um 9:02 Uhr ein Bildnis von Alice Weidel, über das ein sich bewegendes Hakenkreuz gelegt wurde. Der Post hatte, bis er von X gesperrt wurde, über 200.000 Aufrufe. Ich gehe bezüglich der Beleidigung zu Lasten von Frau Weidel von einem besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung aus, § 194 Abs. 1 Satz 3 StGB.
Nun ist es in diesem Linksstaat, der den Rechtstaat ersetzt hat, gar nicht mal sicher, ob irgendein Staatsanwaltschaft hier überhaupt reagieren wird. Und sollte es zu einem Urteil kommen, wissen wir natürlich, dass dieses der rechten Szene zugeschanzt wird. Irgendwie muss man ja eine Statistik hinkriegen, die dafür sorgt, dass weiterhin Fördergelder an die vielen NGO, die unser wehrhafte Demokratie gegen Rechts verteidigen, fließen.
Dennoch: Jeder Versuch, den linken „Nazisten“ eins auszuwischen, ist es wert.
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Author: Bartolomäus Bootsmann
Journalistenwatch
