Berlin (ots)
Der Vorschlag für eine Pflege-Bürgerversicherung ist nicht nur ein alter Hut, sondern angesichts des demografischen Wandels geradezu absurd, erklärt Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV).
„Die Verfechter einer sogenannten Pflege-Bürgerversicherung versprechen vermeintliche Wohltaten einer Pflegevollkasko und ignorieren die explodierenden Kosten der demografischen Alterung“, kritisiert Reuther den Vorschlag des Bremer Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang. „Kernproblem der Pflegeversicherung ist das Umlageverfahren, in dem immer weniger Jüngere für immer mehr ältere Pflegebedürftige zahlen müssen. Da wäre es absurd, ausgerechnet das System abschaffen zu wollen, das auf die Demografie finanziell vorbereitet ist – und stattdessen das instabile Umlagesystem auszuweiten. Die einzige nachhaltige und generationengerechte Lösung ist mehr finanzielle Vorsorge, wie sie in der Privaten Pflegeversicherung vorgelebt wird. Alles andere würde die jüngeren Generationen völlig überlasten.
Jede Leistungsausweitung in der Pflegeversicherung und die geplante Erhöhung der Bemessungsgrenze um 46 Prozent wäre lebensbedrohlich für die Arbeitsplätze in Deutschland, auf denen ohnehin schon eine der weltweit höchsten Abgabenquoten lastet.
Der Ruf nach einer erzwungenen Einheitsversicherung ist eine 30 Jahre alte Idee, die aus gutem Grunde nie umgesetzt worden ist. Damit soll für ein System, das keine Rücklagen gebildet hat, einem Vorsorge-System in die Tasche gegriffen werden, das seit 1995 und damit von Anfang an für die Alterung vorgesorgt hat.
Für den Aufbau dieser kapitalgedeckten Demografie-Vorsorge haben 9,2 Millionen Menschen jeden Monat zusätzliche Beiträge eingezahlt. Ihnen diese Vorsorge jetzt wegnehmen zu wollen, wäre nicht nur ungerecht, sondern klar verfassungswidrig
Dabei geben die Verfechter der Einheitsversicherung selbst zu, dass eine Zerstörung der Privaten Pflegeversicherung den Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) lediglich um 0,3 Prozentpunkte senken könnte. Und wenn man den verfassungsrechtlich garantierten Bestandsschutz für Privatversicherte berücksichtigt, 0,0 Beitragssatzpunkte. Kein Wunder, denn mit 10 Prozent der Privat-Pflegeversicherten lässt sich das strukturelle Finanzproblem für 90 Prozent SPV-Versicherte nun einmal nicht lösen. Am Ende würde das gesamte Pflegesystem eine stabile, demografiefeste Finanzierungssäule verlieren.“
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