Von Kai Rebmann
Die Ampel ist krachend gescheitert, was die bisherige Bundesregierung aber nicht daran hindert, ihr vermeintliches Spitzenpersonal für ihre treu ergebenen Dienste auf den letzten Metern noch einmal üppig zu belohnen. Ganz im Gegenteil! Mehr noch: der Beförderungs-Marathon wird aus dem Geldbeutel des Steuerzahlers finanziert – mit Mitteln, die zuvor angeblich nicht da waren.
Möglich macht das die sogenannte „Operation Abendsonne“, ein seit Jahren gepflegter „Brauch“, bei dem Top-Beamte kurz vor dem Ende einer Legislaturperiode noch schnell in eine höhere Besoldungsstufe gehievt werden. Allein nach dem Ampel-Aus am 6. November 2024 wurden auf diesem Wege mindestens 90 (!) Mitarbeiter in den Ministerien befördert, die meisten davon von der Stufe A15 (bis zu 7.846,32 Euro brutto) in Stufe A16 (bis zu 8.716 Euro brutto).
Und das geschieht offenbar nicht ohne Grund: Anders als in höheren Besoldungsstufen (etwa von B2 auf B3) ist in der Stufe A15 die Zustimmung des gesamten Kabinetts in vielen Fällen nicht zwingend notwendig. Die Minister haben also weitgehend freie Hand, wenn sie befördern, sofern die Kandidaten einige wenige grundsätzliche Voraussetzungen etwa hinsichtlich ihrer Dienstjahre erfüllen.
Blanko-Beförderungen im Entwicklungsministerium?
Besonders wild trieb es dabei Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die mit 26 Beförderungen nicht nur für die meisten „Karriere-Booster“ eines einzelnen Ministeriums verantwortlich ist. Die Sozialdemokratin ließ zum Jahresausklang kurzerhand – und offenbar ganz pauschal – alle 26 bisherigen A15-Mitarbeiter um eine Besoldungsstufe klettern. Wohlgemerkt, in ihrer gesamten Amtszeit vor dem 6. November 2024 kam Schulze mit nur einer einzigen Beförderung aus!
Erst mit etwas Abstand folgen zwei weitere Genossen: Arbeitsminister Hubertus Heil sprach 16 Beförderungen aus, bei Bundeskanzler Olaf Scholz waren es seit dem 6. November 2024 noch 14 – so viel also wie im gesamten Jahreszeitraum von Januar bis Ende Oktober insgesamt. Besonders dreist: Selbst der erst wenige Wochen amtierende Finanzminister Jörg Kukies (SPD) brachte es in nur zwei Monaten auf immerhin 6 Beförderungen unter seinen Top-Verdienern.
Dabei setzt die „Operation Abendsonne“ nicht erst mit der endgültigen Regierungsdämmerung ein. Der Startschuss für das für den Steuerzahler äußerst kostspielige Belohnungssystem fällt traditionell schon im Jahr vor einer jeweiligen Neuwahl. Und da Vorsorge bekanntlich besser ist als Nachsorge, begann Annalena Baerbock schon sehr zeitig damit, sich um „ihre Liebsten“ zu kümmern. Die Vorreiterin für feministische Außenpolitik bedachte vor dem Ampel-Aus 82 Beamte mit Beförderungen, ab dem 6. November 2024 kamen 10 weitere hinzu.
Weit dahinter landen Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne), die es vor dem Ampel-Aus mit 40 (Lindner) bzw. 39 Beförderungen (Habeck, Özdemir) jeweils nur auf die Hälfte des Werts aus dem Baerbock-Ministerium schafften.
Am wenigsten Hochstufungen, auch das soll nicht unerwähnt bleiben, gab es im Justizministerium unter Marco Buschmann (FDP) mit 2 und dessen Nachfolger Volker Wissing (parteilos) mit 1 Beförderung. Keine weiteren Beförderungen nach Einsetzen der „Operation Abendsonne“, in diesem Fall nach dem 6. November 2024, gab es in den Ministerien des Inneren (Nancy Faeser, SPD), der Landwirtschaft (Özdemir), der Familie (Lisa Paus, Grüne), der Gesundheit (Karl Lauterbach, SPD) und der Umwelt (Steffi Lemke, Grüne).
‘Operation Abendsonne‘ fester Bestandteil der Haushaltsplanung
Alle genannten Zahlen ergeben sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des BSW, die der „Bild“ laut eigenen Angaben vorliegt. Andere Medien, wie etwa der „Focus“, nehmen die Noch-Bundesregierung fast schon väterlich in Schutz, da dem Steuerzahler durch die „Operation Abendsonne“ ja keine Mehrkosten entstanden seien und „die meisten Beförderungen“ einem „geregelten Prozess“ folgten: „Das macht es generell auch wenig verwunderlich, warum viele Beförderungen am Jahresende angemeldet werden. Ministerien haben dann die Übersicht, ob noch entsprechendes Budget vorhanden ist und welche neuen Stellen für das neue Jahr geplant sind und besetzt werden können.“
Richtig ist: Dem Steuerzahler entstehen tatsächlich keine zusätzlichen (!) Kosten, sprich „Mehrkosten“, weil diese von Anfang an in den jeweiligen Haushalten der Ministerien eingeplant werden. Und werden die zur Verfügung stehenden Mittel nicht aufgebraucht – so werden sie am Jahresende kurzerhand in die eigenen Mitarbeiter und deren Karriere „investiert“. Eine solide und vor allem sparsame Haushalts- und Personalplanung sieht sicherlich anders aus.
Die „Operation Abendsonne“ wirkt umso absurder, als dass die Ampel ihren Haushalt immer wieder mit verfassungswidrigen Tricks frisieren musste, um die hausgemachten Finanzierungslöcher mit Steuergeld und/oder Schulden zuzuschütten.
Eine besonders unrühmliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die FDP. Im Jahr 2018, damals noch in der Opposition, hatten die Liberalen das Brauchtum der Beförderungen auf den letzten Metern einer Bundesregierung noch als „große Sauerei“ (O-Ton des heutigen Fraktionschefs Christian Dürr) bezeichnet, jetzt zogen sie in den Monaten vor dem Ampel-Aus selbst noch die großen Spendierhosen an.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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