Bonn (ots)
In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Inga Kühn mit Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik über die Folgen des Bruchs der Ampelregierung, die Präsidentschaftswahl in den USA und die Pläne Donald Trumps.
„Er muss sein Profil noch suchen, mit dem er in den Wahlkampf geht, das ist das Entscheidende. Er braucht noch ein bisschen Zeit“, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Jäger mit Blick auf die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar 2025 stellen zu wollen. Mit den 16 Prozent, die die SPD derzeit aufbringe, sei auch die politische Zukunft von Olaf Scholz „ziemlich düster“.
Für die internationalen Beziehungen sei eine Minderheitsregierung problematisch: „Da kommen die Signale aus den USA ja jetzt schon, dass man diese Regierung nicht ernst nimmt. Und das ist kein guter Zustand“, so Thomas Jäger. Doch würden nicht nur die amerikanisch-deutschen Beziehungen darunter leiden, sondern auch die Stellung der Europäischen Union. „Ohne eine starke Bundesregierung ist die Europäische Union auch in den USA nicht wirklich zu hören.“
Dass Trumps Wahlkampf, in dem Hetzreden und Diffamierungen an der Tagesordnung waren, abfärben könnte, bestätigt Jäger. „Das ist ja hier schon so. Wir haben das im Vorfeld der Landtagswahlen erlebt, wenn von der ‚dümmsten Regierung in Deutschland‘ etwa die Rede war, wie sie von Frau Wagenknecht tituliert wird.“ Oder wenn der Bundeskanzler einen Minister entlasse, mit dem er drei Jahre zusammengearbeitet habe und ihn ‚kleinkariert‘ nennen würde. „Also, das ist schon ein anderer Ton, der sich hier breitmacht.“
„Er wird so regieren, wie er das vorgeschlagen hat im Wahlkampf“ – Außenpolitik-Experte Jäger ist überzeugt, dass Trump umsetzen werde, was er angekündigt habe: „Das ist der Umbau des amerikanischen politischen Systems, das ist der Umbau der Wirtschaft, nämlich auf Protektionismus“. Das sei weiterhin die „Schließung der Grenze“ und die „Deportation von Millionen Menschen“, das sei eine andere Klima- und Energiepolitik, „nämlich Öl und Gas fördern und auf Klima keine Rücksicht mehr nehmen“. Dafür habe Trump ein Mandat bekommen.
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