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Bonn (ots)
In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Theo Koll mit Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes über nachrichtendienstliche Belege für russische Expansionsbestrebungen, sogenannte „Wegwerfagenten“ und seine neue Aufgabe im Vatikan.
„Die russische Einflussnahme findet auch in Deutschland statt“, sagt Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes. „Wir haben Agenten auf deutschem Boden, ob das jetzt „Wegwerfagenten“ sind oder ob es richtige sind, die Einfluss ausüben auf unsere Medien, auf die sozialen Netzwerke, aber auch ganz physisch auf unsere kritische Infrastruktur, die ausspioniert wird, die für den Fall der Fälle einer Auseinandersetzung ausgekundschaftet und vorbereitet wird bis hin zu Inkaufnahme auch vom Verlust von Menschenleben.“ Das sei „deutlich näher an den Zuständen des Kalten Krieges“ als sie es noch vor wenigen Jahren gedacht hätten, so Kahl.
„Putin und die Menschen um ihn herum, die ihn unterstützen, sind der Meinung, dass die europäische Nachkriegsordnung revidiert gehört“, erklärt Kahl. „Die Zugehörigkeit ehemaliger Länder des Warschauer Paktes jetzt zum Westen, zur NATO, als freie Demokratien und Rechtsstaate, das ist etwas, was ihn bedroht. Und deswegen will er das zurückdrehen. Er will den Schutz, den die NATO etlichen Ländern in Mittel- und Osteuropa bietet, den will er aufweichen und zurückdrehen. Er möchte die Amerikaner aus Europa werfen. Und er möchte, dass die NATO in ihrem Beistandsmechanismus nicht mehr funktioniert.“ Das ereigne sich in den Ländern seiner Peripherie, so Kahl weiter und führt die Beeinflussung der Wahlen in Minsk, Kiew und Georgien als Beispiele an. „Das ist eine Art Pufferzone, die er um das russische Reich herumlegen will, in denen Demokratie und Rechtsstaat möglichst nichts zu suchen haben.“
Zu den nachrichtendienstlichen Belegen dafür, dass die Ukraine nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen sei, sagt Kahl: „Ich kann jetzt natürlich nicht auf die Quellen eingehen, die der BND Gott sei Dank hat, aber wenn ich von nachrichtendienstlichen Belegen spreche, dann sind wir doch ziemlich sicher.“
Dass würde nicht heißen, dass es „irgendwelche Kriegsereignisse“ geben müsse, erläutert Kahl. „Also, wir haben nicht prophezeit, dass es Panzerbewegungen Richtung Westen gibt, dass es Flugzeugeinsätze geben wird, sondern wir haben gesagt: Der Wille, den Artikel 5 des NATO-Vertrages zu testen, dieser Wille ist vorhanden. Und der wird sich nach einer wie auch immer gearteten Beendigung eines militärischen Konfliktes in der Ukraine auch seinen Weg suchen, dieser Wille.“
Bruno Kahl, der dem Bundesnachrichtendienst seit 2016 vorsteht, ist designierter deutscher Botschafter beim Heiligen Stuhl. Das, was er in über neun Jahren beim BND „lernen durfte“, sei bestimmt nicht schlecht zur Vorbereitung seines neuen Amtes, sagt Kahl. „Ich würde nicht sagen, das ist ein Geheimdienst. Aber die katholische Kirche hat ein weltweit verzweigtes Netz an hauptamtlichen und nebenamtlichen Mitarbeitern. Und da ist ein riesiges Reservoir an Informationen natürlich vorhanden. Wie es wirklich in China zum Beispiel in der Kirche aussieht, in der Untergrundkirche, das weiß die katholische Kirche bestimmt besser als der ein oder andere Nachrichtendienst. Deswegen habe ich auch durchaus in der Vergangenheit den Kontakt zum vatikanischen Außenamt gesucht.“
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