Von Kai Rebmann
Allein bei der Bundespolizei arbeiten mehr als 55.000 Beamte. Auf Ebene der Landespolizeien kommen mindestens 250.000 weitere Beschäftigte hinzu. Es dürfte eigentlich also kaum jemanden überraschen, dass innerhalb einer derart breiten Belegschaft so ziemlich jedes Weltbild vertreten ist – sowohl hinsichtlich Religion, politischer Einstellung oder sonstiger Anschauungen.
Und ja, auch extremistische Positionen werden innerhalb der Belegschaften der Polizei im Bund und in den Ländern mehr oder weniger an der Tagesordnung sein. Alles andere wäre ein Wunder und rational nicht zu erklären. Was in der öffentlichen Wahrnehmung beziehungsweise medialen Berichterstattung aber immer wieder auffällt: Es geht dabei stets nur um vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei, ganz so, als gäbe es alle anderen Formen wie etwa Linksextremismus, Antisemitismus oder Islamismus nicht.
Exemplarisch dafür stehen mehrere Berichte aus dem April 2024. Unter anderem die „Tagesschau“ stellte damals in einer vermeintlich noch neutral formulierten Überschrift fest: „Hunderte Polizisten unter Extremismusverdacht.“ Worum es aber wirklich ging, erfuhr der Leser dann schon im ersten Satz des betreffenden Artikels: „Etwa 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht.“
Extremismus in der Wahrnehmung als rechte Einbahnstraße
Es ist wohl kein Zufall, dass ausgerechnet zu jener Zeit, als dieses Thema von den Medien einmal mehr aufgekocht wurde, ein Projekt mit dem bezeichnenden Titel „Rassismus und Diskriminierungserfahrungen im Polizeikontakt“ (RaDiPol) an den Start gegangen ist. Die Studie steht unter der Leitung der Goethe-Universität Frankfurt/Main und der Polizeiakademie Hamburg und soll die diesbezügliche Situation in ganz Deutschland, insbesondere aber den Großstädten, beleuchten. Gefördert wird das Projekt mitF 300.000 Euro aus dem Etat der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), die wiederum vollständig aus Steuermitteln finanziert wird. Der Bund steuert zwei Drittel zum Etat bei, die Länder ein Drittel.
Ein erster wichtiger Baustein dieser auf insgesamt drei Jahre angelegten „Forschungsarbeit“ ist ein Fragebogen, der in den vergangenen Wochen an 100.000 „zufällig“ ausgewählte Einwohner von Berlin, Frankfurt/Main, Dresden, Hamburg und München verschickt wurde. Auch eine unserer Leserinnen hat ein solches Schreiben erhalten, in der dazu aufgerufen wird, „an unserer Befragung zu Ihren Einstellungen zur Polizei sowie zu Ihren Erfahrungen mit der Polizei“ teilzunehmen.
Bemerkenswert ist insbesondere auch der letzte Satz des Schreibens, in dem betont wird, der Fragebogen sei „leicht verständlich und Sie können ihn in Deutsch, Englisch oder Arabisch ausfüllen.“ Es wird also quasi schon im Vorfeld davon ausgegangen, dass ein mehr oder weniger großer Teil der Empfänger zwar hier – sprich einer der fünf oben genannten Städte – lebt, der deutschen Sprache aber nicht hinreichend mächtig ist.
Neben den Personenkontrollen, einem absoluten Klassiker, wenn es um vermeintlichen Rechtsextremismus bei der Polizei geht, stehen generelle Erfahrungen mit „Rassismus und Diskriminierung in der polizeilichen Arbeit auf dem Programm“, wie Prof. Dr. Tobias Singelnstein von der Goethe-Universität in einer Pressemitteilung erklärt. Die Studie solle dabei helfen, die diesbezüglichen „Erkenntnislücken“ zu füllen, so der Kriminologe und Strafrechtler.
Forschung nimmt Einfluss auf die Arbeit der Polizei
Was also ist von dieser Umfrage zu erwarten, die vom IFAK Institut für Markt- und Sozialforschung durchgeführt wird, an der sich eigenen Angaben zufolge rund 6.000 Bürger beteiligt haben und die von den begleitenden Medien, etwa der „Frankfurter Rundschau“, bereitwillig unter das Motto „Stop Racial Profiling“ gestellt und als „eines der größten Forschungsprojekte zu Rassismus und Diskriminierungserfahrungen mit der Polizei in Deutschland“ bezeichnet wird?
Der vorgegebene Tenor scheint klar: Polizisten sollen ganz offensichtlich zum Freiwild entsprechend ideologisierter Kreise erklärt werden. Ist es wirklich „Racial Profiling“, wenn Beamte in Innenstädten in erster Linie Männer des arabischen Phänotyps nach Messern oder ähnlichen Waffen durchsuchen? Ist es purer Rassismus, wenn „muslimische Menschen und Asylsuchende“ (O-Ton „Frankfurter Rundschau“) öfter in Polizeikontrollen geraten als Tante Erna?
Natürlich nicht und das wissen sowohl Polizei als auch die Medien. Vor allem aber wird das durch die entsprechenden Kriminalitätsstatistiken belegt, die Ausländer als überproportional zu ihrem Bevölkerungsanteil immer wieder als Täter bzw. Verdächtige insbesondere bei Gewaltdelikten ausweisen. Anstatt alle Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, wären Forscher, die deren Arbeit – wenn überhaupt – oft nur aus der Theorie und dem bequemen Lehrstuhl heraus kennen, sicher gut beraten, die Beamten ihre Arbeit machen und dabei auf die eigene Erfahrung vertrauen zu lassen.
Projekte wie die vorliegende RaDiPol-Studie sind dabei nicht nur nicht hilfreich, sondern klar kontraproduktiv. Jeder Polizist wird sich in Kenntnis derartiger „Forschungen“ über seine Arbeit künftig lieber dreimal überlegen, ob und wenn er kontrolliert – gegebenenfalls im Zweifel auch entgegen des eigenen Instinkts.
Klar ist dabei natürlich, dass auch und gerade die Arbeit der Polizei nicht grundsätzlich frei von Fehlern ist und jeder Kritik sein darf – was auf dieser Seite, wenn auch in gänzlich anderen Zusammenhängen, auch immer wieder thematisiert wurde und wird (siehe etwa hier und hier). Auffällig dabei ist aber, dass es zur offenkundig gewordenen Polizei-Gewalt zum Beispiel im Kontext mit weitgehend friedlichen Corona-Demos keine derartigen Studien und Befragungen von Betroffenen gab und auch weite Teile der Medien peinlich berührt darüber geschwiegen haben.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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