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Von Kai Rebmann
Im wahrsten Sinne bis zur allerletzten Sekunde hat die Ampel immer wieder sogenannte „besonders schutzbedürftige Afghanen“ und „Ortskräfte“ vom Hindukusch nach Deutschland eingeflogen. Der letzte dieser hoch umstrittenen Flüge landete am 7. Mai, also am Tag vor der Amtsübernahme durch die schwarz-rote Bundesregierung. Mehr als 36.000 Afghanen sind auf diesem Weg unter der Verantwortung von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock ins Land geholt worden.
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Umstrittenen war und ist dieses Aufnahmeprogramm vor allem deshalb, weil die Identität der Flüchtlinge in nicht wenigen Fällen vollständig ungeklärt blieb. Die AfD-Fraktion im Bundestag bezeichnet diese Flüge daher als „Einfallstor für illegale Migration und islamistische Gefährder“. Kanzler Friedrich Merz und sein Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) sitzen derweil zwischen allen Stühlen. Einerseits scheint die Bundesregierung verstanden zu haben, oder sie tut jedenfalls so, dass man die bisherige rot-grüne Praxis dem deutschen Wähler und Steuerzahler nicht mehr zumuten kann, andererseits fühlt man sich aber auch an die Aufnahmezusagen der alten Bundesregierung gebunden.
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Das Ergebnis ist ein „heilloses Chaos“, wie ein deutscher Diplomat die Situation in Islamabad bezeichnet. Dort warten nach wie vor mindestens 2.500 Afghanen mit Aufnahmezusage auf ihre Ausreise nach Deutschland. Das Problem: die ausgestellten Visa waren erstmals am 31. März 2025 ausgelaufen und dann zunächst bis zum 30. Juni verlängert worden. Seither halten sich die „Ortskräfte“ faktisch also illegal in Pakistan auf.
SEDO
Bemerkenswert: Wo deutsche Diplomaten wahlweise von einem „heillosen Chaos“ sprechen oder den Umgang der Pakistani mit den afghanischen Flüchtlingen als „Wahnsinn“ bezeichnen, handelt die Regierung in Islamabad lediglich konsequent und versucht wenigstens, Recht und Gesetz durchzusetzen. Was für ein Kontrast zu Deutschland und der EU!? Oder anders ausgedrückt: Nur weil illegale Migration hierzulande mit einem faktischen Aufenthaltsrecht belohnt wird, heißt das noch lange nicht, dass das im Rest der Welt ebenso gesehen und gehandhabt werden muss.
Kuriere bringen ‚zurückgelassene Reisepässe‘ an die Grenze
Nach dem erneuten Verstreichen der Frist ist Islamabad offenbar nicht mehr länger bereit, die maßgeblich durch Berlin geschaffenen Zustände vor Ort zu dulden – und hat dem Bericht zufolge damit begonnen, Afghanen zu inhaftieren und abzuschieben. Die Sicherheitsüberprüfungen durch die deutschen Behörden, namentlich Bundespolizei, Bamf und Verfassungsschutz, dauern im Schnitt rund acht Monate, weshalb aktuell nicht absehbar ist, ob und wann die Ausreisekandidaten tatsächlich ausgeflogen werden können.
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat deshalb bereits vor Wochen geeignet erscheinende Unterkünfte angemietet, um Afghanen mit Aufnahmezusage dort einzuquartieren, auf Kosten der Steuerzahler versteht sich. Zudem wurden hochrangige deutsche Diplomaten eingeschaltet, um in Islamabad einen abermaligen Aufschub für die sich illegal im Land befindlichen Afghanen zu erwirken.
Doch damit noch nicht genug: In „Einzelfällen“ werden sogar noch weitere zweifelhafte „Dienstleistungen“ angeboten und durch den deutschen Steuerzahler finanziert. Per Kurier sollen „zurückgelassene Reisepässe“ an die afghanisch-pakistanische Grenze gebracht werden, um die abgelaufenen Visa erneut verlängern zu lassen.
Eine in diesem Zusammenhang ganz entscheidende Frage stellt sich bei den Verantwortlichen offenbar niemand, weder in Berlin noch die Diplomaten vor Ort in Islamabad: Wer, der nichts zu verbergen hat, lässt ausgerechnet seinen Reisepass in Afghanistan zurück? Dazu passt, dass es immer wieder Berichte gibt, auch bei reitschuster.de, die nahelegen, dass NGOs ganze Arbeit geleistet haben, um Afghanen unter anderem dabei zu helfen, als „besonders schutzwürdig“ zu gelten, etwa indem sie sich als vermeintliche Mitglieder der queeren Community ausgeben.
Aber auch solche offenen Widersprüche und Ungereimtheiten scheinen den neuen Außenminister wenig zu beeindrucken. Wadephul bekräftigte vor wenigen Tagen einmal mehr: „Wir werden uns an bestehende Aufnahmezusagen halten, sofern sie rechtlich bindend sind.“ Für Letzteres scheint einiges zu sprechen, so hat das Verwaltungsgericht Berlin erst in der vergangenen Woche entschieden, dass die Bundesregierung im Fall einer afghanischen Familie mit Aufnahmezusage ein entsprechendes Visum zur Einreise nach Deutschland ausstellen muss.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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