Friedrich Merz und die CDU stellen der Übergangsregierung 551 Fragen zum Projekt „Demokratie leben!“ Der Vorwurf dahinter ist so umfassend wie die gigantische Menge an Fragen: Über dieses Programm soll ein grün-linkes Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen (NGO) als sogenanntes „Vorfeld“ bzw. als „Zivilgesellschaft“ zur staatlich finanzierten beherrschenden Größe aufgebaut worden sein. Steht jetzt der Rückbau an?
Der Aufbau einer außerparlamentarischen Macht gegen eine konservative Politik in Deutschland gipfelte 2020 in der Forderung der ehemaligen Bundesministerin Renate Künast (Grüne), die im Bundestag eine dauerhafte Finanzierung der Antifa forderte, einer gewaltbereiten linksextremistischen Organisation.
Was steckt hinter „Demokratie leben!“, woher kommt es, wer hat es erfunden und wie hängt das alles mit dem „Demokratiefördergesetz“ zu tun?
„Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ ist ein Bundesprogramm, das vor zehn Jahren unter der CDU-Kanzlerin Merkel aufgebaut und mit einer zweistelligen Millionensumme ausgestattet wurde.
Warum stärkt die CDU/CSU ohne Not eine linke APO? Wirklich ohne Not? Der Ausbau dieses Programms war die direkte Reaktion auf das Erstarken der AfD als politischem Mitbewerber rechts der Union.
„Demokratie leben!“ wollte – wie es damals hieß – zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie fördern und Extremismus aller Art bekämpfen. Ob es wirklich Extremismus „aller Art“ bekämpfen wollte, war in den Folgejahren regelmäßig Gegenstand politischer und medialer Debatten, die mantra-artig immer wieder begleitet wurden von Bekundungen der Politik, dass Rechtsextremismus das größte Extremismusproblem im Deutschland sei.
Die Kontroversen um „Demokratie leben!“ mögen seit Bestehen des Programms vielfältig gewesen sein. Die Fördersummen blieben davon unberührt. Jahr für Jahr wuchs die ausgeschüttete Summe noch weiter an – die Millionenzahlungen kletterten rasch in den dreistelligen Bereich.
Unter Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) in der Großen Koalition von Angela Merkel (CDU) löste „Demokratie leben!“ 2014 die auslaufenden Programme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und „Initiative Demokratie Stärken“ ab. Der offizielle Startschuss für „Demokratie leben!“ war dann Januar 2015.
Mit einem Startbudget von 40,5 Millionen Euro förderte „Demokratie leben!“ zunächst 220 „lokale Aktionspläne“ sowie Modellprojekte gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, eine Begrifflichkeit, die auch geprägt wurde von Prof. Andreas Zick, einem linken Aktivisten im wissenschaftlichen Gewand, der über Jahre hinweg Propaganda für eine links-grüne Politik machte, insbesondere mit sogenannten „Mitte-Studien“, die selbst noch einem linken Politiker wie Sigmar Gabriel zu fanatisch waren, der kommentierte nämlich:
„Die Deutschen sind demokratiefest und mehrheitlich tolerant. Was aus den Ergebnissen der ,Mitte‘-Studie gemacht wird, ist verantwortungslos.“
Das nur als ein Hinweis dazu, wie verflochten das Organigramm hinter „Demokratie leben!“ gestaltet ist. Wer grundsätzlich dagegen allergisch ist, den bringt allein schon die linke Stuhlkreis-Dialektik – Verzeihung – zum Kotzen.
2016 stieg das Budget von „Demokratie leben!“ auf 50 Millionen Euro, 2017 auf 104,5 Millionen und 2018 auf 120,5 Millionen. 2021 sollen laut einigen Quellen insgesamt bis zu 600 Millionen Euro über mehrere Jahre geflossen sein. Überwiegend an – je nach Definition – linke, linksradikale und linksextremistisch einzuordnende Projekte.
Die zweite Förderperiode (2020–2024) brachte zusätzliche Schwerpunkte, etwa im ländlichen Raum, während die dritte Phase (2025–2032) mit längeren Förderzeiträumen von bis zu acht Jahren und einem Fokus auf Vernetzung eingeleitet wurde.
Tatsächlich geht es im Kern um nichts anderes als darum, flächendeckend eine außerparlamentarische Opposition staatlich zu finanzieren und damit zu kontrollieren. Wer jetzt noch politisch auf der Straße unterwegs ist, der folgt fast schon zwangläufig einer linken Agenda. Alles andere wird längst organisiert und staatlich finanziert einfach weggekeult.
2018 löste einmal eine heimliche Überprüfung von 51 „Demokratie leben!“-Projektträgern durch den Verfassungsschutz einen Sturm der Entrüstung bei linken Politikern und linken Medien wie der taz aus.
Zivilgesellschaftliche Akteure empfanden diese Überprüfung als Vertrauensbruch, während konservative Kreise die Maßnahme noch als notwendig verteidigten. 2019 kritisierten dann 120 Organisationen in einem offenen Brief an Merkels Familienministerin Franziska Giffey (SPD) unter anderem eine fehlende dauerhafte Förderung – sprich die Blockade eines „Demokratiefördergesetzes“ durch den Koalitionspartner und Kanzlerinnenpartei CDU/CSU, dass so eine Dauerhaftigkeit ermöglicht – das Märchen vom süßen Brei!
2024 wurde die mangelnde Kontrolle der Gelder thematisiert – Kritiker fragten, wie effektiv die Mittel eingesetzt werden.
Die geförderten linken Gruppen hatten keinen Bock mehr, ihre Fördergelder regelmäßig neu beantragen und begründen zu müssen. Ein Prozedere, das sowieso mutmaßlich oft nur noch ein Gekungel unter Gleichgesinnten war. Ziel war es hier, Projekte über Legislaturperioden hinweg zu fördern. Damit sollte verhindert werden, dass eine möglicherweise kommende konservative Bundesregierung diese Alimentierungen linker und linksradikaler NGOs unterbrechen könnte. Die Steuergeld-Bypässe sollten zerstörungssicher einzementiert werden.
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Während linke Befürworter die Stabilität lobten, sahen Gegner eine Einschränkung der Flexibilität künftiger Regierungen. Konservative und die AfD warfen dem Programm immer wieder vor, vor allem linke oder regierungsnahe NGOs zu begünstigen, was die Debatte um politische Neutralität anheizte.
Ein zentraler Konfliktpunkt wurde 2018 noch die Frage, ob geförderte Organisationen ein explizites Bekenntnis zur Verfassung ablegen sollten. Die heimlichen Verfassungsschutz-Überprüfungen waren der Auslöser: Befürworter, vor allem aus der CDU/CSU (die das alles über Merkel erst angeleiert hatte), argumentierten, dass der Staat sicherstellen müsse, dass öffentliche Gelder nur an verfassungstreue Akteure fließen. Gegner, darunter NGOs und linke Politiker, sahen darin indessen einen Generalverdacht und eine Bedrohung der zivilgesellschaftlichen Autonomie.
Tatsächlich ist dieses Bekenntnis bis heue nicht verpflichtend, die linken NGOs und die fördernde Politik konnten sich gegen die Kritiker durchsetzen.
„Demokratie leben!“ ist ein lupenreines CDU/CSU-Programm. Es wurde unter Kanzlerin Merkel in der Großen Koalition ins Leben gerufen, ausgebaut und etabliert. Die inhaltliche Federführung lag zwar bei einem SPD-geführten Ministerium. Aber die CDU war die federführende Kanzlerinnenpartei.
Entlang unserer Recherchen hatte sich Friedrich Merz bis Anfang 2025 niemals direkt und öffentlich gegen Angela Merkels Projekt „Demokratie leben!“ ausgesprochen. Analog übrigens zu Merkels illegaler Massenzuwanderung, die Merz während der gesamten drei Jahre als Oppositionsführer und auch zuvor nie mit einer expliziten Kritik an Angela Merkel begleitet hatte.
Welche Rolle spielt hier das „Demokratiefördergesetz“? In welchem Zusammenhang steht es zum Programm „Demokratie leben!“, das mittlerweile weit über eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern verschlungen hat?
Das Demokratiefördergesetz ist nichts anderes als ein weiterer Booster von „Demokratie leben!“. Das Demokratiefördergesetz soll die Förderung der linken und linksradikalen NGOs weiter absichern und von einem Politikwechsel unabhängig machen. Wenn sie die Regierungsmacht verlieren, dann wollen sie nicht auch noch die Macht auf der Straße und ihre Deutungshoheit verlieren!
Das nimmt übrigens sogar die Linke für sich in Anspruch. Selbstbewusst erklärte Jan van Aken, der Chef der Linkspartei, zuletzt gegenüber Friedrich Merz:
„Wir gehen in die Opposition im Bundestag und auf die Straße. Ich glaube beides zusammen muss man immer mitdenken (…): Man muss nicht unbedingt mitregieren. Man kann auch aus der außerparlamentarischen Opposition relativ viel verändern und ziemlich viel gewinnen.“
Die CDU sah im Demokratiefördergesetz bisher eine überflüssige Bürokratie, eine potenzielle Dauerförderung linker NGOs und eine Einschränkung staatlicher Flexibilität. Die Ampel hat das Gesetz zwar vom Bundeskabinett verabschiedet und im März 2023 im Bundestag in erster Lesung beraten, aber beschloss wurde es bis heute nicht.
Friedrich Merz selbst hat sich entlang der Recherche bisher nicht explizit zum Demokratiefördergesetz geäußert, doch die kleine Anfrage an die Bundesregierung mit den 551 Fragen zum Projekt „Demokratie leben!“ lässt den Schluss zu, dass Merz auch das Demokratiefördergesetz nicht befürwortet, ist es doch im Kern eine zusätzliche Bestätigung und Verlängerung der Fördersummen an die linken NGOs.
Das Demokratiefördergesetz will aus befristeten Förderungen eine Art staatliche Auftrag machen. Eine vormals kritische Zivilgesellschaft soll so zu einer kontrollierten und regierungsnahen Opposition werden.
Neben der ungeheuerlichen Selbstbedienungsmentalität kommt jetzt noch ein Verlust an direkter Demokratie dazu, der das Programm „Demokratie leben!“ schon dem Namen nach ad absurdum führt und grundlegend pervertiert.
Will ein Kanzler Friedrich Merz der SPD hier eine Carte blanche geben? Aber wenn nicht hier, wo will er dem roten Koalitionspartner dann entgegenkommen?
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Author:
Alexander Wallasch
