Bevor man die europäische Wirtschaft durch den Klimawahn endgültig zerstört, hat die EU-Kommission die Zeichen der Zeit wohl gerade noch rechtzeitig erkannt. In einem Entwurf für ein Programm der EU-Kommission für die nächsten fünf Jahre unter dem Titel „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“, das am Mittwoch offiziell vorgestellt werden soll, ist nun plötzlich nicht mehr vom unsäglichen Green Deal die Rede, sondern, im Gegenteil, von einer „nie dagewesenen Anstrengung zur Simplifizierung“. Berichtspflichten für Unternehmen sollen um 25 Prozent, für kleine und mittlere Unternehmen sogar um 35 Prozent verringert, europäische Fördermittel leichter zugänglich gemacht, Genehmigungsverfahren beschleunigt und Zulassungsverfahren vereinfacht werden. Zwei von drei Unternehmen würden die Regulierung als größtes Hindernis für Investitionen betrachten, heißt es in dem Papier. Die Wiederherstellung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit erfordere „deutlich umfassendere Maßnahmen zum Bürokratieabbau als bisher“.
Zudem will die EU mehr in Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Robotik, Raumfahrt und saubere Energie investieren. Urplötzlich ist auch von Technologieneutralität im Kampf gegen den Klimawandel die Rede. Unternehmen sollen mehr Zugang zu langfristigen Stromabnahmeverträgen bekommen, um die Energiepreise zu senken und die Planungssicherheit zu erhöhen, bei öffentlichen Ausschreibungen eine „europäische Präferenz“ für kritische Sektoren und Technologien eingeführt und der Freihandel ausgeweitet werden. Gespräche mit Australien, Indien und Indonesien lauen bereits.
Wirtschaft jahrelang sturmreif geschossen
Ursula von der Leyen schafft es also offenbar wieder einmal, sich dem wechselnden Zeitgeist anzupassen. Während ihre erste Amtszeit ganz im Zeichen des Green Deal stand, mit dem sie die gesamten europäischen Landwirte gegen sich aufgebracht hat und mit der Verhängung des wahnwitzigen Verbrennerverbots die größte Industrie Europas zu zerstören droht, setzt man nun plötzlich auf Entlastungen der Wirtschaft, die man jahrelang sturmreif geschossen hat.
Eine Reduzierung der absurden Berichtspflichten, die nichts anderes sind, als ein gigantisches und völlig sinnloses Bürokratiemonster, um 25 oder auch 35 Prozent ist immer noch viel zu wenig. Was von den Absichtserklärungen in der Realität tatsächlich umgesetzt wird, bleibt ohnehin abzuwarten. Zumindest zeigt diese abrupte Kehrtwende aber, dass man selbst in Brüssel erkannt hat, dass die politische Stimmung im Westen sich grundlegend gedreht hat. (TPL)
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Author: Kurschatten
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