Berlin (ots)
Ablehnung der Verfassungsbeschwerden verstärkt einseitige Kostenverteilung zulasten eines gesamten Industriezweigs
Pharma Deutschland sieht den ersten heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden gegen die Preisregulierungsmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes kritisch. Der Verband bewertet die Entscheidung als falsches Signal für den Pharmastandort Deutschland und warnt vor langfristigen Folgen für Innovation und Grundversorgung im Gesundheitswesen.
„Das Urteil bekräftigt einen gesetzgeberischen Kurs der Vergangenheit, der die Innovationskraft und Investitionsbereitschaft der pharmazeutischen Industrie in Deutschland massiv schwächt. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes werden die grundrechtliche Dimension der dauerhaften Eingriffe in die unternehmerische Freiheit und die Folgen für die Versorgungsqualität für Patientinnen und Patienten aus unserer Sicht gravierend unterschätzt. Überhöhte Preisregulierung gefährdet die Entwicklung von und den Zugang zu neuen, lebenswichtigen Therapien – und auch die Grundversorgung in unserem Land“, erklärt Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland.
Die heute vom Bundesverfassungsgericht als verhältnismäßig bestätigten Maßnahmen der ehemaligen Bundesregierung greifen tief in die ökonomischen Grundlagen der pharmazeutischen Unternehmen ein. Das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt aus Sicht von Pharma Deutschland nicht hinreichend, dass eine fortgesetzte finanzielle Aushöhlung der Innovationskraft auch unmittelbare Konsequenzen für die Versorgungssicherheit in Deutschland hat.
Pharma Deutschland kritisiert zudem, dass das Gericht der Politik faktisch Carte blanche für weitreichende Preisvorgaben gibt, ohne strukturelle Ursachen der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung in den Blick zu nehmen. Anstelle ausgewogener Lösungen dominiert ein Kurs der kurzfristigen Ausgabenkürzung – zu Lasten langfristiger Innovations- und Versorgungsqualität. Pharmazeutische Unternehmen werden so zum finanziellen Reparaturbetrieb eines Systems, dessen Fehlanreize an ganz anderer Stelle entstehen. Auf der Hand liegende Effizienzreserven werden somit nicht angegangen.
Pharma Deutschland appelliert an die neue Bundesregierung und die Gesetzgeber, die heutige Entscheidung nicht als Freibrief für weitere Belastungen zu verstehen. Der Verband fordert eine Rückkehr zu verlässlichen, investitions- und versorgungsfreundlichen Rahmenbedingungen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Versorgung nicht zu schwächen. Nur so kann Deutschland ein führender Standort für Forschung bleiben und die medizinische Versorgung auf Spitzenniveau dauerhaft sichern.
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