Von Kai Rebmann
Stefan Gelbhaar saß jahrelang für die Grünen und nicht zuletzt für die Wähler von Berlin-Pankow im Bundestag. Und würde das vermutlich auch heute noch tun, so war jedenfalls der Plan. Bis im Dezember 2024 wilde Sex-Gerüchte auftauchten und die politische Karriere des unbescholtenen Juristen quasi über Nacht beendeten. Erhoben wurden die Vorwürfe, wie sich schnell herausstellen sollte, von einer angeblichen „Zeugin“ mit mindestens falscher Identität, wenn nicht gar einer real nicht einmal existierenden Frau.
Gewinnerin der parteiintern ausgelösten und vom RBB medial aufgebauschten Schlammschlacht wurde schließlich Julia Schneider. Die Grüne kandidierte anstelle Gelbhaars im Berliner Wahlkreis Pankow und konnte so das schon zuvor als sicher geltende Direktmandat abstauben. Dass die offenkundig an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe gegen den langjährigen Bundestagsabgeordneten „rein zufällig“ nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl gestreut wurden, glaubt inzwischen wirklich niemand mehr.
Für den RBB und vor allem die Zwangsgebührenzahler hat die Grünen-Intrige gegen den eigenen Mann dennoch ein teures Nachspiel. Ursprünglich wollte Gelbhaar von dem Skandal-Sender 1,7 Millionen Euro erstreiten, als Entschädigung für die Rufmord-Kampagne und entgangene Diäten als Bundestagsabgeordneter. Jetzt haben sich beide Seiten nach Angaben eines von der „Bild“ zitierten Insiders auf rund die Hälfte geeinigt, dem Vernehmen nach auf eine „sehr hohe sechsstellige Summe“.
RBB muss ‚Ruhegelder‘ in Millionenhöhe zahlen
Der Fall hat aber noch zahlreiche weitere Facetten, die weit über einen bloßen außergerichtlichen Vergleich hinausgehen. Zunächst droht dem RBB in den kommenden Wochen und Monaten noch eine ganze Prozess-Lawine, die noch Unsummen an Zwangsgebühren verschlingen und die Gelbhaar-Entschädigung wie ein Taschengeld aus der Portokasse wirken lassen dürfte.
An vorderster Stelle ist Patricia Schlesinger zu nennen, die sich wohl berechtigte Hoffnungen auf eine Millionen-Abfindung machen darf. Die inzwischen vom Hof gejagte Protz-Intendantin pocht auf Verträge, die ihr unter anderem ein lebenslanges „Ruhegeld“ in Höhe von 18.300 Euro monatlich zusichern. Der RBB verlangt im Gegenzug 9 Millionen Euro von seiner Ex-Chefin, die Mitte Juli vor Gericht aber sehr wahrscheinlich als Siegerin aus dem Ring steigen dürfte.
Dann gibt es noch weitere hoch dotierte Direktoren, die im Zuge der Gelbhaar-Posse ihre Hüte nehmen mussten und jetzt ebenfalls auf ein weiches, zugleich aber millionenschweres Ruhekissen geklagt haben. Auch sie dürfen sich Jahr für Jahr insgesamt 2,6 Millionen Euro auf ihre Konten überweisen lassen, zudem muss RBB auch die Anwaltskosten in Höhe von 818.000 Euro tragen.
Die Macht der Medien – und der Frauen
Die Botschaft, die bei den Zwangsgebühren- und Steuerzahlern ankommt, ist eindeutig: Selbst eklatanteste Verfehlungen haben für die Verantwortlichen in den Elfenbeintürmen des ÖRR keinerlei beruflichen Nachteile zur Folge – eher im Gegenteil. Nun wird man sich zumindest um die wirtschaftliche Zukunft von Stefan Gelbhaar nur wenig Sorgen machen müssen, dessen politische Karriere scheint aber dennoch unwiederbringlich zu Ende zu sein – ohne dass sich der Grüne erkennbar etwas zuschulden hätte kommen lassen.
Aber was wäre gewesen, wenn diese Kampagne einen weniger gut abgesicherten Zeitgenossen getroffen hätte? Einen kritischen Journalisten etwa oder einfach nur der unangenehm gewordene Herr Müller von nebenan? Was sagt es über unsere Medienwelt, aber auch unsere Gesellschaft insgesamt aus, wenn Frauen nur noch „Me too“ rufen – oder auch nur behaupten – müssen, um bis dato unbescholtene Mitbürger per Fingerzeig existenziell zu vernichten?
Möglich machte das im vorliegenden Fall ein jährlich mit Milliarden alimentiertes ÖRR-System, das auf jede journalistische Sorgfalt pfiff. Ob dies vorsätzlich geschehen ist oder „nur“ grob fahrlässig, macht da in der Gesamtbetrachtung schon fast keinen Unterschied mehr.
Für den RBB dreht sich die Welt auch morgen noch ganz normal weiter. Selbst Millionen-Abfindung stellen keine wirkliche Belastung dar – im Zweifel fällt die nächste Erhöhung der Zwangsgebühren eben nochmal etwas höher aus als ohnehin geplant. Denn selbst für den Fall, dass sich einzelne Bundesländer dagegen stellen, was sie theoretisch zwar können und auch schon versucht haben, wird sich praktisch nichts ändern.
Vor allem den Mittelständlern und Chefs von Familienbetrieben in diesem Land, die den RBB und Konsorten auch noch finanzieren müssen, werden die Haare zu Berge stehen. Man stelle sich vor, die ÖRR-Sender müssten mit ihrem mindestens fragwürdigen Gebaren in der freien Wirtschaft bestehen. Die Frage wäre nicht ob, sondern nur wie lange – oder besser: wie kurz – das gutgeht!
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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