Je lauter die Linksparteien und ihre Kostgänger dagegen aufheulen, dass die Union endlich einmal Einblick in das gigantische Geflecht an vermeintlichen „Nichtregierungsorganisationen“ gefordert hat, das sie mit dem Geld der Steuerzahler mästen, desto mehr kommt dessen ganzes Ausmaß ans Licht: So erhielt etwa die linksradikale, von der überführten Stasi-Informantin Anetta Kahane gegründete Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) allein 2023 mehr als sechs Millionen Euro an Zuschüssen von der öffentlichen Hand. Die Summe entsprach fast exakt dem, was die Stiftung für Personalkosten aufwenden muss. Im Jahr 2022 sah es nicht anders aus. Schon allein daran zeigt sich, dass diese Organisationen nur dazu dienen, Pseudojobs für Pseudoakademiker mit irgendwelchen linken Firlefanz-Abschlüssen zu schaffen.
Aber auch eine ganze Reihe linke Politiker sind direkte oder indirekte Profiteure dieses Fördersumpfs.
SPD-Chef Lars Klingbeil, der sich mit am lautesten über die Unionsanfrage echauffiert hatte, ist selbst gleich mehrfach verstrickt. Seit 2014 leitet seine Ehefrau Lena-Sophie Müller als Geschäftsführerin den „gemeinnützigen“ Verein Initiative D21, der sich selbst als „Deutschlands größtes gemeinnütziges Netzwerk für die Digitale Gesellschaft, bestehend aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft“ beschreibt. Dieser erhielt von 2020 bis 2025 erhielt der Lobbyverband aus drei verschiedenen Bundesministerien Gelder in Höhe von mindestens 565.000 Euro, wie „Nius“ erfuhr. Müller hatte im Januar öffentlich zu Demos „gegen Rechts“ aufgerufen, der Verein hatte zudem 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD gefasst. Deren Mitglieder konnten der Initiative D21 nicht beitreten, weil man „Hass, Hetze, Intoleranz, Populismus oder Extremismus keine Bühne bieten“ wolle. Allerdings dürfte sich das Interesse von AfD-Mitgliedern, dieser ebenso dubiosen wie überflüssigen Organisation anzugehören, in Grenzen halten.
Staatlicher Geldregen
Klingbeil saß auch im Kuratorium des Vereins Liquid Democracy, der angeblich „mehr und flexiblere Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürger*innen“ schaffen will. Dieser erhielt in den letzten fünf Jahren 654.980,08 Euro aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser. Über das berüchtigte Programm „Demokratie leben!“ aus dem grünen Familienministerium von Lisa Paus gingen von 2020 bis 2024 weitere rund 650.000 Euro an den Verein. In diesem Jahr sollen es noch einmal 143.086,46 Euro sein. Insgesamt beträgt die staatliche Fördersumme über 1,4 Millionen Euro.
Urheberin von “Demokratie leben” ist die ehemalige SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die 2014 die Richtung vorgab: „Ich möchte die Projekteritis beenden und mit unseren Programmpartnern eine Partnerschaft des Vertrauens auf Augenhöhe aufbauen. Die Organisationen, Vereine und Träger brauchen Vertrauen und Planungssicherheit.“ Im Klartext: die Finanzierung von linken Organisationen sollte verstetigt werden, ohne dass dies noch lange geprüft wird. Damit begann der Geldregen so richtig, übrigens mit dem Segen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Maßgeblich unterstützt wurde Schwesig von der heutigen Bundestagsvizepräsidentin und ehemaligen Migrationsbeauftragten Aydan Özoğuz, ebenfalls SPD, die 2017 ihre Ansicht kundgetan hatte, dass eine spezifisch deutsche Kultur […], jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ sei.
Schon wieder die Graichens
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ist Mitglied der linksradikalen Kampagnenplattform Campact, die auch zu 50 Prozent Teilhaber des linken Vereins „HateAid“ ist. Außerdem ist Esken noch Mitglied von BUND, Greenpeace, den Naturfreunden, ver.di, der IG Metall und weiteren Organisationen, die allesamt Steuergelder erhalten. Karl Lauterbachs Partnerin Elisabeth Niejahr ist in der Geschäftsführung der Hertie Stiftung tätig, die mittlerweile völlig zu einer linksradikalen Kaderschmiede verkommen ist und die ebenfalls Gelder an etliche NGOS verteilt.
Das Umweltbundesamt, das dem von der Grünen Steffi Lemke geführten Umweltministerium untersteht, fördert das Projekt „Hin zu einer giftfreien Zukunft: Eine gendergerechte Umwelt- und Gesundheitspolitik für mehr Schutz vor Schadstoffen“ mit insgesamt 128.000 Euro. Projektnehmer ist der ökofeministische Verein „Women Engage for a Common Future“, der Projektzeitraum ist vom 1. Mai 2024 bis zum 30. April 2026. Verena Graichen, die Schwester des ehemaligen Skandal-Staatssekretärs Patrick Graichen, den Robert Habeck auf öffentlichen Druck 2023 entlassen musste, wurde zur neuen Geschäftsführerin des BUND ernannt, der mit über drei Millionen Euro vom Staat gefördert wird. Außerdem ist Graichen auch noch die Ehefrau des Grünen-Politikers Michael Kellner.
Tentakel über die ganze Gesellschaft ausgebreitet
Und so geht es weiter und weiter und weiter. Der Linkstaat hat seine Tentakel über die ganze Gesellschaft ausgebreitet. Die unzähligen Vereine, Gruppen, Bündnisse et cetera dienen ihm zum einen als Propagandaarmee, zum anderen als Versorgungsposten für die eigenen abgehalfterten Politiker, die damit die Möglichkeit erhalten, weiter ein Schmarotzerleben auf Kosten der mit überwältigender Mehrheit nicht-linken Allgemeinheit zu führen, die im Gegenzug bevormundet, schikaniert und eingeschüchtert wird. Das ist der ganze Hintergrund dieser vermeintlichen „Zivilgesellschaft“. Dass dies an die Öffentlichkeit gelangt, will man bei den linken Urhebern aber lieber nicht, obwohl man doch angeblich nur für das Gute eintritt. Paus` Familienministerium hielt es jedenfalls am 12. Februar für geboten, die Projekt-Partner von Demokratie leben schriftlich daran zu erinnern, „dass auf Aufrufen zu Demonstrationen das Logo des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Logo des Bundesprogramms grundsätzlich nicht abgedruckt werden darf“.
Das sagt eigentlich schon alles, was man darüber wissen muss. Dieser Sumpf muss endlich trockengelegt werden. Die Union wird dies aber nicht tun, da sie wegen ihrer Anti-AfD-Brandmauer auf die linken Parteien und nun vor allem auf die SPD angewiesen ist. Außerdem ist die Anfrage, so richtig sie auch ist, ohnehin Heuchelei. Das Förderunwesen ist seit Jahren bekannt, die Union stört sich daran aber erst, seit die NGOs auch gegen sie mobil gemacht haben. Solange es „nur“ die AfD traf, nahm man daran keinen Anstoß. (TPL)
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Author: Kurschatten
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