Berlin (ots)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Entscheidung des Kabinetts als rechtswidrig, auf dem verkürzten Weg einer Ministerverordnung die Stoffstrombilanz aufzuheben. Bundesagrarminister Alois Rainer umgeht damit Bundestag und Bundesrat und handelt im Widerspruch zur EU-Wasserrahmenrichtlinie.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
„Der neue Agrarminister Rainer macht der Agrarlobby kurz vor dem Bauerntag mit dieser Ministerverordnung ein folgenschweres Geschenk. Verursacher von Nitrateinträgen können sich jetzt noch leichter verstecken und aus der Verantwortung stehlen. Von der Abschaffung der Stoffstrombilanz profitiert vor allem die Massentierhaltung. Ohne Erfassung der betrieblichen Nährstoffe wird das Düngerecht hingegen noch weniger wirksam gegen Nitrat in unserem Grundwasser. Dabei wird in Deutschland der Grenzwert von 50 mg Nitrat je Liter bereits an rund 26 Prozent der Grundwassermessstellen überschritten, hauptsächlich wegen Überdüngung aus der Landwirtschaft. Die EU verlangt über die Wasserrahmenrichtlinie, die Wirksamkeit des deutschen Düngerechts mit Blick auf Nitrat zu verbessern. Die heutige Entscheidung für eine Verschlechterung ist deshalb rechtswidrig und wir werden sie bei unserer laufenden Klage gegen die Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster vorbringen.„
Hintergrund:
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die EU-Nitratrichtlinie und die Trinkwasserrichtlinie fordern, an allen Grundwassermessstellen einen Nitratwert unter 50 Milligramm einzuhalten, weil mit höheren Nitratwerten im Wasser Gesundheitsgefahren und Umweltschäden einhergehen. Die Vorsorge zum Schutz des Grundwassers etwa mit Hilfe wirksamer Düngegesetze, der Reduktion von Tierbeständen in überdüngten Regionen und der Umstellung auf Ökolandbau sind für die Gesellschaft um ein Vielfaches kostengünstiger als die aufwändige Behandlung nitratverseuchter Gewässer für die Trinkwasseraufbereitung.
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, [email protected]
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, [email protected]
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