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Nach der Ankündigung neuer Ukraine-Gespräche verdichten sich die Hinweise auf ein Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands mit Donald Trump in Budapest. Der Secret Service, der für die Sicherheit des US-Präsidenten zuständig ist, treffe bereits Vorkehrungen dafür, berichtete die Website «Politico». Die ungarische Hauptstadt sei bei einem Gespräch Trumps mit Ministerpräsident Viktor Orban vorgeschlagen worden, schrieb der Finanzdienst Bloomberg.
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Das Dreiertreffen ist nach bisherigen Angaben im Anschluss an eine Begegnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin geplant. Trump sagte in einem Radio-Interview, er habe «sehr erfolgreiche» Begegnungen mit beiden gehabt – «und nun dachte ich, es wäre besser, wenn sie sich ohne mich treffen». Er wolle sehen, wie das Gespräch verlaufe.
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Trotz der Ankündigung am Montag, dass die beiden Treffen vorbereitet werden, gibt es noch viele offene Fragen – darunter auch, ob der Kreml überhaupt dazu bereit ist. Das Weiße Haus bekräftigte, dass Putin einem Gipfel mit Selenskyj zugestimmt habe, aus Moskau gab es aber immer noch keine eindeutigen Worte dazu.
SEDO
Trump schließt US-Soldaten für Friedenstruppe aus
Weiterhin unklar ist auch, wie konkret die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Klar ist allerdings inzwischen, dass es keine US-Soldaten in einer möglichen Friedenstruppe geben wird. Trump schloss das kategorisch aus. Allerdings könnten die USA Unterstützung in der Luft leisten, sagte Trump dem TV-Sender Fox News. Er habe dies als «Option und Möglichkeit» gemeint, stellte später die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, klar.
Das Weiße Haus bestätigte dem TV-Sender Fox News unterdessen, dass US-Generalstabschef Dan Caine noch diese Woche Besuch von seinen Kollegen aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Finnland und Italien bekommen werde. Dabei solle über Sicherheitsgarantien und ihre Umsetzung gesprochen werden.
Weißes Haus: Putin hat Treffen versprochen
Auf Nachhaken von Reportern, ob Putin ein direktes Treffen in den kommenden Wochen «versprochen» habe, sagte Leavitt: «Das hat er.» Moskau hielt sich dazu bisher zurück. Man sei prinzipiell für jedes Gesprächsformat offen, sagte Außenminister Sergej Lawrow im Staatsfernsehen. «Aber alle Kontakte unter Beteiligung der Staatschefs müssen äußerst sorgfältig vorbereitet werden», fügte er hinzu. Schon zuvor hatte Russland mit diesem Argument Forderungen Selenskyjs nach einem schnellen Treffen mit Putin zurückgewiesen.
Weißes Haus sagt nichts zum Ort
Auf Fragen zu einem möglichen Ort für ein Treffen von Selenskyj und Putin sagte Leavitt lediglich, sie wolle nicht darüber spekulieren. Budapest wollte sie weder bestätigen noch dementieren. Putin soll im Gespräch mit Trump Moskau vorgeschlagen haben – dazu wollte sich die Sprecherin mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Unterhaltungen nicht äußern. Gegen Putin gibt es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen, was die Suche nach einem Ort erschwert.
Finanzminister Scott Bessent sagte in einem TV-Interview auf die Frage nach Budapest als Ort für den Dreier-Gipfel: «Könnte sein. Zunächst müssen wir aber durch das bilaterale Treffen kommen.» Mit der Nachfrage, um welches der beiden Treffen es gehe, erweckte er zugleich den Eindruck, dass sie an unterschiedlichen Orten stattfinden könnten.
Militärexperte: viele europäische Soldaten notwendig
Angesprochen auf die ablehnende Haltung Russlands zu Friedenstruppen aus Nato-Ländern sagte Leavitt, Trump spreche darüber mit Putin und Selenskyj. Der US-Präsident hatte zuvor gesagt, Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien bereit, zur Absicherung eines möglichen Friedens Soldaten in die Ukraine zu schicken.
Nach Einschätzung des früheren Befehlshabers der US-Streitkräfte in Europa wären Tausende europäische Soldaten für einen wirksamen Schutz der Ukraine nötig. Die Europäer müssten gemeinsam mit den USA Sicherheitsgarantien schaffen, die echten Druck auf Moskau ausübten, sagte Ben Hodges dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Ohne die Entsendung vieler Tausend europäischer Soldaten, vor Ort mit einem klaren Auftrag, strengen Einsatzregeln und echten Fähigkeiten, die Russland respektiert, bleiben solche Garantien eine leere Hülse», warnte er.
Trump: «Ich will in den Himmel kommen»
Der US-Präsident sprach unterdessen von einer religiösen Motivation für Bemühungen um eine Friedenslösung: «Ich will versuchen, in den Himmel zu kommen, wenn das möglich ist», sagte er dem TV-Sender Fox News. «Ich denke, der Präsident meinte das ernst. Ich denke, der Präsident will in den Himmel kommen», sagte Leavitt dazu im Weißen Haus.
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Author: [email protected]
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