Die großen Projekte der Ampel-Regierung gehen mit ihr unter und überleben sie nur um wenige Wochen. Mit mehr als einer Milliarde Euro Steuerzahlergeld wollten Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck die Ansiedlung des schwedischen Batterie-Startups Northvolt in Schleswig-Holstein fördern. Inzwischen ist das Unternehmen jedoch pleite und stellte Mitte November Insolvenzantrag in den USA. Damit bleiben die deutschen Steuerzahler auf 600 Millionen Euro plus 20 Millionen Zinsen sitzen, für die die Regierung als Kredit für Northvolt gebürgt hatte. Am Montag hat Staatssekretär Steffen Mayer vom Finanzministerium im Haushaltsausschuss des Bundestages die Freigabe der Summe beantragt, die durch die Insolvenz „sofort fällig“ wird.
„Ob dem Bund tatsächlich ein Schaden eingetreten ist, lässt sich derzeit nicht feststellen. Die Forderung gegenüber Northvolt bleibe unverändert bestehen. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens seien Rückflüsse an den Bund „wieder möglich“, versuchte ein Sprecher von Habecks Wirtschaftsministerium das Desaster kleinzureden. In Wahrheit hat Habecks aberwitzige Inkompetenz einen weiteren monströsen Schaden zu Lasten der Menschen in diesem Land verursacht. Eine Überprüfung des wirtschaftlichen Zustands von Northvolt fand offenbar nicht statt, die Subventionszusagen erfolgten einfach ins Blaue, so wie die gesamte grüne „Transformation“.
Ähnliche Katastrophe auch bei Intel
Eine ähnliche Katastrophe zeichnet sich bei Intel ab. Den Chiphersteller wollten Scholz und Habeck mit unfassbaren zehn Milliarden Euro Subventionen nach Deutschland locken, um eine einzige Fabrik mit 3.000 Mitarbeitern in Magdeburg zu errichten, obwohl das Unternehmen seit Jahren kriselt. Am Sonntag trat nun auch noch völlig überraschend der CEO Pat Gelsinger zurück. Ein Nachfolger ist noch nicht gefunden, der rigide Sparkurs muss aber fortgesetzt werden, wenn der ehemalige Marktführer eine Zukunft haben will. Der Bau der Fabrik wurde auf Eis gelegt, die Zukunft des Projekts ist unsicher. Auch hier wurde einem Konzern, der seine Weltstellung längst eingebüßt hatte, eine groteske Summe für eine minimale Gegenleistung in den Rachen geworfen.
Hier zeigt sich, mit welcher Achtlosigkeit Politiker, die keinerlei Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssen, mit dem ihnen anvertrauten Geld umgehen. Ungeheure Summen, die überall im Land fehlen, werden sinnlos verbraten. Allerdings haben Scholz und Habeck selbst dafür gesorgt, dass sich so etwas wohl nicht mehr oft wiederholen wird. Denn durch die gigantische Pleitewelle, die sie dem Land mit ihrer Energiepolitik beschert haben, werden die Einnahmen des Staates über kurz oder lang so einbrechen, dass es nichts mehr zu verteilen gibt. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch