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Berlin (ots)
Im Streit um Äußerungen des Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der sich für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen hatte, hat Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh den CDU-Politiker kritisiert. „Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als auch die schmerzhaften Lehren aus unserer Vergangenheit“, sagte Saleh am Samstag dem rbb.
„‚Nie wieder‘ heißt: Nie wieder Faschismus. Nie wieder Rechtsextremismus. Und diese Worte bedeuten nichts ohne die entsprechende Haltung. Und diese Haltung lässt Spahn fahrlässig vermissen“, so Saleh, der auch Vorsitzender der Berliner Enquetekommission gegen Rassismus ist.
Seit der Bundestagswahl ist die AfD zweitstärkste Kraft hinter der Union. Spahn hatte sich dafür ausgesprochen, bei organisatorischen Fragen im Bundestag mit der AfD so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch – etwa bei Abläufen im Parlament oder Verfahren in der Geschäftsordnung. Bisher stellte die AfD etwa Vorsitzende von Bundestagsausschüssen, jedoch nie einen Bundestagsvizepräsidenten und fehlte bisher immer im für die Geheimdienste zuständigen Kontrollgremium, da die anderen Parteien die Wahl von AfD-Mitgliedern in dieses Gremium nicht unterstützten.
Es gehe darum, die „richtige Balance“ zu finden im Umgang mit der AfD im Bundestag, so Spahn. Er empfehle, sich nicht provozieren zu lassen und nicht über „jedes Stöckchen“ zu springen, das die AfD hinhalte. Allerdings sollte man schon die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags hinter sich versammeln können, „um ein Repräsentationsamt vertreten zu können“, meinte Spahn.
Der Verfassungsschutz führt die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Eine Klage der AfD dagegen wurde abgewiesen.
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