Sie ist die heilige Kuh der deutschen Politik und vor allem von CDU-Chef Friedrich Merz: die Brandmauer. Untertänigst und brav Männchen machend betont er bei fast jeder Gelegenheit, wie sehr er sich an diese halten werde – ewig und unverbrüchlich. Faktisch macht er damit Männchen vor dem Hegemonieanspruch der rot-grünen Kulturkrieger an der Regierung.
Und jetzt das.
Ausgerechnet aus den USA, dem Land, dem Friedrich Merz so stark gewogen ist, kommt ein Generalangriff auf seinen Fetisch der Selbsterniedrigung – die besagte Brandmauer. US-Vizepräsident JD Vance lässt in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ keinen Zweifel daran: Die Amerikaner halten nichts von den deutschen Spielchen, mit denen die Opposition systematisch ausgegrenzt wird. Sie fordern das Ende dieser Brandmauer. Und das aus gutem Grund.
Die Worte von JD Vance sind ein politisches Erdbeben. Der Vizepräsident von Donald Trump kritisiert die europäischen Regierungen scharf: Die Brandmauer sei undemokratisch. Europäische Politiker klängen wie Sowjets, weil sie andere Meinungen mit dem Vorwurf der Desinformation diskreditieren. Die Deutschen sollen endlich akzeptieren, dass sich die politische Landschaft verändert.
Man reibt sich die Augen, wenn man liest, was der Stellvertreter von Trump da alles sagt – und wie viele heilige Kühe er schlachtet. Was gestern noch als Ketzerei galt, für die man hierzulande in die Extremismus-Ecke gestellt und im schlimmsten Fall sogar als „Nazi“ gebrandmarkt wurde, kommt jetzt auf einmal von der Regierungsspitze des wichtigsten Verbündeten der Bundesrepublik, der ein gutes Wörtchen mitzureden hat in Berlin.
Umso größer ist die Bedeutung von dem, was Vance fordert: Migrationskritische Parteien am rechten Rand sollen in Regierungskoalitionen einbezogen werden – auch die AfD. Die künstliche Abgrenzung müsse aufhören. Es sei ein Skandal, dass „europäische Anführer Angst vor ihrem eigenen Volk haben“.
Was für Worte! Sie sind eine verbale Bombe!
Sie sind eine direkte Kampfansage an das politische Establishment in Deutschland. Und an Merz. Denn wie wird sich der CDU-Chef nun positionieren? Auf der einen Seite seine transatlantischen Freunde, auf der anderen Seite die selbsternannten Tugendwächter in Berlin.
Der Angriff aus Washington trifft die politische Klasse in Deutschland mitten ins Mark. Denn bisher wurde jeder Kritiker der Brandmauer als gefährlicher Demokratiefeind gebrandmarkt. Und jetzt? Jetzt kommt der Widerspruch aus den USA, von höchster Stelle.
Vance macht unmissverständlich klar: Die Brandmauer ist ein Relikt, das fallen muss. Wer demokratische Wahlen ernst nimmt, kann nicht einfach Millionen Wähler der Opposition für „unberührbar“ erklären.
Und das alles kurz vor den wichtigsten Wahlen in Deutschland. Man kann sich die Nervosität in den Berliner Hinterzimmern bildlich vorstellen.
Doch damit nicht genug. Vance machte klar: Nicht Russland und China sind in den Augen der neuen US-Regierung die zentralen Herausforderungen für die westliche Wertegemeinschaft, sondern die ungezügelte Massenzuwanderung, wie wir sie seit Angela Merkel erleben. Diese Zuwanderung bedrohe nicht nur Europa, sondern auch die USA, so Vance: „Von all den dringenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringlicheres als die Massenmigration.“
Man konnte das Schlucken der versammelten europäischen Polit-Kaste im Publikum förmlich hören.
Vance setzte noch einen drauf. Er fragte das Auditorium unter Anspielung auf den Anschlag von München, wie oft eigentlich noch ein Auto in eine Menschenmenge rasen müsse, bevor sich etwas ändere. Wörtlich sagte der Vize-Präsident: Die Migration ist außer Kontrolle geraten.“
Vance kritisierte auch massiv die Einschränken der Meinungsfreiheit in Europa. Als Beispiel nannte er die Corona-Zeit, bei der die Bürger falsch informiert worden seien von Staat und Medien. Seine Mahnung: Es gibt keine Sicherheit, wenn man sich vor den Ansichten der eigenen Bevölkerung fürchtet. Konkret kritisierte Vance die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien und den Umgang mit einem Abtreibungsgegner in Großbritannien.
Auch außenpolitisch servierte Vance den Europäern starken Tobak. Er droht Russland offen mit wirtschaftlichem und militärischem Druck, sollte Putin nicht zu einem Friedensabkommen bereit sein, das die Unabhängigkeit der Ukraine sichert. Er sagt klar: „Alle Optionen sind auf dem Tisch“ – inklusive US-Truppen in der Ukraine.
Das ist eine explosive Ansage. Denn sie bedeutet: Die Zeiten sind vorbei, in denen der Krieg absichtlich in der Schwebe gehalten wurde, um den Preis unvorstellbarer Verzicht und unzähliger Menschenleben, und der Westen diesen Zustand regelrecht zementierte, indem er haargenau so viele Waffen lieferte, dass die Ukraine nicht verlor, aber auch nicht gewinnen konnte. Die USA wollen Fakten schaffen. Und Frieden.
Ob das funktioniert? Bei manchen von Ihnen, liebe Leser, wird die harte Sprache aus Washington sicher Angst vor einer Eskalation auslösen, vor einem noch größeren Krieg.
Das kann ich gut verstehen.
Aber als jemand, der Putin und sein Umfeld persönlich kennt, bin ich zutiefst überzeugt: Der Kreml-Chef versteht nur Stärke. Und die neue US-Regierung kombiniert diese mit Gesprächsangeboten. Trump erklärte sich bereit, Putin zu treffen, er will ihn sogar wieder in die G8 aufnehmen. Es ist ganz klar: Das Weiße Haus setzt auf Zuckerbrot und Peitsche. Und in meinen Augen ist das genau die Sprache, die Putin versteht.
Es ist kein Zufall, dass der russische Präsident es während der ersten Amtszeit von Donald Trump nicht wagte, militärisch zu expandieren. Ganz anders als unter Obama und Biden, der als Obamas verlängerter (und tattriger) Arm im Weißen Haus saß. Unter ihnen marschierte Putin erst in der Krim ein und dann auch noch in der gesamten Ukraine. Die Logik ist einfach: Eine klare Ansage aus Washington könnte Putin schneller an den Verhandlungstisch zwingen, als alle zaghaften Diplomatieversuche zusammen.
Aber zurück zu Deutschland.
Für Friedrich Merz ist der Angriff auf die Brandmauer und die Unterstützung für die AfD aus Washington ein Albtraum. Seine ganze Strategie, die CDU in den Mainstream-Medien „anschlussfähig“ zu halten, also brav Männchen vor Rot-Grün zu machen, gerät ins Wanken. Die Amerikaner haben ihm gerade die rote Karte gezeigt.
Was also tun? Weiter an der Brandmauer festhalten – und damit gegen die Linie der US-Administration arbeiten? Oder endlich einsehen, dass es keinen Sinn macht, sich an eine künstliche Abgrenzung zu klammern, die selbst Washington nicht mehr akzeptiert?
Egal, wie er sich entscheidet: Die Brandmauer bröckelt. Und mit ihr das Machtkartell der rot-grünen Politik in Deutschland.
Und es kommt noch eine weitere Ironie hinzu. Viele Kritiker der rot-grünen Regierung und ihrer Politik stehen den USA äußerst skeptisch gegenüber. Sie trauen Washington nicht, misstrauen den geopolitischen Plänen der Amerikaner und sehen in den transatlantischen Beziehungen ein Abhängigkeitsverhältnis, das Deutschland schwächt.
Das kann man so sehen. Oder anders. Ich bin kein Dogmatiker und habe für unterschiedlichste Positionen Verständnis.
Aber nun ausgerechnet das: Die Brandmauer, dieses wichtigste ideologische Bollwerk der rot-grünen Hegemonie, also des alleinigen Machtanspruchs der Öko-Sozialisten, wird nicht etwa von innen heraus eingerissen, sondern aus den USA heraus zur Disposition gestellt. Während sich Merz weiter an den rot-grünen Zeitgeist klammert, wird der Wind aus Washington für Rot-Grün immer rauer.
Die Zeichen stehen auf Sturm. Der Druck auf die völlig entfesselte, ideologisch verblendete deutsche Politik politische Klasse wächst. Vance hat die Debatte um die Brandmauer auf ein völlig neues Niveau gehoben. Die kommenden Monate werden zeigen, wie lange sich Berlin noch gegen die Realität stemmen kann.
Aber eines ist schon jetzt sicher sicher: Dieser Generalangriff auf die Brandmauer wird Spuren hinterlassen.
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Bild: Phil Mistry/Shuttesrtock
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