Auf Nachfrage schickte das LKA Niedersachsen eine Zusammenfassung der Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) für die ersten elf Monate des Jahres 2024. Im Anschluss baten wir um weitere Auskünfte (Fragenkatalog im Anhang – Antworten werden nachgereicht).
Das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) nahm gegenüber Alexander-Wallasch.de wie folgt Stellung (hier in einer leicht gekürzten Version):
Für das Jahr 2024 sind dem LKA NI bereits jetzt signifikant höhere Fallzahlen für den Vergleichszeitraum vorliegend. Im Vergleich zum Vorjahr muss daher aktuell ein deutlicher Anstieg um ca. 50 Prozent für den Betrachtungszeitraum angenommen werden.
Was die Reichsbürger-Szene und die Selbstverwalter angeht, meldet das LKA NI eine signifikante Abnahme um mehr als 40 Prozent gegenüber 2023.
Antisemitische Straftaten bewegen sich laut LKA IN auf einem konstanten Niveau gegenüber den Vorjahren.
Im Phänomenbereich PMK -rechts- wurden für den Tatzeitraum 01.01. bis 16.12.2023 bislang mehr als 2.300 Taten gemeldet. Für das Jahr 2024 ist aktuell ein Fallzahlenanstieg mehr als 40 Prozent zu konstatieren.
Im Phänomenbereich PMK -links- wurden für den vorgenannten Tatzeitraum 2023 bisher mehr als 500 Taten gemeldet. Im Jahr 2024 ist derzeit zirka eine Verdoppelung der Fallzahlen festzustellen.
Soweit zur Meldung des Landeskriminalamtes Niedersachsen. Was aus dieser Entwicklung allerdings noch nicht ersichtlich ist, ist die besonders bedeutsame Aufschlüsslung der Straftaten. So zeigte das Bundeslagebild, dass der Phänomenbereich PMK -links- zwar eine geringere Anzahl an Straftaten verzeichnet. Betrachtet man allerdings nur die Gewalttaten, liegen diese vor jenen aus dem Phänomenbereich PMK -rechts–.
Deshalb hat Alexander-Wallasch.de dem LKA NI einen Fragenkatalog zur Nachfrage geschickt mit der Bitte um Beantwortung. Wir wollten beispielsweise wissen:
- Die Zahl rechter Straftaten war zuletzt auch deshalb besonders hoch, weil hier Delikte mit einfließen wie etwa das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole. Bitte eine vorläufige Aufschlüsselung nach Straftatbestand der Politisch Motivierten Kriminalität links und rechts.
- Welche quantitative Rolle spielt hier die Zunahme von Beleidigungen in den sozialen Medien bzw. einer Zunahme der Strafanzeigen?
- Welche Auswirkungen haben die Proteste gegen den Gaza-Krieg auf den Anstieg der Gewalttaten?
- Wie oft wurden Verstöße gegen das Verbot linksextremistischer Symbole und Parolen angezeigt – So etwa „From the river to the sea“?
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Author:
Alexander Wallasch