Berlin (ots)
Die vorgeschlagenen Verschärfungen der Migrationsgesetze sind aus Sicht von Save the Children die falsche Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Deutschland. Kinderrechte sind nicht verhandelbar und müssen bei allen Maßnahmen Vorrang haben. Der Bundestagswahlkampf darf nicht auf Kosten schutzsuchender Kinder und ihrer Familienstattfinden.
Janneke Stein, Expertin für Flucht und Migration bei Save the Children Deutschland, sagt:
„Save the Children ist zutiefst bestürzt über den tragischen Tod eines Kindes und eines Erwachsenen infolge der schrecklichen Gewalttat in Aschaffenburg. Wir setzen uns seit über 100 Jahren dafür ein, dass Kinder gewaltfrei und sicher aufwachsen. Kinderrechte sind universell, unveräußerlich und nicht verhandelbar. Sicherheitspolitik in Deutschland wird allerdings zunehmend und in bedenklicher Weise auf Kosten von schutzsuchenden Menschen und zahlreichen Kindern umgesetzt. Pläne, Menschen ohne Einreisepapiere an der Grenze zurückzuweisen und alle ausreisepflichtigen Personen in Haft zu nehmen, widersprechen dem individuellen Recht auf Asyl und dem Schutz geflüchteter Kinder, den die UN-Kinderrechtskonvention vorgibt.
Die Grundrechte und das Kindeswohl dürfen keiner Wahlkampfrhetorik zum Opfer fallen.
Was wir jetzt brauchen, ist Besonnenheit und eine Versachlichung der Debatte. Eilig formulierte Anträge werden der Komplexität des Themas nicht gerecht und führen ganz offensichtlich dazu, dass grundlegende Rechte aufs Spiel gesetzt werden. Wir appellieren an die Politik, geltende Menschen- und Kinderrechte zu achten, sich gegen Ausgrenzung und Abschottung zu positionieren und schutzsuchende Menschen nicht zu stigmatisieren. Dieser Irrweg und die damit verbundenen Äußerungen schaden nicht nur dem Wohl der besonders Schutzbedürftigen, sondern polarisieren und verunsichern unsere Gesellschaft.“
Zusatzinformationen:
- Save the Children ist Mitglied der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e. V., einem Zusammenschluss von 107 Organisationen zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes.
- Ein Statement der National Coalition zur aktuellen Asyldebatte finden Sie hier.
- Dauerhafte Grenzkontrollen und Einreiseverbote für alle Menschen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen oder unter die europäische Freizügigkeit fallen, widersprechen dem EU-Recht. Auch die UN-Kinderrechtskonvention, die z.B. in Artikel 3 den Kindeswohlvorrang und in Artikel 22 den Schutz von geflüchteten Kindern anerkennt, würde mit einer solchen Regelung verletzt.
- Der Vorschlag, alle ausreisepflichtigen Personen ohne Einzelfallprüfung in Haft zu nehmen, verstößt gegen die Rechte und Würde der betroffenen Menschen und widerspricht dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit.
- Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union schützt zudem die Menschenwürde, das Recht auf Asyl (Artikel 18) und das Recht auf Schutz vor Kollektivabschiebungen (Artikel 19).
- Save the Children fordert, dass Kinder niemals in Haft oder haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden dürfen.
- Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zu beenden, lehnt Save the Children vehement ab. Schutzsuchende Menschen, besonders Kinder, brauchen ihre Familie und haben das Recht auf Familie. Auch freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden, widerspricht jeglicher Logik, Migration sicherer und planbarer zu gestalten.
- Psychisch kranken Menschen muss der Staat die notwendige Unterstützung geben – umfassend und präventiv. Stattdessen werden gerade in diesem Bereich die finanziellen Mittel gekürzt. Psychische Gesundheit ist ein zentraler Bestandteil des Kindeswohls, da nicht nur betroffene Eltern und Erwachsene, sondern auch Kinder und Jugendliche selbst auf entsprechende Hilfe angewiesen sind. Save the Children setzt sich daher für den diskriminierungsfreien Zugang zu Unterstützungs- und Hilfsangeboten ein.
Über Save the Children
Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in rund 120 Ländern tätig. Save the Children setzt sich ein für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen. Für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet, in der alle Kinder gesund und sicher leben sowie frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können – seit über 100 Jahren.
Pressekontakt:
Save the Children Deutschland e.V.
Pressestelle – Susanne Sawadogo
Tel.: +49 (0)30 – 27 59 59 79 – 120
Mail: [email protected]
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