Berlin (ots)
Robert Habeck hat vorgeschlagen, die Finanzierungslücken in den Sozialkassen durch neu zu erhebende Abgaben auf Kapitalerträge schließen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Der Vorschlag von Robert Habeck, Kapitalerträge künftig mit Sozialabgaben zu belasten, ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Sparer und zeigt einmal mehr, wie die Grünen vermeintliche Problemlösung betreiben: Niemals wird dabei die Ursache beseitigt, immer wird die deutsche Bevölkerung zur Kasse gebeten, regelmäßig werden neue Bürokratiemonster geschaffen. So auch hier, denn der Aufbau von Ersparnissen stellt für viele Menschen gerade die Altersvorsorge dar, die sie benötigen, wenn die Rente später nicht reicht.
Meint Robert Habeck ernsthaft, dass er die soziale Sicherung retten kann, indem er die private Vorsorge der Menschen erschwert? Dabei wollte doch gerade die Ampel die Altersvorsorge auf Kapitaldeckung umstellen.
Im Übrigen gilt: Selbst wenn Habeck mit seinem Vorschlag nur die ‚großen‘ Kapitalanleger ins Visier nähme, wie zwischenzeitlich behauptet, wäre auch das ein Rezept, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu beschädigen. Denn dann greift Habeck die Regelung an, dass Kapitalerträge in Deutschland mit lediglich 25 Prozent belastet werden. Diese pauschale Abgeltung wurde 2009 aus sehr guten Gründen eingeführt, weil das Kapital schon damals dabei war, sich systematisch aus Deutschland zu verabschieden.
Seither hat die links-grüne Energie-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik das Problem sogar noch verschärft. Will Habeck also tatsächlich weiteres Kapital aus dem Land treiben, anstatt endlich die Ausgabenseite der Sozialsysteme in den Blick zu nehmen? Es ist vollkommen offensichtlich, dass Deutschland sich diese destruktive, grüne Politik nicht länger leisten kann. Deutschland braucht keine weiteren grün-sozialistischen Schnapsideen, sondern endlich ehrliche Problemlösungen, die die Ursachen des Niedergangs in diesem Land beheben. Nur mit der AfD ist eine solche Wende zu erreichen.“
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