Potsdam (ots)
Der Spitzenkandidat der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler, Péter Vida, fordert, die Bürger in Brandenburg öfter direktdemokratisch an Entscheidungen zu beteiligen. „Wir sagen, dass es Themen gibt, ob auf kommunaler Ebene, ob auf Landesebene, die einer direkten demokratischen Korrektur bedürfen. Ob das die Kreisgebietsreform ist, ob es die Krankenhausreform ist, ob es infrastrukturelle Fragen sind. Und da wollen die Menschen unmittelbar mitsprechen“, sagte Vida am Dienstagabend rbb24 vom Rundfunk Berlin Brandenburg.
Mit Blick auf die Migrationsfrage bekannte sich Vida auf Landesebene eindeutig zu einem Konzept des „Forderns und Förderns“. „Menschen, die hier Straftaten begehen, terroristische Anschläge begehen, müssen abgeschoben werden, auch in Kriegsgebiete. Auf der anderen Seite müssen die Personen, die integrationswillig sind, ihre Berufsabschlüsse viel leichter anerkannt bekommen, um sie in Arbeit zu bringen und damit Integration zu befördern“, so Vida.
Péter Vida unterstützt außerdem die Forderung, dass arbeitsfähige Menschen kein Bürgergeld erhalten sollen. Dazu sagte er rbb24: „Es gibt dafür kein Verständnis in der arbeitenden Bevölkerung. Vielmehr bräuchte es eine Steuerfreiheit bis 2000 Euro Einkommen, für Familien mit Kindern 2.500 Euro netto steuerfrei. Das müssen wir fördern und nicht die, die nicht arbeiten wollen.“
Die Partei BVB/Freie Wähler hat nach Vida keine Wunschpartner für eine mögliche Koalition im Brandenburger Landtag, schließt aber Bündnisse mit den Grünen und der AfD aus. Zur AfD sagte Vida: „Wir erleben, dass es gar keine Lösungskompetenz gibt, wenn es um Grundsteuer geht, wenn es um Krankenhäuser geht, um Schulen oder Nahverkehr. Diese ganze brandenburgische Kompetenz, die uns als BVB/Freie Wähler so wichtig ist, ist dort gar nicht ausgeprägt. Und die zunehmende Radikalisierung ist etwas, was uns abschreckt, und als Demokraten, die Sachlösungen suchen wollen, auch nicht zufrieden stellen kann.“
Vida gab im Interview außerdem an, dass seine Partei bei der Brandenburgwahl am 22. September 8% erreichen will.
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