Berlin (ots)
Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) geplanten Eingriffe in die Milchwirtschaft würden die Erzeugerinnen und Erzeuger erheblich schwächen und die gesamte Wertschöpfungskette Milch mit Mehrkosten in Höhe von im Schnitt 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten. Dies ist das Ergebnis einer am Donnerstag (17.10.2024) veröffentlichten Studie der Fachhochschule (FH) Kiel und des ife Instituts Kiel. Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks am Freitag (18.10.2024) in Berlin, zu dem der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) eingeladen hatte, sagte Prof. Dr. Holger Thiele (FH Kiel und ife Institut) zu den Plänen der nationalen Umsetzung des Artikel 148 GMO: „Die Ziele sind die richtigen, die Maßnahmen aber die falschen“. Ein staatlicher Eingriff in die Milchverträge sei kontraproduktiv und würde keinen positiven Effekt für die Erzeugerebene bringen.
Dies sieht auch DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende: „Das Ergebnis der Wissenschaftler ist eindeutig: Die nationale Umsetzung des Artikels 148 würde die gesamte Wertschöpfungskette Milch und insbesondere auch die Erzeugerinnen und Erzeuger schwächen, statt sie zu stärken. Sie hätten mit erheblichen finanziellen Einbußen zu rechnen. Dazu darf es nicht kommen. Die Pläne zur nationalen Umsetzung des Artikels 148 müssen endgültig vom Tisch, so wie es der DRV und auch viele Politikerinnen und Politiker schon lange fordern.“ Wichtig ist Migende, dass in der Diskussion auch stets mitgedacht wird, dass die Genossenschaften in ihrer Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zum Wohl ihrer Mitglieder gestärkt werden müssen.
In einer konstruktiven und zielorientierten Diskussion erteilte Albert Stegemann (agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) der nationalen Umsetzung des Artikels 148 eine klare Absage: „Die Ziele sind gut gemeint, funktionieren aber in der Realität überhaupt nicht.“ Das Marktumfeld sei für die Preise entscheidend. Verträge könnten hier wenig helfen. Karlheinz Busen (Agrarpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion) stellte heraus: „Wir stehen voll und ganz hinter der freien Marktwirtschaft.“
Dr. Franziska Kersten (Agrarpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion) wünschte sich mehr Informationen über Effekte für die Erzeugerinnen und Erzeuger, wenn diese sich für eine kürzere Zeitspanne an Molkereien binden und weitere Angebote einholen würden.
Migende sagte abschließend: „Die genossenschaftliche Milchwirtschaft zeichnet für rund zwei Drittel der in Deutschland produzierten Milch verantwortlich. Es ist das ureigene Interesse der Genossenschaften, ihre Mitglieder wirtschaftlich zu stärken. Sie arbeiten täglich für die bestmöglichen Milchpreise für die in der Genossenschaft organisierten Mitglieder und behaupten sich in offenen Märkten mit gewachsenen Einflüssen globaler Angebots- und Nachfrageentwicklungen. Staatlich verordnete Vorgaben zur Gestaltung der genossenschaftlichen Liefer- und Eigentümerbeziehungen sind hierbei kontraproduktiv. Das Ziel muss die Stärkung der Genossenschaften sein, nicht ihre Schwächung.“
Über den DRV
Der DRV ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften
und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.656 Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung pflanzlicher und tierischer Produkte mit 114.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie 6.000 Menschen in Ausbildung einen Umsatz von 82,6 Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.
Der DRV ist registrierter Interessenvertreter im Sinne des Lobbyregistergesetzes (Registernummer: R001376) und hat den Verhaltenskodex des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung akzeptiert.
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Marcus Gernsbeck
Deutscher Raiffeisenverband e.V.
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