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Erste deutsche Städte haben ihre Bereitschaft erklärt, Kinder aus Gaza aufzunehmen.
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„Hannover und Düsseldorf wollen als erste deutsche Städte traumatisierte Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen. Weitere Kommunen sollen folgen. Vom Bund fordern die Städte Unterstützung bei Auswahl, Einreiseverfahren und medizinischer Koordination.“
Quelle: WELT
Natürlich kann man Kinder nicht ohne ihre Angehörigen aufnehmen – oder?
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Wozu sind Regulationen und Direktiven in der EU da?
Um Ausnahmen zu generieren, die man dann per Gericht durchsetzen kann.
SEDO
Denn eigentlich steht in RICHTLINIE 2011/95/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011 unter Artikel 12 das Folgende:
„(1) Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser ist von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn er
a) den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge gemäß Artikel 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt.
Wird ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist, genießt er ipso facto den Schutz dieser Richtlinie;“
Dieselbe Richtlinie definiert einen Flüchtling
„als einen Drittstaatsangehörigen, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will … und auf den Artikel 12 keine Anwendung findet;
Palästinenser sind seit Jahrzehnten die Angelegenheit von UNRWA, United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, einer UN-Organisation, die eigens gegründet wurde, um Palästinenser im Gaza-Streifen, im Westjordanland, in Syrien, im Libanon und in Jordanien zu betreuen, sie in den rund 700 Schulen der UNRWA auszubilden, ihnen per Sozialhilfe und Nothilfe und Nahrungsmittelhilfe ein Auskommen zu verschaffen und die Infrastruktur, die dazu notwendig ist, zu erstellen.
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UNRWA hat ein Jahresbudget von 1,4 Milliarden US-Dollar (1,21 Milliarden Euro), beschäftigt rund 30.000 Mitarbeiter, die meisten davon Palästinenser und ist der Grund dafür, dass die meisten Palästinenser unter den in Artikel 12 formulierten Ausschluss fallen, in EU-Staaten also kein Asyl beantragen können, einfach deshalb, weil sie zu den rund 6 Millionen Palästinensern gehören, die mit UNRWA registriert sind.
Indes, Regelungen wären keine EU-Regelungen wenn man keine ideologischen Ausnahmen machen könnte, um seinen Humanismus nunmehr auf dem Rücken von Palästinensern und auf Kosten der eigenen Steuerzahler auszuleben.
Einmal mehr hat der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil den Weg dafür geebnet. Anlass war eine Palästinenserin, die mit ihren Kindern in Bulgarien erschienen ist und Asyl beantragt hat, obschon sie mit UNRWA registriert ist. Eigentlich hat sie also keinen Anspruch auf Asyl, und weil sie keinen hat, hat der EuGH den entsprechenden Anspruch mit seinem Urteil 100/24 geschaffen, einfach deshalb, weil die Richter der Ansicht sind, die UN-Organisation UNRWA komme ihrer Aufgabe nicht mehr nach, sei nicht in der Lage, ein würdevolles Leben und minimale Sicherheit für Palästinenser in Gaza zu garantieren:
„to ensure dignified living conditions or minimum security conditions to any stateless person of Palestinian origin, staying in the sector of UNRWA’s area of operations, in which the applicant had his or her habitual residence.
The Court notes in this regard that both the living conditions in the Gaza Strip and UNRWA’s capacity to fulfil its mission have experienced an unprecedented deterioration due to the consequences of the events of 7 October 2023 [Damit ist der Überfall von Hamas auf Israel gemeint].“
Und daraus was könnte näher liegen, außer Jordanien, Syrien, dem Libanon usw., erwächst nach Ansicht der gepamperten Richter die Pflicht für europäische Steuerzahler auch noch die Kosten für diejenigen, unter den 2.1 Millionen Palästinensern in Gaza, die auf gepackten Koffern sitzen, zu tragen.
Denn die EU ist das Heim aller Flüchtlinge, das Paradies für alle Entrechteten, der Supermarkt für alle Bedürftigen und der Ort, an dem niemand von denen, die die Rechnung zu zahlen haben, auf die Barrikaden geht …
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Author: Michael Klein
Michael Klein
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