Es gibt kaum eine Institution in Deutschland, die so sehr an Legitimität verloren hat wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Einst als Garant für Meinungsvielfalt und Objektivität gepriesen, ist er heute für viele ein Synonym für Einseitigkeit und ideologische Verengung. Der neueste Auswuchs dieser ideologischen Verirrung ist eine Veröffentlichung von Georg Restle, der Redaktionsleiter von „Monitor“ vom WDR. Der Mann mit der Antifa-Vergangenheit postete ein Foto von Elon Musk, das angeblich ähnlich wie ein Hitlergruß wirken sollte. Musk hatte während der Trump-Amtseinweihung die Hand zum Herzen geführt und jemandem mit erhobenem Arm zugewunken – der klassische römische Gruß. Für Restle war das der Beweis, dass Musk dabei ist, das freiheitliche Fundament der Demokratie zu zerstören – und zwar wie Hitler.
Kurz darauf fluteten Witzbolde das Netz mit Fotos, die dieselbe Geste bei Obama, Kamala Harris, Robert Habeck und anderen zeigten. Doch das Problem ist größer als der einzelne Fall: Es wirkt fast schon paranoid, überall Nazis und Hitler-Grüße zu sehen – ein Phänomen, das man als „Hitler-Tourette“ beschreiben könnte. Diese Art der Diskussion wirkt nicht nur überzogen, sondern zerstört jede Verhältnismäßigkeit in der Debatte.
In einem bemerkenswerten Artikel zu Restles Ausfall in der „Welt“, der hinter einer Bezahlschranke steckt, aber viel zu gut und wichtig ist, um ihn nicht aufzugreifen, führt Harald Martenstein das Absurde dieser Entwicklung weiter aus. Mit sarkastischem Unterton kommentiert er die Vorwürfe Restles und verweist darauf, dass er beim Bücherregal wohl auch schon oft ähnlich den Arm gehoben hat. Es ist ein Abgrund, der hier bei Restle sichtbar wird: Wir erleben Debatten, die jede Verhältnismäßigkeit verloren haben.
Martenstein bringt es brillant auf den Punkt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirkt oft wie das „Nischenprogramm einer Politsekte, die bei Wahlen Probleme mit der Fünf-Prozent-Hürde hätte.“ Diese Analyse trifft einen Nerv, denn Zuschauer, die ihr Gehirn nicht mit der Fernbedienung abgelegt haben, vermissen neutrale Nachrichtensendungen, die diesen Namen auch nur halbwegs verdienen. Und die laut Medienstaatsvertrag der gesetzliche Auftrag der Anstalten ist. Nur so rechtfertigt das Gesetz die Zwangsgebühren.
Warum endet fast jede linke Kampagne damit, dass alle Nicht-Linken zu Nazis erklärt werden, fragt Martenstein. Und wirft den Linken in den Redaktionen dann auch vor, dass sie ihre eigene Nähe zu den linksextremen, sozialistischen Diktaturen etwa in Osteuropa oder Kuba nie aufgearbeitet haben – während sie alle, die nicht ihrer rot-grünen Meinung sind, gerne sofort in die Nazi-Ecke stellen. Offenbar, um eine Auseinandersetzung über Inhalte zu vermeiden. So als ob sie wüssten, dass sie schlechte Karten haben.
Ein weiteres Problem ist die Verdachtsberichterstattung, die bei den öffentlich-rechtlichen Sendern offenbar mit zweierlei Maß gehandhabt wird. Ein Beispiel, das Martenstein aufführt: Wenn beim Berliner RBB eine anonyme Frau behauptet, ein Grüner Bundestagsabgeordneter – ein Mann, den die Parteiführung offenbar gerne weghätte – habe sie belästigt, wird die Story ohne Beweise gesendet – mit verheerenden Folgen für den Betroffenen. Doch wie würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk reagieren, wenn ein Mann aus der CDU ähnliche Vorwürfe gegen eine grüne Politikerin erheben würde? „Was ich am meisten vermisse, ist die Idee: ‚gleiches Recht für alle‘“, schreibt Martenstein.
Als CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet 2021 bei der Flutkatastrophe im Ahrtal während einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lachte, wurde das groß skandalisiert, gefühlt sah und hörte man tagelang nichts anderes. Letztlich kostete die Szene bzw. deren Inszenierung und Instrumentalisierung in den Medien Laschet wohl die Kanzlerschaft. Ganz anders, wenn Grünen-Politiker nach einem bestialischen Angriff durch einen polizeibekannten, ausreisepflichtigen Afghanen auf Kleinkinder mit zwei Todesopfern zu einer „Demo gegen rechts“ gehen – und sich dann dort gut gelaunt und lachend auf einem Selfie präsentieren. Da bleibt die öffentlich-rechtliche Empörungsmaschinerie ausgeschaltet – ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Ein toxischer Beruf
Besonders beunruhigend ist, wie tief diese Entwicklung reicht und wie grundlegend sie ist. Junge Journalisten, die nicht links, grün und woke sind, haben es schwer, in den Medien Fuß zu fassen. Viele meiden den Beruf, der einst von Neugier geprägt war und heute zunehmend als Propaganda wahrgenommen wird. Die Folge ist eine zunehmende ideologische Monokultur. Rot-Grün bleibt unter sich. Nach einer Umfrage unter Volontären, also Auszubildenden beim WDR, sind dort deutlich über 90 Prozent Anhänger von Grünen, SPD und der Partei „Die Linke“.
Den Tiefpunkt erreicht die Debatte laut Martenstein immer dann, wenn die Nazi-Keule geschwungen wird. Er schreibt: „Die Verbrechen der Nazis waren beispiellos, und nichts von all dem Grauen der Gegenwart kommt dem Grauen von Auschwitz gleich. Wer das als Waffe im politischen Kleinkrieg der Gegenwart verwendet, wer die Frechheit besitzt, sich der Restwärme der Gaskammern zu bedienen, um darauf sein Süppchen zu kochen, ist so widerwärtig, dass ich nach Worten suchen muss.“
Diese Aussage trifft ins Mark. Sie erinnert daran, wie respektlos und entmenschlichend solche Instrumentalisierungen sind – und wie sehr sie der Gesellschaft schaden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat nicht nur seinen Auftrag vergessen, sondern ihn regelrecht pervertiert. Was einst ein Garant für Meinungsvielfalt war, wirkt heute wie ein Sprachrohr für eine ideologische Minderheit. Und einem Instrument der Gehirnwäsche und Realitäts-Umdrehung. Ohne die Dauer-Propaganda dieses Systems, dem Millionen Menschen immer noch in alter Gewohnheit aus besseren Zeiten vertrauen, wäre die verheerende politische Entwicklung in Deutschland nicht möglich gewesen – die Mehrheit würde sich die Umerziehung und den rot-grünen Umbau ihres Landes nicht bieten lassen, würde sie nicht dauerberieselt.
Dieses System, das auf Zwangsgebühren basiert, hat gezeigt, dass es nicht reformierbar ist. Die einzige Lösung: Auflösung und ein radikaler Neustart. Mit einem klaren Airbag gegen jede Ideologisierung, neutralen Leitlinien und einer Finanzierung, die das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt. Es ist höchste Zeit, dieses System komplett zu beenden und neu zu denken – ohne Kompromisse.
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Bild: re:publica from Germany, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
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