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Sie geben schon lange den letzten Euro ihres nicht vorhandenen Geldes für ihren Flüchtlingswahnsinn aus – und wenn das nicht reicht, wird eben welches gepumpt: Die Berliner Regierung will nun den Notstand in Sachen Migration ausrufen – allerdings nicht wegen der explodierenden Migrantenkriminalität, sondern weil zu wenig Geld für deren Unterbringung zur Verfügung steht! Im vergangenen Sommer hatte der Regierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner, der gerade erst wieder klarstellte, dass er im Bundesrat gegen Gesetze zur Verschärfung der Migrationspolitik stimmen wird, wenn diese mit AfD-Stimmen angenommen wurden, die Aufnahme von Notlagen-Krediten vorgeschlagen, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Danach versuchte man das Thema jedoch möglichst aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Am vergangenen Samstag verkündete Finanzsenator Stefan Evers (CDU), man sei „an einem Punkt angelangt, wo das mit Kreditermächtigungen vorübergehend kompensiert werden kann“. Dies müsse allerdings die Ausnahme bleiben, da kommende Koalitionen sich ansonsten in einer Spirale von Verengungen wiederfinden würden. Torsten Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD erklärte: „Wir müssen die Flüchtlingskosten ausbuchen“, wobei es ihm egal sei, was die AfD dazu sage.
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„Die Menschen müssen angemessen unterkommen und versorgt werden. Wir kommen nicht umhin, die Notlage auszurufen“, so Schneider. Dass zunächst einmal die einheimische Bevölkerung angemessen unterkommen müsste, dies aber nicht kann, da es keine Wohnungen gibt bzw. die vorhandenen für Unsummen renoviert und dann an größtenteils illegale Migranten vergeben werden, kümmert ihn natürlich nicht. Allein für das Jahr 2026 geht es um einen Mehrbedarf bei der Unterbringung von Migranten von 900 Millionen (!) Euro.
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Schuss nach hinten
Sich diese Summe durch die Ausrufung einer Notlage zu ergaunern, könnte juristisch jedoch nach hinten losgehen. So hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr das Klima-Sondervermögen gekippt und dies auch damit begründet, man könne nicht allein deshalb eine Notlage ausrufen, um Kredite zu erhalten. Die Notlage müsse erstens begründet sein und zweitens müsse dargelegt werden, wofür das Geld gebraucht werde. Ob die Berliner Regierung mit dieser Trickserei durchkommt, darf also bezweifelt werden. Deshalb reitet die SPD wieder eines ihrer Lieblingssteckenpferde, nämlich die Abschaffung der Schuldenbremse. Diese sei angeblich ein „Wohlstandsrisiko“, weshalb man sich für eine Reform einsetze, die Zukunftsinvestitionen und Wachstumsimpulse möglich mache.
In Wahrheit geht es dabei einzig und allein darum, weiterhin völlig besinnungslos Schulden machen zu können, um irgendwelche ideologischen Wahnsinnsziele voranzutreiben, auch und gerade die ruinöse Unterbringung von immer mehr Migranten, die in einem einzigen Jahr fast eine Milliarde Euro verschlingt, ohne den Rattenschwanz an weiteren direkten oder indirekten Kosten, die dies sonst noch nach sich zieht. Was hier vor sich geht, zeigt abermals, dass SPD und Grüne alles in Bewegung setzen, um illegale Zuwanderer so angenehm wie möglich zu versorgen, während ihnen die eigenen Bürger völlig gleichgültig sind. Diese haben das alles lediglich zu bezahlen und über Generationen mit der Schuldenlast zu leben, die ihnen der verbrecherische Irrwitz der Linken aufbürdet. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
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