• 26. Dezember 2024

Neueste Umfrage: Bekommen wir eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung?

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Dez 7, 2024
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Es scheint so, als ob Angela Merkel im Hintergrund immer noch die Strippen zieht und Friedrich Merz in ihrem Auftrag den schwarz-grünen Kasper mimt.

Derweil die Medien frohlocken, sehen sie doch die ersehnte Schwarz-Grüne Koalition am Horizont (hinter dem der Abrund lauert), weil man mit Erfolg die FDP aus dem Bundestag gebasht hat.

Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen ist nach dem neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ rechnerisch möglich, weil die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt.

Die Union kommt demnach aktuell wie in der Vorwoche auf 32 Prozent, die Grünen um ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf zwölf Prozent (-1 zur Vorwoche). Zusammengerechnet sind das 44 Prozent – genug für eine parlamentarische Mehrheit.

Dies liegt daran, weil sowohl die FDP als auch die Linke mit jeweils vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten wären. Die FDP verliert zur Vorwoche einen Prozentpunkt, die Linke gewinnt einen. Sonstige Parteien würden fünf Prozent wählen (-1).

Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt dazu (16 Prozent), genau wie die AfD (19 Prozent). Das BSW stagniert bei acht Prozent. Außer Schwarz-Grün wäre demnach auch ein Regierungsbündnis aus Union und SPD rechnerisch möglich (zusammen 48 Prozent).

Eine relative Mehrheit aller Befragten spricht sich in einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zugleich dafür aus, dass sich die Union beide Optionen (Schwarz-Rot und Schwarz-Grün) offen hält. 41 Prozent sagen: kein kategorisches Nein zur Koalition mit den Grünen. 35 Prozent hingegen sind für die Absage eines schwarz-grünen Bündnisses. Die Unionsanhänger sind in dieser Frage gespalten. 42 Prozent sind dafür, eine schwarz-grüne Koalition auszuschließen, 41 Prozent wollen sie sich offenhalten. (Quelle: dts)

Diese Rechnung ist natürlich nur ein Ablenkungsmanöver. Denn wer richtig rechnen kann, erkennt, dass es durchaus für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung reichen könnte:

SPD 16 Prozent, Grüne 12 Prozent und BSW 8 Prozent sind insgesamt 36 Prozent. Gegenüber der CDU mit 32 Prozent und der AfD mit 19 Prozent. Beide zusammen kämen natürlich auf eine satte Mehrheit. Aber da ist ja noch die von Kommunisten eilig hochgezogene „antifaschistische“ Brandmauer, die einen Zusammenschluss der konservativen Kräfte verhindert. Und da die CDU auch niemals mit der AfD gemeinsam abstimmen will, wird Rot-Rot-Grün alles durchpeitschen können, was es braucht, um dieses Land endgültig zu zerstören.

Das war schon ein cleverer Schachzug, die CDU in so eine politische Falle zu locken, in der Herr Merz sich an der Brandmauer den Kopf wund rammt.

Und so setzt sich dann im Bund das fort, was in den Ländern des Ostens bereits gut funktioniert. Die Mehrheit wählt recht und bekommt dafür links.

So funktioniert nun mal die Demokratie in Deutschland im Jahre 2025.

Dürfen wir trotzdem gratulieren?

Der AfD-Bundesvorstand hat Parteichefin Alice Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin für die anstehende Bundestagswahl nominiert. Der Vorschlag sei von den Parteigremien „einstimmig“ angenommen worden, sagte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla am Samstag in Berlin.

Die Entscheidung sei „harmonisch“ getroffen worden, fügte er hinzu. Er persönlich sei mit der Nominierung Weidels „nicht nur fein, sondern sehr fein“, so Chrupalla. Weiter sprach er von einer Aufgabenverteilung zwischen den Parteichefs mit Weidel als „Stürmerin“ und ihm selbst als „Libero“.

Weidel bedankte sich „von ganzem Herzen für das entgegengebrachte Vertrauen“. Inhaltlich stellte sie für den Wahlkampf vor allem wirtschafts- und energiepolitische Themen in den Vordergrund. So wiederholte sie ihre Kritik an der Umstellung auf erneuerbare Energien und Elektromobilität.

Die Nominierung soll im Januar auf einem Parteitag in Riesa bestätigt werden. Die AfD benennt mit der Parteichefin erstmals eine Kanzlerkandidatin. Damit wolle man den eigenen Regierungsanspruch deutlich machen, so Weidel. In Umfragen liegt die Partei, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft wird, derzeit auf dem zweiten Platz hinter der Union. Die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung stehen aber eher schlecht, da keine andere Partei mit ihr koalieren will.

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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch

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